Deutsche Kommunistische Partei | Europawahl 2024 | bpb.de

Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) ist eine 1968 gegründete, marxistisch-leninistisch ausgerichtete Partei und gilt als maßgebliche Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD). Bis zum Niedergang der DDR 1989/90 bestand eine starke programmatische wie organisationale Nähe zwischen der DKP und der DDR-Staatspartei „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (SED), was sich auch in einer finanziellen Abhängigkeit von SED und DDR zeigte. Die Auflösung der DDR bedeutete für die DKP einen enormen Verlust finanzieller Ressourcen sowie eines Großteils ihrer Mitglieder.

In ihrem Parteiprogramm gibt sie „den revolutionäre[n] Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“ als Ziel aus. Die von der Partei anvisierte Gesellschaft ist „der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation“. Die DKP attestiert der EU einen „imperialistischen Charakter“ und fordert einen Umbruch des Systems in Richtung eines sozialistischen Europas als „Gegenpol zum US-Imperialismus“. Mit ihrer Programmatik verortet sich die DKP selbst unter anderem in der Tradition der KPD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die DKP als eine linksextremistische Organisation, deren Ziel die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist.

In ihrem Positionspapier zur Europawahl versteht sich die DKP als „Friedenspartei“, welche den Austritt Deutschlands aus EU und NATO anstrebt. Laut DKP ist die NATO ein „Kriegsbündnis des Imperialismus“, das eine aggressive Politik gegen Russland und China führe. Die DKP schreibt NATO und EU eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und Gaza zu und fordert einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen sowie eine Rückabwicklung des Sondervermögens der Bundeswehr. Weiter fordert sie etwa die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream, die Enteignung von Rüstungskonzernen und die Abschaffung von Frontex. Außerdem fordert die DKP finanzielle Entlastungen wie einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Lebensmittel- und Energiebereich. Die DKP vertritt die Auffassung, dass Medien und Justiz nicht unabhängig sind und bemängelt insgesamt einen Abbau demokratischer Rechte. Als Lösung sieht die DKP den Sozialismus, der jedoch nicht durch Wahlen erreicht werden könne, sondern infolge revolutionärer Umwälzungen.