Syrien: Sturz des Assad-Regimes und eine ungewisse Zukunft
In verblüffend kurzer Zeit ist nach Jahren des Bürgerkrieges das Assad-Regime zusammengebrochen. In der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember berichteten „rebellische Gruppen” von der Eroberung Homs und der Einnahme der Hauptstadt Damaskus. Kurz darauf verließ Präsident Bashar al-Assad das Land mit zunächst unbekanntem Ziel und hält sich nun mutmaßlich in Russland auf.
Der Vormarsch vollzog sich laut Medienberichten offenbar von mehreren Richtungen mit vereinzelten Gefechten, jedoch ohne nennenswerte Gegenwehr der syrischen Armee. Regierungschef Mohamed al-Dschalali erklärte kurz darauf seine Bereitschaft für eine Machtübergabe.
Bei den sogenannten Rebellen handelt es sich um eine heterogene Gruppe. Das Bündnis der Aufständischen wird angeführt von der Islamistengruppe Hai’at Tahrir al-Scham (HTS). Zuvor unterhielt sie Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida, allerdings sagte sie sich später öffentlichkeitswirksam von dieser los. Der Angriff auf die Regierungstruppen wurde aber auch von Rebellengruppen im Norden, Kurdenmilizen im Nordosten sowie Zellen der Terrormiliz „Islamischer Staat” geführt. Wie es um die Zukunft und Sicherheit Syriens in Anbetracht des aktuellen Machtvakuums bestellt ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt (Redaktionsschluss: 11.12.2024) noch nicht absehen. Laut Medienberichten wurde Mohammed al-Baschir (HTS) zum Chef einer Übergangsregierung in Syrien ernannt. Kurz nach der Ernennung al-Baschirs folgten israelische Luftschläge.
In Deutschland reagierten viele syrische Geflüchtete und Menschen mit syrischem Migrationshintergrund auf den Sturz des Assad-Regimes mit Jubel, aber auch Besorgnis um die Zukunft des Landes. Trotz der unklaren Verhältnisse ist die Debatte um syrische Geflüchtete und ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland im vollen Gange.
Zu den Meldungen im Einzelnen:
Die Islamistengruppe HTS will mit al-Baschir eine Übergangsregierung einsetzen, die bis März im Amt bleiben soll. Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Zum Live-Ticker über den Sturz des Assad-Regimes auf Externer Link: zdf.de
Über die möglichen Auswirkungen des Sturzes des Assad-Regimes für die Nachbarstaaten und Russland informiert Olivier Roy in einem Interview. Zum Interview auf Externer Link: fr.de
Zum Portrait al-Dscholanis und der Analyse seiner Vergangenheit bei al-Qaida auf Externer Link: tagesschau.de
Zu den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf den plötzlichen Sturz Assads auf Externer Link: faz.net
Zur ungewissen politischen Zukunft Syriens vor dem Hintergrund geopolitischer Einmischungen von außen auf Externer Link: fr.de
Autokorsos, Jubel und Zukunftssorgen: Zu den Reaktionen der Exil-Syrer:innen in Deutschland auf Externer Link: tagesschau.de
Zur neu entfachen Migrationsdebatte um syrische Geflüchtete in Deutschland auf Externer Link: fr.de
Zu Israels Angriffen auf Syrien und die Kritik der UN auf Externer Link: tagesschau.de
Mutmaßliche islamistisch motivierte Anschlagspläne in Deutschland
In den vergangenen Wochen häuften sich vermehrt Meldungen über vereitelte Anschlagspläne in Deutschland, laut Expert:innen sei die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland „sehr ernst“.
Zu den Meldungen im Einzelnen:
In Mannheim wurden am 10. Dezember zwei Brüder im Alter von 15 und 20 Jahren festgenommen, die einen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich ein Sturmgewehr und Munition über einen Frankfurter Waffenhändler für eine terroristische Attacke beschafft zu haben. Auch ein 22-Jähriger aus Hessen wurde im Zuge der Ermittlungen verhaftet. Die Verdächtigen sollen Anhänger der Ideologie des „Islamischen Staats“ sein.
Zur Meldung auf Externer Link: swr.de
Nach der Festnahme eines 37-jährigen mutmaßlichen „IS“-Sympathisanten in Augsburg berichteten verschiedene Medien von der Vereitelung eines terroristischen Attentats auf den Augsburger Christkindlesmarkt. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sollen jedoch keine Hinweise auf einen solchen Anschlagsplan vorgelegen haben.
Zur Meldung auf Externer Link: sueddeutsche.de
Auch in Rheinland-Pfalz wurde Ende November ein Jugendlicher festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit selbstgebauten Rohrbomben vorgeworfen. Der Verdächtige soll sich über das Internet radikalisiert und über soziale Netzwerke den sogenannten „Islamischen Staat“ verherrlicht und zum bewaffneten Kampf gegen Nichtmuslim:innen aufgerufen haben.
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
In Bernau bei Berlin soll ein Libyer mit Kontakten zum „Islamischen Staat“ am 20. Oktober einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben. Die Sicherheitsbehörden konnten die Tat verhindern, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Ein 17-Jähriger aus Elmshorn (Schleswig-Holstein) hat sich laut Staatsanwaltschaft „erheblich radikalisiert" und wollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Anfang November mithilfe eines LKWs einen Anschlag verüben. Ein konkretes Ziel für die Tat gab es demnach jedoch nicht.
Zur Meldung auf Externer Link: ndr.de
Das Verfahren gegen einen 27-Jährigen in Hof, der im vergangenen Sommer einen Anschlag mit einer Machete gegen Bundeswehrsoldat:innen geplant haben soll, wurde zwischenzeitlich eingestellt. Vermutlich wurde der 27-Jährige von einem Zeugen zu Unrecht beschuldigt.
Zur Meldung auf Externer Link: spiegel.de
Zwischen Waffenstillstand und Kriegsrhetorik – weitere Eskalationen im Nahostkonflikt
Die Waffenruhe im Libanon sollte seit dem 27. November gelten. Die Vereinbarung über die Feuerpause war nach intensiver internationaler Vermittlung zustande gekommen, nachdem sich der Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz zuletzt verschärft hatte. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Doch die Hoffnung auf Deeskalation währte nicht lange, Israel hatte nur kurz darauf wiederholt Angriffe im Libanon ausgeführt. Auch die Terrororganisation Hisbollah hatte daraufhin Israel beschossen.
Zu den Meldungen im Einzelnen:
Der Libanon wirft Israel Dutzende Verletzungen des Abkommens vor. Mehr dazu lesen Sie auf Externer Link: tagesschau.de
Seit dem Tod Nasrallahs steht Naim Qassem als Anführer an der Spitze der Hisbollah. Hintergründe dazu lesen Sie auf Externer Link: qantara.de
In einer Analyse erläutert der Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler, aus welchen Quellen die Hisbollah ihre militärischen Aktivitäten finanziert. Nicht nur der Iran, sondern auch der internationale Drogenhandel sowie Geldwäsche benennt er als die wichtigsten Einnahmequellen. Zur Analyse auf Externer Link: zdf.de
Die brüchige Waffenruhe mit der Hisbollah spaltet die Menschen im Norden Israels. Die einen wollen weiterkämpfen, den anderen geht die Einigung nicht weit genug. Zur Reportage auf Externer Link: taz.de
Sonstige Meldungen zum Thema Islamismus in Deutschland
Muslimfeindlichkeit in Deutschland steigt
In Deutschland hat die Muslimfeindlichkeit ein alarmierendes Ausmaß erreicht, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Sie bezieht sich mit ihrer Äußerung auf eine Externer Link: aktuelle Studie der europäischen Grundrechteagentur FRA zur Diskriminierung von Muslim:innen in der EU.
Zur Meldung auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Münchner Generalstaatsanwaltschaft fahndet nach El Azzazi
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine Fahndung nach dem „TikTok-Prediger” El Azzazi veranlasst. Gegen ihn war zuvor Anklage erhoben worden, unter anderem wegen Volksverhetzung. Doch sein Aufenthalt ist unbekannt.
Zur Meldung auf Externer Link: br.de
Erstmals mutmaßlich religiös radikalisierter Minderjähriger in Abschiebehaft
In Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des Landesministeriums für Flucht erstmals ein Minderjähriger in Abschiebehaft genommen worden. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) soll es sich um einen religiös radikalisierten Jugendlichen aus Serbien handeln.
Zur Meldung auf Externer Link: wdr.de
Angriff in Mannheim: Mordanklage im Fall Rouven Laur erhoben
Ende Mai wurde ein Polizist bei einem Messerattentat in Mannheim tödlich verletzt. Nun hat der Generalbundesanwalt den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt. Als Terrorismus sieht er die Tat aber nicht.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
NRW fördert Computerspiele gegen islamistische Propaganda
In Köln hat sich die Spielebranche am 18. November zum „Games Gipfel" getroffen. NRW-Medienminister Liminski stellte die zukünftige Förderung der Branche und Pläne für Games gegen islamistische Propaganda vor.
Zur Meldung auf Externer Link: wdr.de