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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?
2.1 Referat Demokratieförderung, Gewalt- und Extremismusprävention
Die Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz wird in wesentlichen Teilen vom Referat 739, Demokratieförderung, Gewalt- und Extremismusprävention koordiniert, das im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz angesiedelt ist. Das Referat ist zuständig für die Konzeption, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation des Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Es koordiniert weiterhin die interministerielle Arbeitsgruppe Koordination Prävention gegen Gewalt. Das Referat unterstützt auch die Landesstellen bundesweiter Anbieterorganisationen wie Netzwerk für Demokratie und Courage, die Projekttage zur Sensibilisierungs- und Antidiskriminierungsarbeit anbieten.
2.2 Steuerungsgruppe Islamismus
Verantwortlich für Zielvorgabe und Strategie der Islamismusprävention in Rheinland-Pfalz ist die Steuerungsgruppe Islamismus. Sie begleitet die Maßnahmen und soll strategische Impulse an das Referat 739, Demokratieförderung, Gewalt- und Extremismusprävention weitergeben. In der Steuerungsgruppe vertreten sind die folgenden Ministerien und Behörden:
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (federführend)
Ministerium des Innern und für Sport
Landeskriminalamt
Verfassungsschutz
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
2.3 Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz
Die Umsetzung der Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Präventionsstrategie wird maßgeblich vom Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz organisiert, das auch als Landeskoordinierungsstelle des Bundesprogramms Demokratie leben! fungiert. Das Demokratiezentrum ist im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verortet.
Koordinierungsstelle DivAN
Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz (damals noch Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben!) rief 2015 die Koordinierungsstelle DivAN (Diversitätsorientierte Arbeit im Netzwerk) ins Leben, um die präventiven Aktivitäten gegen religiös begründete Radikalisierung in Rheinland-Pfalz zu bündeln. Die Koordinierungsstelle DivAN ist als Teil des Bundesprogramms Demokratie leben! im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt und versteht sich als Ansprechpartner und Unterstützer der Prävention.
Die Koordinierungsstelle DivAN fördert die Kommunikation zwischen Ministerien, Verwaltung, Schulen, Sicherheitsbehörden sowie Zivilgesellschaft. DivAN bietet zudem Fachtage, Fortbildungen und Informationsveranstaltungen an, um die präventiven Aktivitäten zu vernetzen. Das Angebot richtet sich an Multiplikatoren und Fachkräfte sowie Ehrenamtliche der Jugend-, Sozial- und Gemeindearbeit, der Jugendpflege und aus Moscheegemeinden, der politischen Bildung, aus Beiräten für Migration und Integration, an Lehrkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie an Polizei und Justiz.
Für die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit nimmt die Koordinierungsstelle DivAN im Rahmen der koordinierten Vernetzungsarbeit und des Austauschs mit rheinland-pfälzischen Präventionsprojekten Bedarfe auf. Gleichzeitig sollen die einzelnen Projekte positive Ansätze oder Praktiken ihrer Präventionsarbeit an DivAN weiterleiten, sodass diese Informationen anderen Akteuren weiterhelfen können.
Die Koordinierungsstelle DivAN steuert auch das Präventionsnetzwerk DivAN. Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Akteuren der Präventionsarbeit gegen religiös begründete Radikalisierung. Circa 20 bis 30 Personen treffen sich in der Regel zweimal jährlich.
Beratungsstelle Salam
In enger Zusammenarbeit mit DivAN spielt die Beratungsstelle Salam eine wichtige Rolle in der Umsetzung des Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ebenso wie DivAN ist auch die Beratungsstelle im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt.
Die Beratung von Salam richtet sich an Menschen, die von islamistischer Radikalisierung betroffen sind, sich auf der Schwelle zur Radikalisierung befinden oder bereits radikalisiert sind. Außerdem berät Salam Eltern, Angehörige und Freunde sowie Fachkräfte. Die Beratung wird durchgeführt von einem Team sozialpädagogisch geschulter Fachkräfte aus den Bereichen Sozialpädagogik, Erziehungs- und Politikwissenschaft sowie Islamwissenschaft.
Salam steht in regelmäßigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden in Bund und Land. Darüber hinaus kann die Beratungsstelle Salam jederzeit anlassbezogen Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, des Ministeriums für Justiz und des Ministeriums für Bildung in ihre Arbeit einbeziehen.
Planspiele
Der Arbeitsbereich Planspiele beim Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz bietet Spiele mit unterschiedlicher Themensetzung an. Im Planspiel "Islam und Islamfeindlichkeit“ wird durch ein Rollenspiel, das sich in der Regel über einen Tag erstreckt, durch aktive, unterstützte und reflektierte Rollenübernahme sehr nachhaltig ein Bewusstsein für das Umgehen mit vorurteilsbelasteten und hetzenden Ideologien gefördert.
2.4 Landeskriminalamt und Verfassungsschutz
Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bieten für unterschiedliche Berufs- und Zielgruppen Informationsveranstaltungen an, um sie bei der Früherkennung von Radikalisierungsprozessen zu unterstützen, zum Beispiel für Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern sowie der freien Jugendarbeit oder der Caritas.
2.5 Präventionsagentur gegen Extremismus
Mit der im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichteten Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus wurde die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz intensiviert. Die Agentur wurde im Jahr 2017 in Präventionsagentur gegen Extremismus umbenannt. Unter dem Motto "Prävention durch Information" berichtet die Präventionsagentur über das gesamte Spektrum extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Neben dem Rechtsextremismus bildet dabei insbesondere der Islamismus einen Schwerpunkt. Die Agentur fungiert zudem als Ansprechpartner innerhalb der Landesverwaltung.
2.6 Anlaufstellen für Schulen
Anlaufstellen für Schulen sind in der Handreichung "Islamismus – erkennen und vorbeugen. Handreichung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im Kontext Schule“ des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz aufgeführt. An erster Stelle stehen die Beratungsstelle Salam, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Polizei Rheinland-Pfalz. Jede rheinland-pfälzische Polizeiinspektion hat ein Sachgebiet "Jugend“, das mit den Schulen im Land in Kontakt steht und bei Fragen als Ansprechpartner dient. Über diese zentralen Anlaufstellen hinaus listet die Handreichung die Häuser des Jugendrechts in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier ebenso auf wie die Schulaufsichtsbereiche der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Darüber hinaus werden durch das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz laufend aktualisierte, fachlich und organisatorisch tiefgehende Handreichungen für die Kriseninterventionsteams an den Schulen angeboten.
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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Rheinland-Pfalz?
3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Rheinland-Pfalz übernimmt das Referat Jugendpolitik, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Demokratieerziehung, angesiedelt beim Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die Beratungsstelle Salam ist als zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst.
3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.
Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Rheinland-Pfalz 16 Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.
In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz ist beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt.
Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus“, "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit“ sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ gefördert.
In Rheinland-Pfalz ist es das folgende Projekt: Wertraum – Demokratiebildung im Strafvollzug (Wertzeug e. V.)
3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Rheinland-Pfalz gibt es elf Standorte der Respekt Coaches.
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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?
4.1 Leitstelle Kriminalprävention
Abstimmungen in die kommunale Ebene erfolgen über die Leitstelle Kriminalprävention, die im Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist. Sie gehört zum rheinland-pfälzischen Landespräventionsrat, einem unabhängigen Beratungsgremium der rheinland-pfälzischen Regierung mit dem Ziel der Kriminalitätsverhütung.
Die Leitstelle bietet für unterschiedliche Berufs- und Zielgruppen Informationsveranstaltungen an, um sie bei der Früherkennung von Radikalisierungsprozessen zu unterstützen, zum Beispiel für Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern sowie Polizistinnen und Polizisten.
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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?
5.1 Präventionsnetzwerk DivAN
Die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erfolgt insbesondere im Präventionsnetzwerk DivAN (Interner Link: siehe Abschnitt 2). Dort sind zivilgesellschaftliche Akteure als Träger von Präventionsprojekten und als Mitwirkende an der Weiterentwicklung der Präventionsarbeit vertreten.
5.2 Runder Tisch Islam
Ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit des Landes mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ist der Runde Tisch Islam, der einen institutionalisierten Dialog zwischen der Landesregierung und Menschen muslimischen Glaubens etablieren soll. Ziel des Runden Tisches ist die Anerkennung und Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Rheinland-Pfalz. Dazu werden konkrete Maßnahmen diskutiert, beispielsweise Konzepte zur qualitativen und quantitativen Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen oder die Einrichtung zweier Professuren für Islamische Theologie an einer rheinland-pfälzischen Universität.
Am vierteljährlich tagenden Runden Tisch Islam sind 23 Organisationen unterschiedlicher Größenordnung vertreten, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), der Zentralrat der Muslime (ZMD), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sowie die Kosovarisch-Islamische Gemeinde und die Ahmadiyya Muslim Jamaat. Geleitet wird der Runde Tisch von dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration (Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz).
5.3 Wertzeug: Wertraum – Demokratiebildung und Extremismusprävention in rheinland-pfälzischen Haftanstalten
Im Rahmen des Projekts Wertraum wird der Verein Wertzeug e. V. in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Justizministerium Angebote der Demokratiebildung und Prävention im Kontext von politischem und religiös begründetem Extremismus in Haftanstalten anbieten. Dies beinhaltet Gruppenangebote für Inhaftierte sowie Fortbildungen für Bedienstete in Haftanstalten und der Bewährungshilfe. Das Projekt wird von 2020 bis 2024 durch das BMFSFJ im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! gefördert.
5.4 Modellprojekte mit Förderung durch Demokratie leben!
Weitere Modellprojekte befinden sich derzeit in der Konzeptionsphase. Sie werden im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! des BMFSFJ gefördert werden. Die Modellprojekte werden vom Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz koordiniert.
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6. Welche Besonderheiten gibt es in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Präventionsarbeit?
Eine Besonderheit der rheinland-pfälzischen Präventionsarbeit ist der Fokus auf die gesellschaftspolitische und pädagogische Arbeit. Zentrale Akteure sind das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und bei ihm angesiedelte Behörden. Die Sicherheitsbehörden spielen in der Präventionsarbeit gegen Islamismus in Rheinland-Pfalz keine so zentrale Rolle wie in anderen Bundesländern.
Besonders ist in Rheinland-Pfalz außerdem, dass wesentliche Bestandteile der Primärprävention und der Beratungs- und Distanzierungsarbeit durch staatliche Stellen ausgeführt werden und nicht durch zivilgesellschaftliche Träger, wie es in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Wesentliche Akteure wie DivAN und die Beratungsstelle Salam sind beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt.
Auch der Runde Tisch Islam des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, an dem verschiedene muslimische Organisationen teilnehmen, ist eine Besonderheit.
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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Rheinland-Pfalz
7.1 Wichtige Quellen und Websites
Landtag Rheinland-Pfalz (2018):
Externer Link: Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU), Thema: Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms III
Landtag Rheinland-Pfalz (2015):
Externer Link: Antwort des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen auf die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Thema: Prävention: Umsetzung des "Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz“
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (2018):
Externer Link: Runder Tisch Islam: Islamische Verbände begrüßen Fortsetzung des Dialogs
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (2015):
Externer Link: Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz
Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz (2017):
Externer Link: Islamismus – erkennen und vorbeugen. Handreichung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im Kontext Schule
7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung:
Externer Link: Beratungsstelle Salam
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung:
Externer Link: Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung:
Externer Link: Koordinierungsstelle und Präventionsnetzwerk DivAN (Diversitätsorientierte Arbeit im Netzwerk)
Ministerium des Innern und für Sport:
Externer Link: Leitstelle Kriminalprävention
Ministerium des Innern und für Sport:
Externer Link: Präventionsagentur gegen Extremismus
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:
Externer Link: Referat Demokratieförderung, Gewalt- und Extremismusprävention
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz:
Externer Link: Runder Tisch Islam
Externer Link: Wertzeug e. V.: Wertraum – Demokratiebildung und Extremismusprävention in rheinland-pfälzischen Haftanstalten
