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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?
2.1 IMAG Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz
Die Radikalisierungsprävention in Mecklenburg-Vorpommern wird im Rahmen des Landesprogramms Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken! von der Interministeriellen Arbeitsgruppe Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz (IMAG) gesteuert. Mitglieder der IMAG sind
die Staatskanzlei,
das Bildungs-, Innen-, Wirtschafts-, Justiz-, Finanz- und Sozialministerium,
die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie
die Landeszentrale für politische Bildung.
Die Sicherheitsbehörden sind auf unterschiedliche Art und Weise in die Präventionsarbeit eingebunden, etwa über ihre Beteiligung bei der Konzeption von Präventionsstrategien oder über Präventionsbeamte und die Kriminalitätsprävention. Vereinzelt werden sie auch in Präventionsprojekte einbezogen.
Im Jahr 2017 wurde die Einrichtung der Unterarbeitsgruppe (UAG) Islamismusprävention innerhalb der IMAG beauftragt. Mitglieder der UAG Islamismusprävention sind
das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern,
das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern,
das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern sowie
das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern.
Die Koordinierung liegt bei der Landeszentrale für politische Bildung beziehungsweise bei der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz (siehe Abschnitt 2.2). Die UAG Islamismusprävention arbeitet regierungsintern und zieht bei Bedarf zivilgesellschaftliche Akteure sowie externe Expertise hinzu. Sie trifft sich in der Regel dreimal pro Jahr.
2.2 Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz
Die Koordinierung der Islamismusprävention in Mecklenburg-Vorpommern übertrug die IMAG 2017 der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz, die in der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt ist. Diese befindet sich im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz sind:
Organisation des Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und Koordinierung der Arbeit der Projekte des Beratungsnetzwerks (Interner Link: siehe Abschnitt 5.1)
Förderung von Projekten zur Demokratiestärkung
Zentrale Anlaufstelle für Einzelpersonen, Vereine, Verbände etc. bezüglich aller Anfragen und Beratungswünsche zu den Themen Demokratiestärkung sowie Rechtsextremismus und Islamismus
Zuständige Kontaktstelle des Landes für alle Bundesprogramme zur Stärkung von Demokratie und Toleranz (Demokratie leben! und Zusammenhalt durch Teilhabe)
2.3 Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus
Wichtigster Akteur im Rahmen der Islamismusprävention in Mecklenburg-Vorpommern ist die Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus. Bidaya wurde Ende 2017 auf Beschluss der IMAG beim Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD) eingerichtet und wird durch das Bundesprogramm Demokratie leben! gefördert.
Bidaya bietet Beratungen, Fortbildungen, Workshops und Vorträge an – diese reichen von allgemeinen Informationen zu den Themen Islam und Prävention bis hin zu Umgangsstrategien und Handlungskompetenzen im Kontakt mit Jugendlichen, die eine Nähe zur religiös begründet extremistischen Szene aufweisen. Das Angebot von Bidaya richtet sich an Bezugspersonen, Angehörige und Familien, an Mitarbeitende in pädagogischen Einrichtungen und staatlichen Institutionen sowie an Akteure der Zivilgesellschaft.
Bidaya ist darüber hinaus zuständig für die Qualifizierung und Sensibilisierung pädagogischer Fachkräfte im Themenfeld "Islamistische oder islamfeindliche Radikalisierungen". Zudem soll die Abstimmung von Abläufen bei meldepflichtigen Vorkommnissen eine erhöhte Handlungssicherheit im Schulbereich gewährleisten.
Die im Bereich "Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern" etablierten fünf Regionalzentren für demokratische Kultur dienen als mögliche Erstkontaktstellen und vermitteln Beratungssuchende an die Fachstelle Bidaya weiter.
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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Mecklenburg-Vorpommern?
3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus ist als zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst.
3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.
Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Mecklenburg-Vorpommern 19 Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.
In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Landes-Demokratiezentrum bei der Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt. Über das Landes-Demokratiezentrum wird auch die Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus gefördert.
Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es das folgende Projekt: PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung vom Extremismus (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V.; CJD)
3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es acht Standorte der Respekt Coaches.
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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in Mecklenburg-Vorpommern zusammen?
Die Geschäftsführerin des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern ist dem Innenministerium unterstellt und gehört der Unterarbeitsgruppe Islamismusprävention der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) an (Interner Link: siehe Abschnitt 2.1).
Projektbezogene Arbeitsgruppen des Landesrates erarbeiten Handlungsempfehlungen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen wird unter anderem in der AG Kommunale Prävention abgestimmt. Die Kommunalen Präventionsräte sind zentraler Bestandteil der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus wird primär mit zivilgesellschaftlichen Akteuren abgestimmt (Interner Link: siehe Abschnitt 5).
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5. Wie arbeitet das Land Mecklenburg-Vorpommern mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?
5.1 Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz
Das Landesprogramm Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken! hat das Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz gegründet. Dieses unterstützt Personen, Kommunen sowie Institutionen wie Schulen, Organisationen und Betriebe bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher Bestrebungen in den Bereichen "Rechtsextremismus" und "Religiös begründeter Extremismus". Das Beratungsnetzwerk zielt auf einen engen Austausch zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Trägern ab. Das Beratungsnetzwerk kommt mehrmals im Jahr im Plenum oder in Arbeitsgruppen zusammen, um Informationen auszutauschen, Kompetenzen zu bündeln und Strategien abzustimmen.
Die staatlichen Mitglieder des Beratungsnetzwerks sind:
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern / Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
Justizministerium
Ministerium für Inneres und Europa (Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung)
Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Beratungsnetzwerks sind:
Fachstelle Bidaya – Prävention von religiös begründetem Extremismus
Fünf Regionalzentren für demokratische Kultur
LOBBI e. V. (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt)
Betriebliches Beratungsteam
JUMP – Sozialraumorientierte Ausstiegsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern
Vereine und andere Akteure können eine Förderung von Projekten zur politischen Bildung oder zur Stärkung von Demokratie und Toleranz bei der Landeszentrale für politische Bildung / Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz beantragen. Weitere Fördermöglichkeiten bietet der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (Interner Link: siehe Abschnitt 4).
5.2 PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung vom Extremismus
Das Justizministerium hat zusammen mit dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD) das Modellprojekt PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung vom Extremismus geschaffen, das phänomenübergreifend (Rechtsextremismus und religiös begründeter Extremismus) angelegt ist. Das Projekt widmet sich Personen im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe.
Im Projekt werden Multiplikatoren aus Jugendanstalten, Justizvollzugsanstalten und den Sozialen Diensten ausgebildet. Außerdem werden Einzelgespräche zur Deradikalisierung geführt. Zudem sollen Handlungsempfehlungen zur Prävention und Intervention entwickelt werden. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! gefördert.
6. Welche Besonderheiten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Präventionsarbeit?
Im Vergleich zu anderen Bundesländern spielen islamistische Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern eine untergeordnete Rolle. Die zentrale Herausforderung stellt in diesem Bundesland nach wie vor der Rechtsextremismus dar. Eine landeseigene Präventionsstrategie für religiös begründeten Extremismus befindet sich daher zurzeit in der Aufbauphase. Vor allem die Fachstelle Bidaya soll die Sensibilisierung und Handlungssicherheit in diesem Bereich erhöhen und die Auseinandersetzung mit islamistischen oder islamfeindlichen Orientierungen fördern.
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7. Weiterführende Links: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern
7.1 Wichtige Quellen und Websites
Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz:
Externer Link: Grundlagen und Berichte der Landesregierung
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern:
Externer Link: Broschüre "Nicht meckern – sondern MACHEN"
Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern:
Externer Link: Landeskoordinierungsstelle: Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken
Landtag Mecklenburg-Vorpommern (2019):
Externer Link: Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer (AfD), Thema: Radikalisierungsprävention gegenüber dem islamistischen Terrorpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern
Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Externer Link: Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" vom 25.5.2018
Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Externer Link: Unterrichtung durch die Landesregierung – Landesprogramm "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" (Erste Fortschreibung) vom 29.3.2019
7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD):
Externer Link: Fachstelle Bidaya
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD):
Externer Link: PräRaDEx – Prävention von Radikalisierung, Distanzierung vom Extremismus
