Die Heimat | Europawahl 2024 | bpb.de

Die Partei „Die Heimat“ (HEIMAT) wurde 1964 als „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gegründet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die HEIMAT als rechtsextremistische Partei ein, die gegen den demokratischen Verfassungsstaat agitiert und offen einen „fundamentalen Systemwechsel“ anstrebt. Ein Verbotsantrag gegen die damals noch den Namen NPD führende Partei wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen, da das politische Konzept der NPD zwar „auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet“ sei, die Erreichung dieses Ziels aber für ausgeschlossen gehalten wurde. Die Umbenennung der rechtsextremen und rassistischen Partei erfolgte im Juni 2023. Die Partei versteht sich als Bewahrerin traditioneller Werte und setzt sich für den Schutz nationaler Kultur und Identität ein. Besonders deutlich wird dies in der programmatischen Ausrichtung der HEIMAT, die sich als Vertreterin einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ versteht, für die „nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität“ Lebensgrundlage sind. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2024 ist die Partei für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Die Partei ist derzeit in keinem Parlament auf Bundes- oder Landesebene vertreten.

Die HEIMAT ist auf europäischer Ebene Mitglied der rechtsextremen „Allianz für Frieden und Freiheit“. Im Kurzwahlprogramm zur Europawahl fordert die HEIMAT den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Zudem will sie ein Ende der „Gesinnungsdiktatur“ und eine politische und juristische Aufarbeitung des „Corona-Unrechts“. Die HEIMAT setzt sich für die „Remigration“ von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ein. Das jüngste Parteiprogramm aus dem Jahr 2010 stellt die Forderung in den Mittelpunkt, „den Bestand des deutschen Volkes“ durch „eine aktive Familien- und Bevölkerungspolitik“ zu sichern. Außerdem setzt sich die Partei darin für die Wiedereinführung der D-Mark ein. In Bezug auf Migration und Asyl will sie eine Reform der deutschen Staatsbürgerschaft nach dem Abstammungsprinzip. Für das im Grundgesetz verankerte Asylrecht fordert die Partei die ersatzlose Streichung. Das Grundgesetz wird nicht als demokratisch legitimierte Verfassung angesehen.