Die Partei „Aktion Bürger für Gerechtigkeit“ (ABG) wurde Mitte 2020 gegründet. Sie versteht sich als Partei, die für eine „Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Fortschritts“ eintritt. Bisher ist sie nur bei der Landtagswahl in Hessen 2023 angetreten.
Ihre Forderungen hat sie in ihrem Parteiprogramm von 2021 zusammengefasst, ein Wahlprogramm zur Europawahl liegt bislang nicht vor. Zur Förderung der Demokratie fordert die Partei Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und die Direktwahl des Bundespräsidenten. Sie lehnt im Bereich Gesundheitspolitik sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen ab und fordert „den Nachweis der Isolierung des Corona-Virus“. Den menschenverursachten Klimawandel erkennt die ABG nicht an und möchte die „Sinnhaftigkeit“ erneuerbarer Energien von einem Expertengremium überprüfen lassen. Die Partei vertritt die Haltung, dass die „deutsche Vergangenheit“ Menschen hindere, eine „deutsche Identität anzuerkennen und wertzuschätzen“. Aus diesem Grund fordert sie „mit der Schuld aus der Vergangenheit Frieden zu schließen“. Weitere zentrale Forderungen der ABG sind die Abschaffung der Mehrwertsteuer, die Förderung alternativer Heilmethoden, die Abschaffung der Schulpflicht, einen Stopp der Digitalisierung an Schulen und der „Verchippung der Menschheit“.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Alfred Dorn, Alexandra Kolb, Eva Hemm, Loreen Bermuske*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 121*
Gründungsjahr (Bundesverband): 2021*
Wahlergebnis 2019: nicht angetreten
* nach Angaben der Partei
In ihrem Parteiprogramm äußert sie sich auch zu europäischen Themen: So fordert ABG den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Dies begründet sie mit der Einzigartigkeit jedes europäischen Volkes sowie dem Ziel, die "Solidarisierung der EU-Schulden" zu stoppen. Die AGB warnt vor einer „Masseneinwanderung durch Asylrechtsmissbrauch“ und will daher aus dem UN-Migrationspakt aussteigen. Zudem soll eine deutsche Staatsangehörigkeit allein durch „deutsche Abstammung“ möglich sein. Außenpolitisch hat sich ABG zum Ziel gesetzt, die Partnerschaft mit den USA zu vertiefen, gleichzeitig aber auch das Verhältnis zu Russland zu verbessern. In diesem Kontext fordert die Partei auch den „Stopp aller Kriegsvorbereitungen und -finanzierungen“. Den Aufbau europäischer Streitkräfte lehnt sie explizit ab. In klimapolitischen Fragen wirbt die ABG unter anderem für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
