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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?
Die an der Umsetzung des Senatskonzepts beteiligten behördlichen Stellen sind im Einzelnen:
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) (Amt für Arbeit und Integration, Amt für Familie, Sozialpädagogisches Fortbildungszentrum)
Behörde für Inneres und Sport (BIS) (Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz)
Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, Hamburger Institut für Berufliche Bildung, Landeszentrale für politische Bildung, Beratungsstelle Gewaltprävention)
Justizbehörde (JB) (Justizvollzug)
Bezirksämter (u. a. Fachämter Sozialraummanagement, Partnerschaften für Demokratie des Bundesprogramms Demokratie leben!)
Wichtige Partner sind darüber hinaus die islamischen Religionsgemeinschaften, mit denen die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2012 Verträge geschlossen hat.
Auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure sind feste Partner in der Hamburger Präventionsarbeit. Entwickelt wurde das Präventionsprogramm aufgrund eines Ersuchens der Bürgerschaft gegenüber dem Senat. Bereits in dieser Phase war die langfristige Einbindung zivilgesellschaftlicher Partner ein Bestandteil des Konzepts.
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Referat Stärkung der Zivilgesellschaft im Amt für Arbeit und Integration, hat die Federführung für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Gesamtstrategie.
2.1 Zentrale Koordination: Steuerungskreis
Gelenkt wird die Präventionsarbeit in Hamburg durch den Steuerungskreis. Ihm obliegt die Umsetzung des Senatskonzepts. Zudem steuert er die behördenübergreifenden Aspekte des Konzepts; die Verantwortlichkeit der Behörden und Ämter bleibt dabei unberührt. Die Mitglieder des Steuerungskreises sind die Amtsleitungen der vier oben genannten Landesbehörden sowie der sieben Bezirksämter.
Viermal jährlich trifft sich der Steuerungskreis auf Fachbehördenebene. Einmal pro Jahr nehmen auch die Staatsrätinnen und Staatsräte (vergleichbar mit den Staatssekretär /-innen in anderen Bundesländern) der beteiligten Behörden an diesem Austausch teil. Weiterhin findet einmal jährlich ein Treffen statt, an dem die Staatsrätinnen und Staatsräte sowie die Spitzen der alevitischen und muslimischen Religionsgemeinschaften teilnehmen, um gemeinsam ein Zwischenfazit zu ziehen. Anlassbezogene Treffen sind darüber hinaus jederzeit möglich.
Die BASFI koordiniert den Steuerungskreis. Konkret wird diese Funktion ausgeübt von der Zentralen Landeskoordinierungsstelle im Referat Stärkung der Zivilgesellschaft in der BASFI. Das Referat erfüllt für Hamburg gleichzeitig auch die Funktion des Landes-Demokratiezentrums im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!
2.2 Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung
Das Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung wurde 2014 geschaffen, um gemeinsam Wissen aufzubauen und Kooperationen zu fördern. Gesteuert wird das Beratungsnetzwerk durch die BASFI. Intention des Netzwerks ist ein strukturierter Austausch der Partner untereinander über alle Aspekte religiös begründeter Radikalisierung und Muslimfeindlichkeit sowie der Aufbau von Expertise.
Das Beratungsnetzwerk tagt vier Mal jährlich im Plenum; themenbezogen tauschen sich einzelne Netzwerkmitglieder darüber hinaus in Arbeitsgruppen aus.
Neben dem Steuerungskreis – also vor allem der BASFI, der BIS, der BSB, der JB sowie den sieben Bezirksämtern – sind folgende Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Träger / Projekte Mitglied des Netzwerks:
Religionsgemeinschaften:
Alevitische Gemeinde Deutschland e. V.
DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
SCHURA e. V. – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg
Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.
Zivilgesellschaftliche Träger von Präventionsangeboten:
Ambulante Maßnahmen Altona e. V. (AMA; Träger der Beratungsstelle Legato sowie des Justizvollzugsprojekts Legato PräJus)
Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Hamburg e. V. (Träger des Projekts Jugendphase und Salafismus)
Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V. (BIG; Träger des Modellprojekts Kamil 2.0)
Fachrat Islamische Studien e. V. (Träger des Projekts Qualifizierung muslimischer Jugendlicher in Hamburger Moscheen)
Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e. V. (Träger der Partnerschaften für Demokratie in Mümmelmannsberg und St. Georg-Borgfelde)
Lawaetz-Stiftung (Träger der Partnerschaften für Demokratie in Altona, Harburg, Südelbe und Wandsbek)
Vereinigung Pestalozzi gGmbH (Träger der Beratungsstelle Legato)
Weitere Kooperationspartner werden themenbezogen in die Arbeit des Netzwerks einbezogen.
Das Beratungsnetzwerk tagt viermal im Jahr im Gesamtplenum und es gibt temporär Unterarbeitsgruppen (beispielsweise zu "IS"-Rückkehrenden). Im Rahmen der sogenannten Denkfabrik haben die Netzwerkmitglieder die Möglichkeit, Themen einzubringen, die sie gern in kleinerem Rahmen mit anderen interessierten Netzwerkmitgliedern vertieft bearbeiten möchten.
2.3 AMA und Vereinigung Pestalozzi: Beratungsstelle Legato
Die Beratungsstelle Legato wird seit 2015 im Auftrag der BASFI gemeinsam von der Vereinigung Pestalozzi gGmbH mit dem Verein Ambulante Maßnahmen Altona e. V. (AMA) geführt. Legato ist eine Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung und bietet systemische Ausstiegsberatung an.
Konkret teilt sich die Arbeit der Beratungsstelle in vier Bereiche auf:
Legato berät Angehörige von radikalisierten oder sich radikalisierenden Personen.
Legato bietet Ausstiegsberatung und -begleitung für Betroffene, unter anderem im Rahmen theologischer Gesprächsrunden, die gemeinsam mit der SCHURA durchgeführt werden.
Legato organisiert Selbsthilfegruppen für Eltern und Betroffene.
Legato bietet Fachberatung und Fortbildungen für Fachkräfte und Multiplikatoren an.
Legato ist bundesweit vernetzt und Teil des Nordverbunds – eines Netzwerks von Beratungsstellen in den norddeutschen Bundesländern, die in der Islamismusprävention tätig sind (Legato für Hamburg, PROvention für Schleswig-Holstein, beRATen für Niedersachsen und VAJA / Jamil für Bremen).
Die Beratungsstelle Legato wurde im Jahr 2017/18 durch das Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg evaluiert. Der Evaluationsbericht kann heruntergeladen werden.
2.4 Sicherheitsbehörden: Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz
Die Hamburger Sicherheitsbehörden sind wichtige Akteure bei der (Weiter-) Entwicklung und Umsetzung der Gesamtstrategie, sie sind Teil des ressortübergreifenden Steuerungskreises sowie Mitglieder im Beratungsnetzwerk.
Zu den Aufgaben des Landeskriminalamtes (LKA) gehört in erster Linie die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Über das Referat Prävention gewaltzentrierter Ideologien bringt das LKA zudem Fachkompetenz in das Beratungsnetzwerk ein und fungiert als direkter polizeilicher Ansprechpartner für alle Beteiligten. Es pflegt sozialraumbezogene Bürgerkontakte und informiert Bedarfsträger über die Lage in den extremistischen Milieus.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) unterstützt die Netzwerkarbeit, indem es neue Erkenntnisse über die Strukturen radikalisierter Gruppierungen in Hamburg einbringt und die Partnerinnen und Partner des Beratungsnetzwerks bei der Bewertung aktueller Entwicklungen unterstützt; es informiert und klärt auf.
2.5 Schulen: Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, Beratungsstelle für Gewaltprävention
Die zentrale Anlaufstelle für Schulen in Hamburg ist das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB). Das LI hat unter anderem ein umfassendes Fortbildungsangebot für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zu Islam, Demokratie, Islamfeindlichkeit und Islamismus entwickelt.
Im Bereich der primären Prävention bietet das LI Fortbildungen an, die darauf zielen, Schulleitungen, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Lehrkräfte im Umgang mit Fällen möglicher Radikalisierung zu stärken und schulinterne Melderoutinen zu entwickeln.
Interventionen werden von der Beratungsstelle Gewaltprävention für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen durchgeführt. Dabei werden je nach Fall unterschiedliche Ansprechpartnerinnen und -partner eingebunden, bei sicherheitsrelevanten Fällen auch die Sicherheitsbehörden. Das BSB kooperiert intensiv mit der Beratungsstelle Legato.
2.6 Evaluation und Weiterentwicklung
Das Senatskonzept wird zweijährlich weiterentwickelt. Unter Berücksichtigung von Praxiserfahrungen, neuen Erkenntnissen aus der Radikalisierungs- und Präventionsforschung sowie der aktuellen Lageeinschätzung der beteiligten Fachbehörden werden die mit dem Konzept verfolgten Ansätze regelmäßig aktualisiert sowie Prioritäten überprüft und gegebenenfalls verändert.
Was die Präventionsprojekte betrifft, legt die jeweils zuständige Behörde Ziele, Zwecke und Aufgaben fest, entwickelt sie bei Bedarf weiter und passt sie an. Die Projekte werden von den zuständigen Behörden engmaschig begleitet. Jedes Projekt hat das Erreichen der Zuwendungszwecke im Rahmen eines Verwendungsnachweises zu belegen, zu dem auch ein aussagekräftiger Sachbericht gehört.
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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene im Hamburg?
3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Hamburg übernimmt das Referat Stärkung der Zivilgesellschaft, angesiedelt bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die Beratungsstelle Legato ist als zivilgesellschaftlicher Partner vor Ort mit der aktiven Fallarbeit befasst.
3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.
Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Hamburg acht Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.
In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. In Hamburg ist das Landes-Demokratiezentrum beim Referat Stärkung der Zivilgesellschaft in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) angesiedelt.
Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.
In Hamburg sind das die folgenden Projekte:
3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Hamburg gibt es sieben Standorte der Respekt Coaches.
3.5 BAMF: Rückkehrkoordination
Kehren "IS"-Anhängerinnen und -Anhänger aus den ehemaligen Gebieten des selbst ernannten Islamischen Staates nach Deutschland zurück, sind verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2019 in sieben Bundesländern Koordinationsstellen geschaffen, deren Aufgabe es ist, den gesamten Prozess im Blick zu behalten und die Zusammenarbeit der Behörden abzustimmen. Das Programm wird im Jahr 2020 weiter finanziert, über eine Weiterführung im Jahr 2021 wird noch entschieden. In Hamburg ist die Koordinationsstelle bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) angesiedelt.
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4. Wie arbeiten die Hamburger Landesebene und die Bezirksebene zusammen?
Hamburg als Stadtstaat kooperiert bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Senatskonzepts sowohl mit den Behörden des Stadtstaats als auch mit den Bezirksämtern der sieben Hamburger Bezirke.
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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?
Zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte sind ein fester Bestandteil der Gesamtstrategie Hamburgs und sollen die staatlichen Regelsysteme bewusst ergänzen. Daher gibt es einen regelmäßigen Austausch von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren der Präventionsarbeit im Rahmen des Beratungsnetzwerks Prävention und Deradikalisierung (Interner Link: siehe dazu auch Abschnitt 2.2). Neben der frühzeitigen Einbindung der Zivilgesellschaft ist auch die Einbindung von Religionsgemeinschaften eine Besonderheit des Hamburger Senatskonzepts.
Hamburg entwickelt das Angebot zivilgesellschaftlicher Anlaufstellen und Projekte stetig weiter. So fördert Hamburg Projekte privater Initiativen. Antragsteller müssen dafür nicht zwingend Vereine sein, auch Privatpersonen können eine Förderung für ein Präventionsvorhaben beantragen. Darüber hinaus bietet die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) Angebote für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit an. Diese können kostenlose Workshops zu Themen wie Demokratie und Islamismus beantragen.
Wegen ihrer Bedeutung für die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in Hamburg hat die Beratungsstelle Legato innerhalb der zivilgesellschaftlichen Netzwerkpartner eine besondere Position (Interner Link: siehe Abschnitt 2.3).
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6. Welche Besonderheiten gibt es in Hamburg hinsichtlich der Präventionsarbeit?
Die Präventionsarbeit in Hamburg weist einige Besonderheiten auf. Die aktuelle Präventionsstrategie des Landes – das Senatskonzept Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen – geht zurück auf eine Initiative der Bürgerschaft, also des hamburgischen Landesparlaments. Die Bürgerschaft ersuchte im Mai 2014 den Senat, also die Landesregierung, ein Konzept gegen Salafismus und religiösen Extremismus zu entwickeln.
Hamburg verbindet seine Arbeit zur Prävention von Islamismus mit Anstrengungen zur Prävention von Islamfeindlichkeit. Diese Verbindung knüpft Hamburg konkret in seinem Senatskonzept, was im Vergleich mit anderen Ländern eine Ausnahme darstellt. In Niedersachsen verbinden beispielsweise einige an der Präventionsstrategie des Landes beteiligte Institutionen die Prävention von Islamismus mit der Prävention von Islamfeindlichkeit. Eine Verbindung der beiden Felder für die gesamte Präventionsstrategie liegt dort jedoch nicht vor.
Eine weitere Besonderheit ist die sehr starke Einbindung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure, auch schon bei der Erarbeitung des Konzepts. Insbesondere gilt das für die Einbindung der Religionsgemeinschaften in die Präventionsarbeit des Landes.
Schließlich besteht eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Nordverbunds – eines Netzwerks von Beratungsstellen in den norddeutschen Bundesländern, die in der Islamismusprävention tätig sind (Legato für Hamburg, PROvention für Schleswig-Holstein, beRATen für Niedersachsen und VAJA / Jamil für Bremen).
International ist Hamburg im Rahmen des Radicalisation Awareness Network (RAN) und des Strong Cities Network vernetzt.
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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Hamburg
7.1 Wichtige Quellen und Websites
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration:
Externer Link: Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung
Externer Link: Förderrichtlinie – Senat unterstützt Initiativen Externer Link: Hamburgs Salafismusprävention
Externer Link: Hamburgs Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von Radikalisierung
Hamburg.de:
Externer Link: Religiöser Extremismus
Senat der Freien und Hansestadt Hamburg:
Externer Link: Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 28.10.2014, Drucksache 20 / 13460
Externer Link: Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 28.6.2016, Drucksache 21 / 5039
Externer Link: Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 14.8.2018, Drucksache 21 / 14037
Externer Link: Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (2012)
7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte
Alevitische Gemeinde Hamburg e. V.:
Externer Link: Koordinierungsstelle und Lotsenberatung
Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Hamburg e. V.(ajs):
Externer Link: Jugendphase und Salafismus
Behörde für Schule und Berufsbildung:
Externer Link: Beratungsstelle Gewaltprävention Hamburg
Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e. V.:
Externer Link: Kamil 2.0
Fachrat Islamische Studien e. V.:
Externer Link: Peer-Projekt: Qualifizierung muslimischer Jugendlicher in Hamburger Moscheen
Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e. V.:
Externer Link: Partnerschaften für Demokratie in St. Georg-Borgfelde
Externer Link: Partnerschaften für Demokratie in Mümmelmannsberg
Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI):
Externer Link: Beratungsteam Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit
Lawaetz-Stiftung:
Externer Link: Partnerschaften für Demokratie in Altona, Harburg, Süderelbe und Wandsbek
SCHURA e. V.:
Externer Link: Koordinierungsstelle und Lotsenberatung
Vereinigung Pestalozzi gGmbH und Ambulante Maßnahmen Altona e. V. (AMA):
Externer Link: Beratungsstelle Legato und Legato PräJus
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