Bericht/ Fazit: Barrieren im Kopf und anderswo | 12. Bundeskongress Politische Bildung | bpb.de

Mitwirkung für alle? Um Inklusion und Exklusion bei der Beteiligung an politischen Prozessen und Diskussionen ging es in Sektion 7 am Dienstagnachmittag (22. Mai 2012) im Auditorium Friedrichstraße. Welche Gruppen partizipieren unterdurchschnittlich? Warum? Wie können Menschen ermutigt und befähigt werden, sich einzumischen? Externer Link: Brigitte Geißel, Professorin für Politikwissenschaft und politische Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main lieferte den demokratietheoretischen Aufschlag zum Thema. Gleichheit ist ein zentrales Versprechen der Demokratie. Jeder und jede sollte prinzipiell gleich politischen Einfluss nehmen können.

Das dies nicht so ist und höhere politische Beteiligung mit bestimmten Merkmalen korreliert, machte Geißel an drei Charakteristika exemplarisch deutlich: Geschlecht, Bildung und Einkommen. Bei der Beteiligung und Repräsentanz von Frauen habe sich einiges getan (wenn auch noch nicht genug). Dagegen ist frappierend, dass Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad oder geringeren Einkommen in keiner möglichen politischen Partizipationsform das Beteiligungsniveau von Menschen mit höherem Bildungsabschluss oder Einkommen erreichen – und dies deutlich nicht. Das geringere Beteiligungsniveau einiger Gruppen sei schlecht für die Demokratie, ein Teufelskreis entstehe: Die Interessen dieser Menschen werden unsichtbar, die Politik vertritt diese kaum oder gar nicht mehr. Die Gruppe sei letztlich verdrossen von Parteien und Politiker/innen – und partizipiert wiederum weniger. Folgen können Abkopplung, Radikalisierung, erhöhte Kriminalität und Einbußen in der sozialen Mobilität sein. Für die mangelnde Partizipationsbereitschaft sei ein Geflecht aus gesellschaftlichen Strukturen und Prozessen wie individuellen Voraussetzungen verantwortlich: Individualisierung, sozioökonomische Ungleichheiten, politische Sozialisation und Orientierung.

Was zu tun ist, kann daher ebenso wenig nur an einem Punkt ansetzen. Bei den Vorschlägen zu einer partizipatorischeren Demokratie (Bürgerentscheide, diskursive Formen, Selbstvertretung, Stimmrecht abhängig vom Wohnort, nicht vom Pass, Quotenregelungen) müsse genau geschaut werden, welche zum Ziel der Demokratie, die gleichen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, beitragen können. Allerdings auch bei welchen die Gefahr bestehe, dass sich ressourcenstarke Gruppen durchsetzen und Ungleichheiten verschärfen.

Ein Arbeitsplatz – Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement?

Die nächsten drei Podiumsgäste warfen einen genaueren Blick auf drei auch untereinander sehr heterogene Gruppen, die bei der politischen Partizipation unterrepräsentiert sind: Arbeitslose bzw. Erwerbslose, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderungen. Externer Link: Britta Baumgarten, zur Zeit Postdoc am CIES-ISCTE-IUL in Lissabon, zeigte Gründe auf, warum sich (bestimmte) arbeitslose Menschen wenig engagieren und oft ein Ehrenamt aufgeben, wenn sie ihren Job verloren haben: neben Bildungs- und Einkommensniveau und damit verbundenen verminderten Ressourcen spielen fehlende soziale Netzwerke und das Gefühl, sich ein Ehrenamt erst leisten zu können, wenn Arbeit gefunden ist, eine Rolle. Und nicht zuletzt sei es der stigmatisierende und diffamierende Diskurs in Politik, Medien und Gesellschaft: Thilo Sarrazins Äußerung von 2007 "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte die Kraft darin legen, Arbeit zu finden" (Quelle: T. Sarrazin in: Die Welt, 27.09.2007) sei eindrückliches Beispiel für den Ton dieses Diskurses.

Barrierefreie Partizipation in Deutschland?

Externer Link: Martin Zierold, Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte und von Geburt an taub, führte vor Augen, wie weit Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ist beziehungsweise nicht ist. Barrierefreiheit ist das Stichwort, das nicht nur im täglichen Leben, sondern auch bei der politischen Beteiligung essentiell ist. Angefangen mit so einfachen Dingen wie dem Zugang zum Wahllokal oder zu Wahlprogrammen, bis hin zu einer Diskussion über eine Quote für Behinderte. Michael Wahl, Volontär im Fachbereich "Politikferne Zielgruppen" bei der bpb, ergänzte aus Sicht der Blinden und anhand seiner eigenen Biografie, wie es um die Inklusion in Deutschland steht. Im Bildungssektor sei noch einiges zu tun: Der Regelschulbesuch ist noch lange nicht die Regel. Aber auch Berührungsängste der Gesellschaft müssen thematisiert und überwunden werden, denn es seien vor allem, so Wahl, die Barrieren im Kopf, die einen selbstverständlichen Umgang miteinander erschweren.

Externer Link: Andreas Wojcik, umtriebiger "Brückenbauer" aus Troisdorf, nahm schließlich die Beteiligung und Repräsentanz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Blick. Im "Externer Link: Forum der Brückenbauer", unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung, hat man sich auf diesen Terminus verständigt, um den sperrigen und oft pejorativ gebrauchten "Hintergrund" zu vermeiden. Selbstorganisation, Vernetzung und Engagement in politischen Parteien – im Falle Wojciks der CDU, in der er eine regionale Arbeitsgruppe von Migranten in der Union ins Leben gerufen hat – sind für ihn Wege, um Sichtbarkeit und Partizipation zu steigern. Später auf die Quote angesprochen, lehnte Wojick diese für sich persönlich ab. Er möchte kein "Quotenmigrant" sein, hält sie aber für ein probates politisches Mittel für eine angemessene Repräsentation.

Nicht aufgeben ist die Devise

In der anschließenden regen Diskussion, die Moderatorin Externer Link: Claudia Lohrenscheit vom Externer Link: Deutschen Institut für Menschenrechte mit zusammenfassenden, aber auch eigenen fachlichen Impulsen zu befördern wusste, ging es vor allem um die Fragen: Und nun? Was tun? Was hilft, Partizipation zu befördern, Inklusion durchzusetzen und Diversität zu leben? Ein Patentrezept hat auch diese Sektion nicht gefunden. Nicht aufgeben und ein langer Atem seien genau so Faktoren wie politische Instrumente wie Quoten oder andere Inklusionsformen. Daneben stünden rechtliche Absicherungen und gemeinsames Handeln (wobei Solidarisierung von unterschiedlichen Minderheiten zwar wünschenswert, aber aufgrund disparater Interessenlagen oft nicht realisierbar ist), finanzielle und personelle Ressourcen und aufsuchende politische Bildung. Auch die Hilfe zur Vernetzung von Mitgliedern der benachteiligten Gruppen sowie von Multiplikator/innen – wie etwa im Netzwerk "Verstärker" der bpb (Interner Link: www.bpb.de/veranstaltungen/netzwerke/verstaerker) – sei ein wichtiger Punkt. Trotzdem braucht es noch einiges, damit aus dem Fragezeichen im Titel der Diskussion ein Ausrufezeichen wird: Mitwirkung für alle!