Die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) wurde 1948 gegründet und tritt für einen „sozialen und politischen Liberalismus“ ein. Seit 1949 ist sie mit Ausnahme einer einzigen Legislaturperiode (2013 bis 2017) im Deutschen Bundestag vertreten. Bis zum Ende der 1990er Jahre war die FDP an fast allen Bundesregierungen beteiligt. Erst mit dem Erfolg der GRÜNEN verlor die Partei ihre Funktion als alleinige Mehrheitsbeschafferin. Seit 2021 ist die FDP Teil der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Auf Landesebene ist die FDP aktuell in zehn deutschen Landesparlamenten vertreten und dabei an zwei Landesregierungen beteiligt.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Christian Lindner*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 71.820*
Gründungsjahr (Bundesverband): 1948*
Wahlergebnis 2019: 5,4 %
Fraktion im Europäischen Parlament: Fraktion Renew Europe
* nach Angaben der Partei
Die Grundprinzipien der FDP betonen die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde in einigen Bundesländern hat die Partei 2012 ihre politischen Leitlinien neu ausgerichtet. Das „Karlsruher Freiheitsthesen“ genannte Grundsatzprogramm knüpft inhaltlich an die wirtschaftsliberal geprägten „Wiesbadener Grundsätze“ von 1997 an, ergänzt diese jedoch um Prinzipien wie Fairness und Solidarität. Die Partei betont die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft mit ihren Gesundheits- und Sozialsystemen. Sie strebt Fortschritt und Freiheit durch Bildung, Selbstbestimmung des Einzelnen und Aufstiegschancen durch eigene Leistung an. Großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen wie dem Klimawandel will die Partei mit Innovationen begegnen. Dem Erstarken der politischen Ränder möchte die Partei eine von Meinungspluralismus und Toleranz getragene Bürgergesellschaft mit gestärkten Individualrechten entgegensetzen. Zur Förderung der Wirtschaft befürwortet die FDP eine verstärkte Entbürokratisierung sowie eine Verringerung der Steuern und Abgaben für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gehören der Fraktion „Renew Europe“ an.
Mitglied der europäischen politischen Partei: ALDE
Europäische Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa / ALDE
(Englisch: Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party / ALDE)
Die „Europäische Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE), engl.: „Alliance of Liberals and Democrats for Europe“ (ALDE), ist die Partei der liberalen demokratischen Werte in Europa. Sie umfasst liberale Mitgliedsparteien in ganz Europa. Gegründet im Jahre 1976 in Stuttgart aus 14 Parteien der damals sieben EG-Mitgliedsstaaten, erfolgte 2004 die Gründung unter dem jetzigen Namen als offizielle „politische Partei auf europäischer Ebene". Zurzeit gehören ihr über 60 Mitgliedsparteien an. Im EU-Parlament sind 67 Abgeordnete der ALDE vertreten.
Die „Europäischen politischen Parteien" sind Parteien, die auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament tätig sind. Sie setzen sich aus nationalen Parteien und/oder Einzelpersonen mit ähnlicher politischer Richtung zusammen und sind in mehreren Mitgliedstaaten vertreten. Zudem müssen sie bei der „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen" eingetragen sein. Registrierte europäische Parteien und deren politische Stiftungen auf europäischer Ebene können Finanzierungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten.
Externer Link: Mehr Informationen zur ALDE auf den Seiten der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen
Auf ihrem Europaparteitag im Januar 2024 hat die FDP ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Darin formuliert die Partei drei wesentliche europapolitische Forderungen: Erstens soll europäische Politik vereinfacht werden, indem die Europäische Kommission verkleinert, der Straßburger Sitz des Europäischen Parlaments abgeschafft und mindestens 50 Prozent der bürokratischen Regelungen innerhalb der EU beseitigt werden. Zweitens strebt die FDP eine Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit der EU an, unter anderem durch die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Auch die Unterbindung irregulärer Migration und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen fasst die FDP unter diesen Punkt. Drittens spricht sich die Partei für eine marktwirtschaftlichere Ausgestaltung der EU aus, indem sie auf mehr Wettbewerb, Freihandel sowie bessere Bedingungen für private Investitionen und Unternehmungsgründungen setzt. Statt auf Subventionen und Verbote setzt die Partei auf Selbstverantwortung und Förderung von Innovationen. Spitzenkandidatin der FDP ist die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
