Die „Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale“ (SGP) ist eine sozialistische und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Partei. Die SGP wurde 1971 unter dem Namen „Bund Sozialistischer Arbeiter“ gegründet. 1997 ging aus dem Bund die „Partei für Soziale Gleichheit“ hervor, 2017 erfolgte die Umbenennung in „Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale“. Die Partei nahm an Landtagswahlen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, an acht Bundestagswahlen und an sechs Europawahlen teil.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Christoph Vandreier*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 280*
Gründungsjahr (Bundesverband): 1971*
Wahlergebnis 2019: 0,0 %
* nach Angaben der Partei
Die Partei ordnet sich einer auf Leo Trotzki zurückgehenden ideologischen Strömung des Marxismus zu und ist Mitglied des „Internationalen Komitee[s] der Vierten Internationalen“, einem weltweit vernetzten und auf Trotzki selbst zurückgehenden Dachverband trotzkistischer Organisationen. In der Wissenschaft wird als eines der wesentlichen Ziele des Trotzkismus der internationale Umsturz des kapitalistischen Systems unter Führung von Arbeiterräten beschrieben. Laut SGP soll auch in Deutschland die politische Macht durch die Arbeiterklasse erobert werden.
Der Verfassungsschutz beobachtet die SGP mit der Begründung, dass sich das Parteiziel „Sturz des Kapitalismus“ nicht nur auf das vorherrschende Wirtschaftsmodell beziehe, sondern auch das Ende der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung einschließe.
In ihrem Parteiprogramm spricht sich die SGP gegen die Europäische Union (EU) aus. Sie versteht die EU als Ergebnis der „Bourgeoisie“, „den Kontinent unter dem Diktat der mächtigsten Konzerne und Banken zu vereinen“. Da die Rückkehr zum Nationalstaat jedoch dem internationalen Charakter des Trotzkismus widerspräche, erklärt die SGP den Aufbau von „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ zum Ziel. Die SGP fordert 30 Prozent mehr Lohn für alle und eine entschädigungslose Enteignung von Energiekonzernen. Darüber hinaus lehnt die SGP jegliche Form von Militäreinsätzen ab und tritt für eine Auflösung der NATO ein. In ihrem Aufruf zur Europawahl bezeichnet sie den Militäreinsatz in Gaza als „Völkermord“, der Krieg in der Ukraine wird als „Nato-Krieg“ bewertet.
