Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei | Europawahl 2024 | bpb.de

Die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP) entstand 1981 aus der Ökologiebewegung und verfolgte wertkonservative Politikansätze. Ihre Hochburg ist Bayern, wo sie auch den Großteil ihrer - nach eigenen Angaben - über 500 kommunalen Mandate hält. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist sie in zahlreichen kommunalen Parlamenten vertreten. 2014 gewann die Partei erstmals ein Mandat bei der Europawahl. Ihr Abgeordneter und ehemaliger Parteivorsitzenden Klaus Buchner schloss sich der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament an. Nach Buchners Wiederwahl 2019 und der Niederlegung seines Mandats, sitzt Manuela Ripa seit Juli 2020 für die ÖDP im Europäischen Parlament. Sie ist zur Europawahl 2024 Spitzenkandidatin der Partei.

Programmtechnisch beruhen die zentralen Leitbilder der ÖDP auf christlich-humanistischen Werten. 2013 beschloss die ÖDP ein neues Grundsatzprogramm und konzentriert sich weiterhin auf die Politikfelder Umwelt- und Familienpolitik. Vornehmlich ökologisch orientiert, fordert die Partei mit einer sozialkonservativen, postmaterialisten Grundhaltung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und den Lebensschutz in allen Bereichen. Zu einer Kernforderungen der Partei zählt daher die Schaffung einer "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", "welche zunehmend staatlich reguliert sein soll. Im Kern stehen dezentrale Wirtschaftskreisläufe, die sich im lokalen und regionalen Raum entfalten können. Familienpolitisch steht das Grundsatzprogramm für den Schutz des ungeborenen Lebens – Eltern sollen etwa im Rahmen einer Beratung zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt werden - und ein Verbot des Klonens von Menschen. Die ÖDP setzt sich außerdem für direktdemokratische Beteiligung ein und initiierte in der Vergangenheit selbst Volksbegehren und Volksentscheide.

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2024 bekennt sich die ÖDP zur europäischen Integration als Basis für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa und definiert mehr Naturschutz, Wirtschaft mit Gemeinwohl und Mitbestimmung als oberste Ziele. Die ÖDP beklagt die mangelnde Transparenz und demokratische Legitimation der europäischen Institutionen und fordert unter anderem die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen sowie europaweite Volksentscheide. Sie positioniert sich gegen Freihandelsabkommen, solange diese soziale Mindeststandards sowie die ökologischen Grenzen des Planeten nicht berücksichtigen. Zudem tritt sie für ein verschärftes Kartellrecht ein und spricht sich gegen die staatlich finanzierte Rettung von Banken aus. Die Partei fordert den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, den Übergang zur europäischen Kreislaufwirtschaft, wie auch die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen – z.B. für den Straßenbau. Importe sollen nur noch aus denjenigen Ländern zugelassen werden, welche die Menschenrechte achten. Sie befürwortet außerdem ein gemeinsames europäisches Asylrecht, eine regelbasierte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten, Chancen auf legale Zuwanderung in die EU und die Anerkennung von Klimaflüchtlingen.