Haushalt 2024: Zahlreiche Demokratieprojekte unter Druck
Viele Träger der politischen Bildung sehen die Demokratieförderung akut bedroht. Zwar haben die Ampel-Parteien sich im Streit um den Haushalt für 2024 geeinigt; allerdings ist dieser noch nicht vom Parlament beschlossen. Dies kann voraussichtlich erst Anfang 2024 erfolgen. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung verfügen viele Projekte aus den Bereichen Antirassismus, Antisemitismus sowie aus der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit noch nicht über eine Förderzusage zum 1. Januar 2024. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Träger ihre Befürchtung aus, dass dadurch viele über Jahre hinweg aufgebaute Projekte vor dem Aus stehen. Auch die taz und Correctiv berichten über verunsicherte Projektträger und deren Angst vor Entlassungen und Kurzarbeit.
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Debatte über Fortsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus
Die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland ist gestiegen. Nun erwartet der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, von der Bundesregierung, dass der Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Bundesinnenministerium wieder eingesetzt wird. Von 2021 bis 2022 hatte der multidisziplinäre Expert:innenkreis das Bundesinnenministerium zum Thema Islamismus beraten. Er müsse in einer Konstellation wiederbelebt werden, die die gesellschaftlichen Probleme wirklich lösungsorientiert angehe, schreibt Schuster in der Jüdischen Allgemeinen. Innenministerin Faeser hält unterdessen an der Auflösung des Gremiums fest, berichtet die NZZ.
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Islamist tötet deutschen Touristen in Paris
In Paris hat ein 26-jähriger Mann iranischer Herkunft einen 23-jährigen deutschen Touristen getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Der Angreifer hat sich zum „Islamischen Staat“ bekannt. Sein Motiv für die Tat soll darin begründet sein, dass er die Tötung von Muslim:innen in Afghanistan und Palästina nicht ertragen habe. Er saß bereits für vier Jahre wegen eines geplanten Anschlags im Gefängnis und war als Gefährder eingestuft. Zudem soll er seit langem unter schweren psychischen Störungen leiden.
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20-Jähriger wegen Terrorverdachts festgenommen
In Helmstedt (Niedersachsen) wurde Ende November ein 20-jähriger Mann festgenommen. Er wird verdächtigt, einen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund geplant zu haben. Laut NDR hat der Mann die irakische Staatsbürgerschaft und lebt seit vergangenem Jahr in Deutschland. Er sollte in Kürze abgeschoben werden.
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Festnahmen in NRW und Brandenburg nach Anschlags-Plänen auf Weihnachtsmarkt
Ein Jugendlicher aus Brandenburg und ein Jugendlicher aus NRW sind festgenommen worden, weil sie einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Sie sollen sich über einen Angriff mit einem Kleinlaster oder einen Brandsatz ausgetauscht haben. Der 16-jährige junge Mann aus Brandenburg sei als gewaltbereit bekannt gewesen, der 15-jährige Jugendliche aus NRW war den Sicherheitsbehörden bisher nicht bekannt. Innenministerin Nancy Faeser warnte kurz darauf vor einer gestiegenen Gefahr islamistischer Anschläge.
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BKA sieht erhöhtes Terrorrisiko und zählt aktuell knapp 500 islamistische Gefährder
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch und Innenministerin Nancy Faeser sehen aktuell einen sehr starken Anstieg an Straftaten aus dem Bereich ausländische beziehungsweise religiöse Ideologie. Vor allem habe die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich zugenommen. Auch wenn es keine Hinweise auf konkrete Bedrohungen jüdischer und israelischer Einrichtungen gebe, sei die Gefährdungslage hoch. Laut BKA-Präsident Münch liegt die Zahl islamistischer Gefährder aktuell bei knapp 500, wobei 100 von ihnen in Haft seien.
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Innenministerin Nancy Faeser verbietet Hamas und Samidoun in Deutschland
Anfang November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Für die Hamas und die ausländischen Strukturen von Samidoun bedeutet diese Entscheidung ein Betätigungsverbot und für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem ein Vereinsverbot. In mehreren Bundesländern erfolgten Razzien bei Anhängern beider Gruppierungen.
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Razzia gegen IZH – Zentralrat der Muslime setzt IZH-Mitgliedschaft aus
Der Verfassungsschutz stuft das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als „Außenposten des Teheraner Regimes“ ein. Die Polizei hat deshalb in den Räumen der dem IZH nahstehenden Blauen Moschee in Hamburg eine Razzia durchgeführt. Fünf weitere Organisationen aus dem Umfeld des IZH und 54 Gebäude in anderen Bundesländern wurden ebenfalls durchsucht. Die Razzien sind Teil vereinsrechtlicher Ermittlungen und sollen ein Vereinsverbot ermöglichen. Der Zentralrat der Muslime hat die Mitgliedschaft des IZH vorerst ausgesetzt.
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Forderungen zu Verbot weiterer islamistischer Gruppierungen
Islamist:innen nutzen den Nahostkonflikt, um in Deutschland weitere Anhänger:innen zu gewinnen. Auf Demonstrationen und über Social Media stellen sie sich auf die Seite der Hamas und verdammen Israel. Die taz berichtet, wie nun Forderungen laut werden, noch mehr islamistische Vereinigungen wie „Generation Islam“, „Muslim Interaktiv“ und „Realität Islam“ zu verbieten.
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Taliban-Funktionär in Ditib-Moschee aufgetreten
Im November ist ein hochrangiger Taliban-Funktionär in einer Kölner Moschee aufgetreten, die dem Dachverband Ditib angehört. Innenministerin Nancy Faeser verurteilte diesen Auftritt scharf. Ditib hat sich mittlerweile von dieser Veranstaltung distanziert. Der Verband gab an, ein Kulturverein habe die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert und sich dabei nicht an eine vertragliche Vereinbarung gehalten.
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Neuer Vorstand bei der BAG RelEx
Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) hat im November einen neuen Vorstand gewählt. Die fünf Vorstandsmitglieder sind nun: Derviş Hızarcı (Vorstandsvorsitzender von KIgA e.V.), Friederike Müller (Geschäftsführerin von IFAK e.V.), Silke Baer (Geschäftsleitung von cultures interactive e. V.), Dženeta Isaković (Leiterin des Themenbereichs Prävention von Extremismus und Hassgewalt bei Mosaik Deutschland e.V.) und Karin Meißner (Projektleiterin von Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus (FITT gGmbH).
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Deutsche Islamkonferenz: Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit zentrale Themen
Ende November tagte die Deutsche Islamkonferenz (DIK). Unter dem Eindruck des Hamas-Angriffs auf Israel stand das Thema „Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“ im Mittelpunkt des Treffens. Erstmals nicht eingeladen seit Gründung der DIK im Jahr 2006 war der Zentralrat der Muslime. Laut Deutsche Welle soll der Umgang des Zentralrats mit dem vom Iran unterstützten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) der Grund dafür sein. Kritisiert wurde an der diesjährigen DIK vor allem die Tatsache, dass auf den Podien kaum Vertreter:innen muslimischer Verbände saßen.
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Imam-Ausbildung in Deutschland soll ausgeweitet werden
Bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Bundeskanzler Olaf Scholz sollen sich die beiden Politiker darauf geeinigt haben, die Entsendung von Imamen aus der Türkei schrittweise zu beenden. Stattdessen sollen künftig im Rahmen einer gemeinsamen Initiative jährlich 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden.
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Deutlich höheres Beratungsaufkommen zu islamistischem Extremismus
Laut Violence Prevention Network (VPN) haben Anrufe von Eltern, die befürchten, dass ihre Kinder von islamistischen Extremist:innen radikalisiert werden könnten, seit den Angriffen der Hamas auf Israel stark zugenommen. Mehr als 100 Eltern hätten sich in den vergangenen Wochen bei ihnen gemeldet. Am häufigsten ginge es um Mädchen, die heimlich zum Islam konvertiert seien. Bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich die Anfragen seit dem 7. Oktober gar verzehnfacht, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Plötzlich zum Trend geworden: Junge Menschen feiern auf TikTok den ehemaligen al-Qaida-Anführer Bin Laden
Im November ging auf der Videoplattform TikTok der „Brief an Amerika“ des einstigen und von den USA getöteten al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden viral. Zahlreiche User:innen stimmten in ihren Kommentaren den Aussagen Bin Ladens zu. In dem Pamphlet prangerte er unter anderem die USA für ihre Unterstützung Israels an.
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Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee vom „IS“ bedroht
Die als liberal geltende Ibn-Rushd-Goethe-Moschee von Seyran Ateş musste Ende Oktober aufgrund konkreter Anschlagsdrohungen schließen. Der „IS“ habe die Moschee als „Ort der Teufelsanbetung“ bezeichnet, schreibt der Tagesspiegel. Die Terrororganisation habe die Moschee außerdem als potenzielles Anschlagsziel benannt. Nun soll die Moschee in einigen Wochen wiedereröffnet werden, der Termin stehe allerdings noch nicht fest, sagte Ateş dem Berliner Tagesspiegel.
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NRW baut politische Bildungsarbeit gegen Extremismus um
Im Kampf gegen Extremismus wird eine neue Stabsstelle im Wissenschaftsministerium von NRW die politische Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit stärken. Sieben Referent:innen soll die Stabsstelle laut Ministerium umfassen. Das Personal soll von der nordrhein-westfälischen Landeszentrale für Politische Bildung Nordrhein-Westfalen (LpB) abgezogen werden. Für die LpB ist das ein großer Einschnitt. Es bleiben ihr nur noch fünf Referent:innen für vier Bildungsbereiche übrig.
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NRW startet Live-Chat, um Jugendliche gegen Islamismus zu stärken
Seit 2014 gibt es in NRW das Präventionsprogramm „Wegweiser“ gegen Islamismus. Nun wird die neu gestaltete Website des Programms um eine Live-Chat-Funktion erweitert. Damit sollen gezielt Jugendliche erreicht werden, die bereits mit der islamistischen Szene sympathisieren. Der Chat ist nach Angaben des NRW-Innenministeriums anonym, vertraulich, kostenlos und kann bundesweit genutzt werden.
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Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den vergangenen Wochen wurden diverse Islamistinnen und Islamisten festgenommen, angeklagt oder zu Haftstrafen verurteilt, unter anderem:
Generalbundesanwaltschaft leitet 2023 deutlich mehr Verfahren zu islamistischem Terrorismus ein
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Duisburg: Nach seinem tödlichen Messerangriff im April 2023 gesteht der Angeklagte Maan D. seine Tat und bekennt sich zum „IS“
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Duisburg: 29-Jähriger soll Anschlag auf pro-israelische Demonstration geplant haben, obwohl er an einem Ausstiegsprogram für Islamisten teilnahm
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Paris: Sechs beteiligte Schüler:innen im Mordfall Samuel Paty von Gericht für schuldig befunden
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