Am 10. November 2022 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesentwurf der Ampelkoalition zur Änderung des Europawahlgesetzes angenommen und damit das Mindestwahlalter für die Europawahl 2024 auf 16 Jahre abgesenkt. Das heißt viele von euch können dieses Jahr das erste Mal direkt über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitbestimmen.
Aber wie läuft diese Wahl überhaupt ab, welche Parteien stehen zur Wahl und wo kann ich mich informieren?
Wann ist die Wahl und warum sollte ich wählen?
Die Europawahl findet in Deutschland 2024 am Sonntag, den 9. Juni statt. In einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt) fällt diese auch noch mit den Kommunalwahlen zusammen.
Viele zentrale politische Entscheidungen werden heute nicht mehr nur auf nationalstaatlicher Ebene, sondern im Rahmen der EU getroffen. Beispiele sind die Umwelt- und Klimapolitik, Verbraucherschutzthemen, aber auch viele Bereiche der Wirtschaftspolitik.
Wie läuft die Wahl ab?
Alle Wahlberechtigten - also Menschen ab 16 Jahren - , die spätestens am 42. Tag vor der Europawahl mit ihrem Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind werden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten per Post ihre Wahlbenachrichtigungen. In dieser Wahlbenachrichtigung ist auch angegeben in welchem Wahlraum man seine Stimme abgeben kann. Alternativ kann mit diesen Unterlagen auch eine Abgabe der Stimme per Briefwahl beantrag werden.
Bei der Europawahl habt ihr, anders als bei der Bundestagswahl, nur eine Stimme, die ihr an eine der von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten vergeben könnt. Auf dem Wahlzettel sind dabei auch die Namen der jeweiligen Spitzenkandidaten angegeben - allerdings wählt ihr mit eurer Stimme immer die gesamte Liste, keinen spezifischen Kandidaten.
Die Europawahl läuft nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts ab. Das bedeutet mit eurer Stimme beeinflusst ihr, wie viel Prozent eine Partei erhält, was dann wiederum darüber entscheidet wie viele von deren Kandidaten ins Europaparlament einziehen.Am Wahltag müsst ihr eure Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis mit in den angegebenen Wahlraum mitnehmen, damit die Wahlhelfer vor Ort prüfen können, ob ihr tatsächlich wahlberechtigt seid. Ihr könnt nur persönlich wählen.
Wichtig: man kann nicht online wählen, da es hierbei nicht möglich wäre Wahlberechtigte zweifelsfrei zu identifizieren und die Gefahr von Hackerangriffen zu hoch wäre.
Welche Parteien stehen zur Wahl?
In Deutschland wurden 35 Parteien mit ihren Listen zur Europawahl 2024 vom Bundeswahlausschuss zugelassen. In Deutschland werden dabei 96 Europa-Abgeordnete gewählt. Detaillierte Infos zu den Parteien und deren Wahlprogrammen findet ihr hier:
Interner Link: Wer steht zur Wahl. Auf den Websites der einzelnen Parteien findet man außerdem meist auch einen Link zu den Profilen der bereits gewählten Europaabgeordneten und zu den Kandidaten für die anstehende Europawahl.Im Europäischen Parlament schließen sich die Abgeordneten, die gewählt werden dann üblicherweise einer der sieben Fraktionen an:
Europäische Volkspartei (Christdemokraten, EVP), Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Renew Europe, Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA), Europäische Konservative und Reformer (ECR), Identität und Demokratie (ID), und Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL). Einige Abgeordnete (momentan 49) gehören keiner Fraktion an.
Die Fraktionen im Europaparlament lassen sich grob in folgende politische Strömungen unterteilen:
- Links (GUE/NGL)
- Mitte-Links (S&D)
- Mitte-Rechts (EVP)
- Liberal (Renew)
- Grün (Grüne/EFA)
- Konservativ (ECR)
- Rechtspopulisten (ID)
- Fraktionslos (meist eher konservativ/rechts)Auf den Seiten der Externer Link: Europäischen Parlaments findet ihr alle Fraktionen und deren Mitglieder in allen EU-Ländern.
Wie informiere ich mich richtig?
Du bist viel auf verschiedenen sozialen Medien unterwegs und dir werden immer wieder interessante Videos über aktuelle politische Themen und die Positionen der Parteien angezeigt? Dann bist du also bereits gut informiert über die Positionen der Parteien?
Achtung: Gerade soziale Medien bedienen sich bestimmter Algorithmen, die entscheiden welche Inhalte vermehrt angezeigt werden und so schnell eine große Reichweite erhalten. Dabei fallen Fakten, seriöse, differenzierte Analysen und Grautöne häufig unter den Tisch. Stattdessen erreichen gerade die Inhalte besonders große Reichweiten, die Sachverhalte verkürzt, reißerisch oder auch komplett falsch darstellen. Klassische journalistische Beiträge und Medien haben hingegen zumindest den Anspruch, Sachverhalte einigermaßen ausgewogen darzustellen (das klappt natürlich auch nicht immer vollständig) und müssen etwa falsche Behauptungen später richtigstellen (siehe: Externer Link: Deutscher Pressekodex). Diese Pflichten fehlen bei vielen sozialen Medien, die häufig von Firmen im Ausland kontrolliert werden. In der Vergangenheit waren daher gerade diese Medien immer wieder im Fokus gezielter Desinformationskampagnen.
Die EU hat daher gerade ein Externer Link: Verfahren gegen TikTok eröffnet.
Die deutsche Vertretung bei der EU hat außerdem ein umfangreiches Externer Link: Planspiel zum Umgang der EU mit Desinformation und Hassrede entwickelt.Darüber hinaus sind die einzelnen Parteien auch nicht gleichmäßig auf allen sozialen Medien präsent. So ist beispielsweise die AFD auf TikTok schon sehr viel länger aktiv als die anderen Parteien, hat mit Abstand die meisten Follower und erreicht somit mit ihren Posts auch sehr viel mehr Menschen als die anderen Parteien. Im folgenden Externer Link: Video auf zdf.de wird die Strategie der AFD genauer beleuchtet.
Das bedeutet natürlich nicht, dass ihr euch nicht online oder über soziale Medien über die Europawahl informieren solltet. Allerdings müsst ihr eben die oben angesprochenen Probleme immer im Hinterkopf haben und Informationen lieber noch einmal über verschiedene andere seriöse Medien oder die offiziellen Accounts und Seiten der EU, Bundesregierung oder Parteien gegenchecken bevor ihr sie für bare Münze nehmt.
Arbeitsaufträge
Schritt 1: Diskutiert eure Anliegen und recherchiert in Kleingruppen die Positionen der Parteien zu euren Themen, z.B., Klima- und Umwelt, Digitalisierung, aber auch Unterstützung der Ukraine, Migration etc.
Schritt 2: Stellt eure Ergebnisse im Plenum vor.
Schritt 3: reflektiert kritisch welche Quellen ihr genutzt habt und welche Verzerrungen möglich gewesen sein könnten.
Schritt 4: Nutzt den Wahl-O-Maten zur EP-Wahl 2024 und vergleicht eure Ergebnisse mit den dort gesammelten Positionen. Wählt drei Themen aus, die euch besonders wichtig sind.
Schritt 5: Wie positioniert ihr euch zu diesen Themen und welche Parteien sind eurer Position nahe? Diskutiert, welches Thema für euch bei eurer Wahlentscheidung besonders wichtig sein wird.
Empfehlenswerte Informationsquellen zur Europawahl
bpb Themenseite
Interner Link: Europawahlen Interner Link: Wer steht zur Wahl: Parteiprofile aller zur Wahl zugelassener ParteienDie Bundesregierung: Externer Link: FAQ zur Europawahl 2024
Bundeswahlleitering: Externer Link: Desinformation erkennen
#nutzeDeineStimme:Externer Link: Informationen zur EU-Wahl in Deutschland
Die Bundeswahlleiterin: Informationen der Bundeswahlleiterin: Externer Link: Informationen zur Teilnahme an der Europawahl 2024