Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Sie ging aus dem gleichnamigen Verein hervor, der im September 2023 gegründet worden war. Zu ihren Mitgliedern gehören mehrere ehemalige prominente Mitglieder Partei „DIE LINKE“, darunter die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Im Bundestag ist BSW als Gruppe mit zehn Abgeordneten vertreten, die zuvor der Fraktion DIE LINKE angehörten. Das Gründungsprogramm von BSW ist entlang von vier Schlagworten gegliedert: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Die Äußerungen der Partei lassen sich wirtschaftspolitisch im linken Spektrum einordnen. So möchte BSW „marktbeherrschende Konzerne entflechten“ und die Privatisierung in Bereichen wie Gesundheit und Wohnen stoppen. Gesellschaftspolitisch vertritt BSW zum Teil aber auch konservative Positionen. So lehnt die Partei etwa eine „Reglementierung der Sprache“ ab.
Fakten zur Partei
Vorsitz (Bundesverband): Dr. Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali*
Mitgliederzahl (Bundesverband): 521*
Gründungsjahr (Bundesverband): 2024*
Wahlergebnis 2019: nicht angetreten
* nach Angaben der Partei
In ihrem Europawahlprogramm spricht sich BSW für ein „Europa souveräner Demokratien“ aus und lehnt eine Erweiterung der EU ab. Zudem strebt die Partei wirtschaftspolitische Reformen sowie eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung an. Hierzu lehnt die Partei die Konfliktlösung mit militärischen Mitteln grundsätzlich ab. Sie fordert die europaweite Abrüstung sowie den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Um Energiekosten zu senken und die Energieversorgung sicherzustellen, sollen die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufgenommen werden. Um nationale Parlamente zu stärken, fordert BSW eine Begrenzung der EU-Kompetenzen auf solche Bereiche, deren Lösung nicht auf nationaler bzw. regionaler Ebene erfolgen kann. Zusätzlich wird eine Reform der europäischen Fiskalregeln gefordert, die bisher die Nettokreditaufnahme auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Stattdessen sollen Mitgliedsstaaten leichter Kredite aufnehmen und Investitionen in Infrastruktur und die Daseinsvorsorge tätigen können.
Spitzenkandidat für die Europawahl ist Fabio De Masi, der von 2014 bis 2017 bereits Abgeordneter von DIE LINKE im Europaparlament war.
