I. Eine neue und doch alte Kontroverse?
Fünfzig Jahre nach der Bildung der SED im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im April 1946 sind die Kontroversen um die Bewertung dieses tiefen Einschnittes in die deutsche Parteienlandschaft noch immer nicht verebbt -die Debatte um den Begriff „Zwangsvereinigung“ dauert auch mehr als fünf Jahre nach der Öffnung der Parteiarchive an. Selbst Wolfgang Leonhard, Zeitzeuge und prominenter Kommunismusforscher, hält diesen Begriff nunmehr für untauglich -ohne jedoch Druck und Zwang, Gewalt und Einschüchterung durch massive Agitation in Abrede zu stellen Auf der anderen Seite lehnt die Historische Kommission der PDS diesen Begriff ab -wie „jegliche vereinfachenden, zu parteiisch aufgeladenen Kurzformeln geronnenen Wertungen“ Auch hier wurden Überspitzungen, Fehler und Mißgriffe eingeräumt, zugleich aber auf die besondere Situation der Nachkriegszeit verwiesen.
Sollte sich parteiübergreifend eine maßvolle und mehrseitige Revision des Geschichtsbildes ergeben haben -hin zu einem möglichen neuen Konsens? Hät sich ein zentraler Streit der deutschen Nachkriegsgeschichte nunmehr „beilegen“ lassen? Gab es Irrtümer und Fehleinschätzungen auf beiden Seiten? Dieses Bild wird auf den ersten Blick nur dadurch getrübt, daß jedenfalls die Sozialdemokratie keinen Grund sah, von diesem Begriff abzurücken Damit nicht genug: Auch aus wissen schaftlicher Sicht gibt es gewichtige Stimmen, die keinen Grund zur Revision dieses Begriffs sehen
Angesichts dieser kontroversen Positionen wäre der Frage nachzugehen, ob eine Neubewertung vor dem Hintergrund neuer Fakten nötig und möglich ist ferner, wie weit die Bedingungen der Jahre 1945/46 einzubeziehen wären. Dabei wäre zum ersten nach dem Verständnis von Demokratie der beiden beteiligten Parteien -von KPD und SPD -ebenso zu fragen wie zum zweiten nach dem Einfluß der Besatzungsmächte in allen Zonen. Vordergründig betrachtet, bekannten sich alle vier Besatzungsmächte zur Demokratie, ebenso alle politischen Kräfte im Nachkriegsdeutschland. Nach dem Ende der NS-Diktatur schien offenkundig jede Art der Diktatur von Grund auf diskreditiert, auch die „Diktatur des Proletariats“, und eine demokratische Erneuerung unumgänglich. Schon aufgrund der Traditionen beider Parteien kann vermutet werden, daß der Begriff „Demokratie“ für Sozialdemokraten und Kommunisten unterschiedliche Inhalte hatte, also trotz des beiderseitigen Bekenntnisses zum Sozialismus höchst unterschiedliche, wenn nicht widerstreitende Prinzipien in der SED zusammengeführt wurden.
Die SED erhob von ihrer Gründung an den Anspruch, eine gesamtdeutsche Partei zu sein und in allen vier Zonen zugelassen zu werden. Diese gesamtdeutschen Bemühungen stießen naturgemäß an die Grenzen, die die Besatzungsmächte zogen, aber viel mehr noch auf den Widerstand der Sozialdemokratie in den Westzonen. Zu prüfen ist, wie weit das nicht allein der Konzeption und Politik Kurt Schumachers entsprang sondern zugleich auch einen deutlichen Reflex auf die Umstände und das Verfahren der SED-Gründung im Osten Deutschlands darstellte -sozusagen als (sozial-) demokratische Antwort auf die Fusion zur SED im Osten zu werten ist. Von beiden Fragenkomplexen können beachtliche zusätzliche Indizien für die Antwort auf die alte Streitfrage „Zwangsvereinigung“ erwartet werden.
II. Die KPD-Wiedergründung 1945 Kurs auf die hegemoniale Partei
Als nach dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 10. Juni 1945 -nur wenig mehr als vier Wochen nach Kriegsende! -die Bildung „antifaschistischer“ Parteien und Gewerkschaften für das sowjetische Besatzungsgebiet erlaubt wurde, waren die Chancen für die beiden „Arbeiterparteien“ (so das zeitgenössische Selbstverständnis) KPD und SPD bereits ungleich verteilt.
Die KPD-Führung mit Wilhelm Pieck -der nach der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald auch nominell zum Parteivorsitzenden aufgerückt war Walter Ulbricht, ferner dem Partei-ideologen Anton Ackermann und dem 1944 verstorbenen Wilhelm Florin hatte im Moskauer Exil umfangreiche Vorarbeiten für die Zeit nach Kriegsende leisten können, vielfältige Programme entworfen, vor allem aber eine große Zahl von Funktionären sammeln und für ihren Einsatz in Deutschland vorbereiten können. Dies nicht nur unter emigrierten Kommunisten, sondern auch unter deutschen Kriegsgefangenen, die mit sowjetischer Hilfe nach deren Interessen „geschult“ und in den späteren Jahren ein großes und zugleich loyales Personal-Reservoir darstellten. Im Gefolge der „Roten Armee“ kehrten drei „Initiativgruppen“ der KPD-Führung nach Deutschland zurück: die „Gruppe Ulbricht“ nach Berlin, die „Gruppe Sobottka“ nach Pommern und Mecklenburg und die „Gruppe Ackermann“ nach Sachsen. Sie leiteten erste Maßnahmen der Entnazifizierung, besetzten Verwaltungen neu und bereiteten (verdeckt) die Wiedergründung der Partei vor.
Damit waren die führenden Kommunisten gegenüber allen anderen Parteivertretern vor und nach dem Kriegsende besonders privilegiert: Vergleichbare Arbeitsmöglichkeiten im Exil und die Chance, im Prozeß der militärischen Besetzung eine Vielzahl von Positionen zu besetzen, besaß niemand sonst -keine Exilgruppe verfügte zugleich über ein nur annähernd gleich großes Funktionärs-Potential. Diese personalpolitische Überlegenheit und die genutzte Chance, Schlüsselpositionen in Verwaltung und Wirtschaft zu besetzen, verschafften der KPD einen Vorteil, der nie ausgeglichen werden konnte -er wurde 1946 lediglich durch die Bildung der SED völlig verdeckt. Klagen der Sozialdemokratie -aber auch der beiden anderen Parteien -über die Bevorzugung von Kommunisten und ihrer Vertrauensleute gehörten in den folgenden Monaten zum politischen Alltag. Hermann Matern, ZK-Mitglied, sächsischer Landesleiter der KPD und enger Vertrauter Walter Ulbrichts, räumte das implizit im Januar 1946 ein, indem er umgekehrt den Sozialdemokraten vorwarf, sich in der Umbruchphase passiv verhalten zu haben: „Allerdings sitzen in einer Anzahl führender Positionen Kommunisten. Warum? Weil sie im Mai aktiv waren, und gerade die Leute, die am meisten schreien, daß sie nicht genügend berücksichtigt seien, haben ja bis in den Oktober/November hinein eine Politik gemacht, daß sie sich von öffentlichen Funktionen zurückgezogen haben, daß sie keine Ämter übernommen haben, um die Kommunisten abwirtschaften zu lassen.“
Als die Parteiführung in Berlin mit ihrem Gründungsaufruf vom 11. Juni 1945 -mit der KPdSU und Stalin abgestimmt -als erste Partei wieder an die Öffentlichkeit treten konnte, waren somit bereits irreversible Fakten geschaffen: Die KPD trat als aktive Wiederaufbau-und Staatspartei auf, welche die „führende Rolle“ nicht einforderte, sondern nach eigenem Anspruch realisierte. Hermann Matern formulierte das vor sächsischen KPD-Funktionären: „Jetzt tun wir alles, um die Führer des Volkes zu sein, ohne es zu sagen: Durch unsere Politik, durch unsere Arbeit und durch unseren Kampf.“ Und weiter: „Deswegen sind wir und werden wir nicht Oppositionspartei sein, sondern wir werden, wo wir nur können und mit allen Kräften, überall im Staat, in der Selbst-Verwaltung bis hin zur kleinsten Gemeinde uns einschalten und uns nicht verdrängen lassen.“
Das neue Programm entsprach dieser Politik: Es brach radikal mit den Programmtraditionen aus den Jahren vor 1933. Die KPD-Führung propagierte unter den gegenwärtigen Bedingungen „den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ Der Sozialismus als Zielvorstellung kommunistischer Politik wurde in dem Aufruf ebensowenig erwähnt wie der Marxismus-Leninismus als ideologische Basis der Partei. Das „Sowjetsystem“ wurde sogar als unzeitgemäß für Deutschland bezeichnet. Dieses „gemäßigte“ Programm eröffnete der Partei weite Handlungschancen.
Die KPD beanspruchte, eine demokratische Partei unter anderen zu sein. Das ebnete ihr den Weg zu den angesprochenen „Bündnispartnern“. Die KPD sollte zu einer Volkspartei „im wahrsten Sinne des Wortes“ (so ihr „Kaderchef“ Franz Dahlem) werden, eine breite Sammlungspartei, offen für alle sozialen Schichten. Weiter noch: „Die Politik des Zusammengehens aller demokratischen, freiheitlichen Kräfte bei Entwicklung einer starken kommunistischen Partei“, so formulierte er, sei „die einzige Garantie für den nationalen Zusammenhalt und die Geburt eines erneuerten, in der Welt geachteten Deutschlands“ Damit waren auch die zentralen Elemente des neuen Demokratie-Verständnisses der KPD Umrissen: unlösbare Einheit der demokratischen Kräfte, unter ihnen die KPD als dominante Partei.
Die von Dahlem als „Volkspartei“ verstandene KPD wies jedoch tatsächlich die traditionell diktatorisch-zentralistische Parteistruktur auf. Der stalinistische Parteiaufbau aus der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre stand nicht zur Disposition. Die Weisungskompetenz und die Personalhoheit des ZK funktionierten von Anbeginn an reibungslos. Die Parteiführung konnte schon seit Juli 1945 zu allen Bezirken -teilweise auch in den Westzonen -regelmäßige Verbindungen hersteilen und zugleich durch die Entsendung von „Instrukteuren“ die „Einheitlichkeit“ der Partei wahren. Diese Instrukteure hatten eindeutig Anweisungen der Parteileitung durchzusetzen. Anton Switalla, Mitglied der „Gruppe Sobottka“, betonte das: Die Erfahrungen des Jahres 1945/46 hätten gezeigt, das System der Instrukteure könne nur „funktionieren, wenn die betreffende Leitung sie fest in der Hand hat und politisch dirigiert“ Schon im Oktober 1944 hatte Wilhelm Pieck das Prinzip innerparteilicher Demokratie weit von sich gewiesen: „Für diese Gestaltung der KPD ist uns die Partei Lenins-Stalins die einzige und beste Lehrmeisterin .. ,“
Führungs-und Herrschaftsanspruch, stalinistische Strukturen und -ebenfalls traditionell -die Behauptung eines Ideologie-und Wahrheitsmonopols kennzeichnen die KPD des Jahres 1945. Das im Gründungsaufruf versprochene Prinzip „Demokratie“ konnte daher nur in einer Richtung funktionieren: als Zustimmung aller übrigen Parteien zur Politik der KPD.
So konnte auch nicht verwundern, daß in diesem Konzept der Machterringung „aus eigener Kraft“ kein Platz für eine tatsächliche Einheitspartei der Linken war: Diese hätte Aufbau und Konsolidierung der KPD nach den Maximen ihrer Führung nur stören können, die Integration der angesprochenen „breiten Schichten“ in die KPD (über das Instrument der „Schulung“) verzögert sowie den starren Zentralismus und das rigide innerparteiliche Regiment gefährdet. Die KPD-Führung selbst gab „ideologische Differenzen“ als aktuelles Hindernis für eine Einheitspartei an Eine Einheitspartei zu diesem Zeitpunkt, so räumte Hermann Matern bereits im Februar 1946 ein, wäre „an inneren Auseinandersetzungen zersprungen“
Statt dessen schlug die KPD aus einer Position der Stärke den übrigen Parteien feste und unkündbare Bündnisse vor, die ihr die Eigenständigkeit sicherten, zugleich aber der KPD als aktivster Partei die Chance des Einwirkens auf die „Bündnispartner“ wahrten. Schon am 19. Juni 1945 kam es auf Initiative der KPD zu einem „Aktionseinheits-Ausschuß“ von Kommunisten und Sozialdemokraten in Berlin, am 14. Juli beschlossen die inzwischen vier Parteien in Berlin die Bildung eines „Blocks“ als Forum institutionalisierter Zusammenarbeit. Damit hatte die KPD Kooperationsformen durch-.setzen können, die Koalitionen ohne und gegen die KPD ausschlossen. Zunächst schien diese Strategie außerordentlich erfolgreich: Die KPD verfügte erstmals in ihrer Geschichte über eine Vielzahl von Positionen im politischen Leben; die Mitgliederzahl nahm rapide zu, ihre „führende Rolle“ schien sich realisieren zu lassen.
III. Die SPD: Tradition, Innovation und Improvisation
Diesem zentralistischen Parteiaufbau der KPD -lange vorbereitet, geleitet und kontrolliert von einer „strategischen Clique“ (Peter Christian Ludz) -stand auf sozialdemokratischer Seite kein gleichwertiges Pendant gegenüber. Die erfahrenen Parteiführer fehlten; der Neuaufbau wurde getragen von Funktionären aus den Bezirken, die zumeist schon zu Ende der Weimarer Zeit auf dieser Ebene gewirkt hatten. Deutlich zeigte sich das in Berlin, wo es mehrere Gründungsinitiativen gab: einen Kreis um die früheren „Illegalen“ Otto Grotewohl und Erich W. Gniffke, die aus Braunschweig gekommen waren; einen weiteren um frühere Gewerkschaftsfunktionäre wie Carl Volmershaus, Hermann Schlimme, Bernhard Göring, Otto Meier und auch Karl Litke, der als einziger dem SPD-Parteivorstand vor 1933 angehört hatte; ferner einen Kreis um den früheren Kommunalpolitiker Max Fechner. Nach dem 11. Juni 1945 ging aus diesen drei Gruppen der „Zentralausschuß“ der SPD hervor, der sich anfangs als bloßer „Treuhänder“ für die Partei verstand, aber von der Besatzungsmacht in die Rolle der Parteiführung für die sowjetische Zone gedrängt wurde. Otto Grotewohl, Erich W. Gniffke und Max Fechner fungierten als gleichberechtigte Vorsitzende.
Zunächst herrschte eine gewisse Rat-und Orientierungslosigkeit; der KPD-Aufruf „wirkte auf uns eher verwirrend als klärend“, hielt, Erich W. Gniffke fest Es entstand in Eile ein sozialdemokratischer Gründungsaufruf, der am 15. Juni 1945 veröffentlicht werden konnte. Er hielt zwar an den SPD-Programmtraditionen fest, suchte zugleich aber einen Neuanfang gegenüber dem als falsch verstandenen Kurs der Partei vor 1933. Mit der Maxime „Demokratie in Staat und Gemeinde -Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft" stellte sich der Zentralauschuß gegenüber der KPD als die „linkere“ Partei dar, obwohl man den „Boden der organisatorischen Einheit der Arbeiterklasse“ für den „Kampf um die Neugestaltung“ nutzen wollte Eindeutig folgte jedoch das Programm in einem Punkt sozialdemokratischen Traditionen: Die parlamentarische Mehrheitsdemokratie stand nicht zur Disposition.
Das Einheitsmotiv, wiewohl hier deutlich angesprochen, war nicht durchgängig sichtbar. Insbesondere Otto Grotewohl und mehr noch Gustav Dahrendorf waren anfänglich glühende Verfechter des Einheitsgedankens -sie wurden jedoch rasch desillusioniert. In den Bezirken war die Lage uneinheitlich: In den früheren Hochburgen der Sozialdemokratie wie Magdeburg, Leipzig oder auch Rostock gab es keine Zweifel am Wiederaufbau der SPD; gleiches galt für Städte, in denen die Sozialdemokratie vor 1933 über eine größere Resonanz verfügt hatte, wie Halle oder Chemnitz. Unklar war die Haltung der SPD-Gründer in der „Diaspora“ und in Dresden oder Görlitz. Die thüringische SPD unter Führung von Hermann Brill verfocht hingegen das Konzept einer völlig neuen Einheitspartei jenseits der beiden alten Arbeiterparteien: einen „Bund demokratischer Sozialisten“. Das -und seine Politik gegen die Kommunisten -rief bei KPD und SMAD eine derartige Ablehnung hervor, daß das KP-Sekretariat Ende Dezember 1945 erklärte, keine weitere Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Brill zu sehen
Das „Einheits“ -Motiv in der Sozialdemokratie der sowjetischen Zone unmittelbar nach Kriegsende darf also nicht überzeichnet werden; in keinem Falle ging es etwa in die Richtung der späteren SED. Übersehen werden darf nicht, daß der Kooperationsbereitschaft der Sozialdemokratie das Bekenntnis der Kommunisten zur Demokratie vorausgegangen war: Otto Grotewohl, der Vorsitzende des Berliner Zentralausschusses der SPD, sah damit noch im August 1945 die Hauptdifferenz zwischen SPD und KPD entfallen, das „Kriegsbeil“ begraben, das „seit der Weimarer Republik offen auf der Straße lag“ Die mangelnde Einheitlichkeit (das „Eigenleben“ der Bezirke) erschwerte die Kommunikation (so lag Ende Juni 1945 der Berliner SPD-Aufruf den Dresdner Parteigründern noch nicht vor!), fehlendes Führungspersonal, darüber hinaus anfangs zumeist nur ehrenamtlich tätige Funktionäre und unzulängliche Räumlichkeiten und Ressourcen schienen angesichts einer durch die Militärverwaltung besonders geförderten und begünstigten KPD die SPD tatsächlich zu einer Minderheiten-rolle zu verurteilen. Zudem schien gerade in Berlin die Resonanz der SPD geringer und ihre Mitgliedschaft überaltert Demgegenüber plante die KPD-Führung ihr ZK-Sekretariat im Juni 1945 mit mehr als 50 Mitarbeitern -ohne das Personal der Verlage, der Zeitungsredaktionen und in den Bezirken Ende Juli 1945 verzeichnete man für das ZK und den Bezirk Berlin bereits über 120 Mitarbeiter
IV. Die Umkehrung der Einheitsforderung
Diese Ausgangslage im Frühsommer 1945 zeigt klar, daß die Forderung nach einer Einheitspartei von den Kommunisten aus der Position mutmaßlicher Überlegenheit zurückgewiesen wurde, zumal die Sozialdemokratie inhomogen, desorientiert und führungsschwach erschien. Was hingegen den Erfolg der KPD betraf, so schätzte Wilhelm Pieck zum 1. August die Mitgliederzahl auf 110 000 für Berlin und die sowjetische Zone für Ende August schon auf 150 000 und für Ende Oktober 1945 auf 260 000 Mitglieder. Damit war der zahlenmäßige Mitgliederstand von Mitte 1932 wieder erreicht und geringfügig sogar überschritten. Die Nähe zur und die Förderung durch die Besatzungsmacht sowie eine personal-und material-intensive Organisationspolitik boten allein jedoch noch keine Gewähr für die Durchsetzung der beanspruchten „führenden Rolle“. Zugleich zeigte sich, daß die SPD nicht -entgegen manchen
Erwartungen in der KPD und auch in der eigenen Partei -eine Minderheit auf seiten der Linken darstellte. Den anfänglichen Mitgliederrückstand gegenüber der KPD konnte die SPD nach nur wenigen Monaten ausgleichen; schon im August, als die ersten verläßlichen Zahlen Vorlagen, deutete sich diese Tendenz an; im Oktober 1945 hatte die SPD die KPD-„Konkurrenz“ dann überflügelt. Im gleichen Maße verlor das Ziel der Einheit für die SPD an Attraktivität. Sowohl der Vormacht-Anspruch der KPD, deren enge Bindungen an die Besatzungsmacht als auch die zunehmende Gewißheit, daß sich -trotz des Bekenntnisses der Kommunisten zur Demokratie -Stil und Methoden ihrer Arbeit gegenüber den Jahren vor 1933 nicht grundlegend gewandelt hatten, überlagerten schnell in allen bedeutsamen sozialdemokratischen Gliederungen die Bereitschaft zur Kooperation wie zur Bildung einer Einheitspartei.
Zum ersten Mal hatte Otto Grotewohl, der ein Gespür für Machtverhältnisse und Kräftekonstellationen besaß, Ende August 1945 in Leipzig Kritik am Auftreten und Führungsanspruch der Kommunisten geübt und darauf verwiesen, daß die Sozialdemokraten den größeren Anhang besäßen -und verwies dazu auf die Betriebsratswahlen in den Leuna-Werken Dann häuften sich die Bedenken: Im gleichen Monat wurden im Berliner Führungskreis der SPD erstmals Zweifel geäußert, ob sich die kommunistische „Bruderpartei“ zur „Demokratie im klassischen Sinne“ durchgerungen habe Inspektionsreisen in den Bezirken brachten ein klares Bild. Gustav Dahrendorf, anfänglich Verfechter einer Einheitspartei, bilanzierte im September 1945 enttäuscht: „Es fehlen heute weit mehr die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Arbeiterparteien, als sie im Juni gegeben waren.“ Erich W. Gniffke kam Anfang Oktober 1945 nach einer Rundreise durch alle Bezirke des sowjetischen Besatzungsgebietes zu dem Schluß, „daß die Zusammenarbeit der SPD-und KPD-Funktionäre noch viel zu wünschen übrigläßt“ Klagen gab es unter anderem aus den Städten Halle, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Erfurt und Rostock.
Grotewohl erhob zum ersten Mal am 14. September 1945 in einer Massenkundgebung der SPD in Berlin deren Führungsanspruch für den Neuaufbau der Demokratie in Deutschland und betonte zugleich die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Sozialdemokratie. Das schloß eine klare Absage an die Einheit mit der KPD ein, spiegelte aber eindeutig die Mehrheitsmeinung der sozialdemokratischen Funktionäre wider
Der gleichfalls anwesende KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck reagierte „aufgebracht“ (so ZK-Abteilungsleiter Richard Gyptner) die Rede „war ein Angriff gegen die Kommunisten auf der ganzen Linie“ Piecks offenbar improvisierte Antwort gipfelte in der Forderung nach einer Verstärkung der Zusammenarbeit und der Vereinigung der Parteien in absehbarer Frist. Er hatte damit die Position der KPD radikal umgeworfen; der Parteiapparat, noch in der Konsolidierungsphase und schwerpunktmäßig mit der Bodenreform-Kampagne, dem Aufbau eines „Schulungs“ -Systems, der Gewinnung von „Neulehrern“ und der Neubesetzung der Verwaltungen beschäftigt, brauchte einige Zeit, sich den neuen Maximen zu öffnen. Noch Ende September forderte ZK-Sekretär Anton Ackermann „eine neue Offensive in der Frage der Einheit zwischen SPD und KPD“ Walter Ulbricht stellte seiner Partei die Aufgabe, die Mitgliederzahl in kurzer Zeit zu verdoppeln.
Zwischen September und November 1945 erreichte die Sozialdemokratie im sowjetischen Besatzungsgebiet den Zenit ihrer Autonomie. Ihre Mitgliederzahlen überschritten den Vorkriegsstand; sie verfügte über eine eigene Presse, freilich unter Zensur der Militärregierung und in der Auflage wesentlich kleiner als die kommunistische. Aber sie demonstrierte Selbständigkeit, war aus dem Schatten der alles dominierenden KPD herausgetreten und erhob ihrerseits einen Führungsanspruch für ganz Deutschland. Mit der Rede Otto Grotewohls am 9. November 1945 kam das klar zum Ausdruck: Die Vereinigung könne kein Beschluß von Instanzen, auch „nicht im geringsten das Ergebnis eines äußeren Drucks oder indirekten Zwanges“ sein. Eine Vereinigung nur auf Zonenebene bedrohte nach seiner Meinung nur die Einheit Deutschlands Damit hatte er im Grunde die Bildung der Einheitspartei zu einer gesamtdeutschen Frage auf der einen und des demokratischen Procedere auf der anderen Seite erhoben -und in Kenntnis der Haltung der westlichen Sozialdemokratie auf unabsehbare Zeit vertagt.
Das Argument gesamtdeutscher Rücksichtnahme wurde geradezu zum „Rettungsanker“ für die Berliner SPD-Führung bis zum Januar 1946, obwohl es seit der Konferenz von Wennigsen, dem ersten Treffen zwischen Schumacher als Beauftragtem der Westzonen-SPD und Vertretern der sowjetischen Zone Anfang Oktober 1945, eine faktische Ost-West-Teilung der SPD gab.
V. Der Weg in die Einheitspartei
Wie gezeigt, hatten sich im September 1945 die Interessen der KPD-Führung komplett verändert. Von Oktober an entfesselte sie eine Propagandakampagne: Handlungsfreiheit und innere Autonomie der Sozialdemokratie sollten so beeinflußt werden, daß letztlich nur noch deren Zustimmung zur Einheitspartei nach „KPD-Fahrplan“ übrig-blieb. Die Mittel dazu waren vielschichtig: Zum ersten wurden bereits in dieser Phase die sowjetischen Kommandanten für die Ziele der KPD aktiv. Schon im Oktober und November 1945 wirkten sie vielfach auf SPD-Funktionäre ein, um den Zusammenschluß „notfalls auch gegen den Willen des Zentralausschusses“ der SPD zu erreichen Auf Weisung der SMAD „schalteten sich Orts-und Kreiskommandanten ... in den Verschmelzungsprozeß ein, erzeugten von unten nach oben den Druck für die Bereitwilligkeit einer nahen Vereinigung auf Orts-, Kreis-und Länderebene“. Einer der ersten Erfolge in dieser Richtung war eine Resolution von KPD und SPD in Kröpelin (Mecklenburg) am 9. 12. 1945 für eine Einheit „unter Führung der KPD“
Das zweite Moment war das „Hineinregieren“ von SMAD und KPD in die Personalhoheit der SPD. „Einheitsfeinde“ wurden aus ihren Positionen gedrängt -und letztlich nicht nur mit Drohungen und Versprechungen „bearbeitet“, sondern auch verhaftet. Selbstverständlich wurden SMAD-und KPD-genehme Nachfolger bestimmt. Das prominenteste Beispiel bot der thüringische Landesvor-sitzende Hermann Brill, der, um seine persönliche Sicherheit fürchtend, Ende 1945 demissionierte. Sein Nachfolger wurde nicht der Kandidat des SPD-Landesvorstandes, sondern der der SMAD: Heinrich Hoffmanh, der die Parteienfusion zu seiner Sache gemacht hatte. Zugleich stützten SMAD und KPD Parteiführer, die ihnen ergeben waren, wie den sächsischen Landesvorsitzenden Otto Buchwitz. Dieser fand sich häufiger in seiner eigenen Partei in der Minderheit, konnte das aber mit Hinweisen auf Absprachen mit seinem KPD Pendant Hermann Matern überspielen. Buchwitz sah sich selbst in dieser Zeit als „Apostel für die Vereinigung“
Zum dritten griff die KPD in die Organisationsstruktur der SPD ein. Vom Oktober 1945 an „förderte“ sie die Bildung von SPD-Betriebsgruppen -parallel zur Organisation der KPD. Mit diesem dem SPD-Aufbau fremden Element wurden schon früh die Grenzen zwischen beiden Parteien fließend: Eine große Zahl von „Einheits“ -Resolutionen aus dem Winter 1945/46 stammte aus diesen gemeinsamen Betriebsgruppen-Versammlungen beider Parteien; der sozialdemokratische Anteil daran dürfte fraglich sein.
Zum vierten begann von Oktober 1945 an eine Propagandakampagne, die den Befürwortern einer Fusion alles erlaubte, aber den Gegnern allein schon die Artikulation ihrer Meinung untersagen wollte. Das reichte von der Verfügung über Ressourcen über Zensur-Maßnahmen bis hin zur Diffamierung von Einheitsgegnern.
Unter diesen Auspizien war das Ende der Autonomie der SPD nur noch eine Frage der Zeit. Im Dezember mußte die SPD dem Drängen der KPD nach einer Konferenz zur Einheits-Frage nachgeben. Diese erste „Sechziger-Konferenz“ (so genannt nach der Teilnehmerzahl) am 20. und 21. Dezember 1945 zeigte zwei völlig unterschiedliche Gesichter: Am ersten Tag demonstrierte die SPD, allen voran Otto Grotewohl, Selbstbewußtsein. Sie forderte das Ende des „undemokratischen Drucks“ auf die Sozialdemokratie, drohte angesichts der Ungleichbehandlung durch die Besatzungsmacht den Rückzug der SPD-Vertreter aus den Selbstverwaltungsorganen an und erklärte, erst danach über die „Vorbereitungen“ einer Einheit zu reden. Am zweiten Tag stimmten sie dann mit drei Vorbehalten den KPD-Forderungen zu. Die Sitzung begann mit Verspätung: Die SPD Führer hatten offenbar die Nacht mit „konstruk-tiven Gesprächen“ bei der SMAD verbringen dürfen Die Vorbehalte waren: Vereinigung nur nach einem gesamtdeutschen Parteitag, nur für alle Zonen und zuvor nur Wahlen nach getrennten Parteilisten. Die drei Punkte markierten letztlich nichts anderes als die Absage an die „Einheit“ nach KPD-Vorstellungen, d. h. unmittelbar und auf paritätischer Grundlage. Wilhelm Pieck räumte nach der Konferenz in einer ZK-Sitzung auch ein, seine Partei habe zumindestens in der Frage gemeinsamer Wahllisten eine Niederlage erlitten
Die Vorbehalte der SPD hatten allerdings keinen Monat Bestand. Auf einer „Reichsberatung“ der KPD am 8. und 9. Januar 1946 kündigte das ZK die Konzession auf, die Vereinigung nicht auf Zonenebene allein zu betreiben Am 15. Januar bekräftigte sie der Berliner Zentralausschuß der SPD zwar noch einmal; ein Rundschreiben mit diesem Inhalt durfte jedoch nicht versandt werden. Am 26. Januar mußte die SPD-Führung dann einlenken und dem Druck aus vier Richtungen zugunsten der KPD-Forderungen nachgeben: erstens dem der Besatzungsbehörden, zweitens der KPD-Führung und der von ihr entfesselten Kampagnen, drittens von seiten der Fusionswilligen in den eigenen Reihen -so vor allem um die drei Landesvorsitzenden Buchwitz (Dresden), Moltmann (Schwerin) und Hoffmann (Weimar) -und viertens von seiten der SPD-Betriebsgruppen, bei denen, wie erwähnt, die Grenzen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten dank des Wirkens der KPD fließend waren.
Die SPD-Gliederungen ihrerseits lehnten in ihrer überwältigenden Mehrheit die Fusion ab. Am klarsten kam das in Berlin zum Ausdruck Noch Ende Januar attestierte ein Bericht des KPD-ZK der Mehrheit der Berliner Führer und Funktionäre der SPD einen „die Einheit sabotierenden reaktionären Kurs“ Die Ablehnung der Fusion konnte angesichts der realen Machtverhältnisse nicht offen geäußert werden. Erich W. Gniffke schrieb am 10. 2. 1946: „In den letzten Tagen waren Genossen aus Dresden, Leipzig, Halle und aus vielen Provinzorten Mecklenburgs, Provinz Sachsen, Land Sachsen, Brandenburgs und Thüringen hier. Unabhängig brachten sie folgendes Übereinstimmung (sic!) zum Ausdruck: a) überall wird von den sowjetischen Kommandanten auf sofortige Verschmelzung gedrängt. b) Erklärungen, wonach die Genossen sich an die Weisungen des Zentralausschusses gebunden fühlen, werden beiseite geschoben. c) Überall vermißt man das Eingreifen des Zentralausschusses, hofft aber noch darauf. Fasse ich die Schilderungen zusammen, so ergibt sich eine ähnliche Situation, wie ich sie unter den Nazis im März 1933 im Lande Braunschweig erlebt habe, als überall unsere Genossen , freiwillig'aus ihren Ämtern und Stellungen schieden.“ Einige SMAD-Kommandanten, so in Mecklenburg und Thüringen, ermunterten die Regional-verbände darüber hinaus zu „Alleingängen“; umgekehrt waren die drei genannten Landesvorsitzenden Buchwitz, Moltmann und Hoffmann auch dazu bereit. In der entscheidenden Sitzung des Zentralausschusses am 11. Februar 1946 drohten sie, sich vom Zentralausschuß loszusagen, wenn dieser sich weigere, einem Fusionstermin zuzustimmen.
VI. Innerparteiliche Demokratie und Struktur-Kompromiß?
Im Grunde war mit der Zustimmung der Militärregierung zur Fusion die Entscheidung gefallen. Die Sowjetische Militäradministration griff damit in einer Weise in die inneren Angelegenheiten der deutschen Parteien ein, wie es keine andere Besatzungsmacht auch nur entfernt getan hat. Immerhin hat Stalin selbst seine Zustimmung zur SED-Gründung gegeben -als die Auseinandersetzung in der sowjetischen Zone längst entschieden war Eine offene demokratische Entscheidung konnte es nicht geben: SMAD und KPD waren nur an einer Zustimmung zu ihrer „Einheits“ -Konzeption interessiert, zugleich waren sie aber gezwungen, dieses Verfahren als ein demokratisches zu legitimieren.
Dafür erscheint geradezu paradigmatisch das wechselhafte Schicksal der Forderung nach einer Urabstimmung in der SPD. Nach den Erinnerungen Gniffkes kamen die ersten Überlegungen dazu im Dezember 1945 auf. In der KPD-Führung soll das von Ulbricht und Pieck mißbilligt, aber von Ackermann befürwortet worden sein Überraschenderweise publizierte die „Tägliche Rundschau“, das Blatt der SMAD, am 1. 1. 1946 einen Artikel Max Fechners, der die Haltung der SPD wiedergab: Die Vereinigung könne nur „durch den Parteitag der gesamten deutschen Sozialdemokratie“ beschlossen werden, zu der „nötigenfalls sogar eine Urabstimmung“ durchzuführen sei. Die Mitgliederversammlung der SPD Rostock forderte am 6. 1. 1946 ebenfalls eine Urabstimmung. Die Zensur unterdrückte den Bericht dazu im Mecklenburgischen Parteiblatt, jedoch nicht im Berliner SPD-Organ „Das Volk“. Dessen Chefredakteur Otto Meier handelte sich dafür heftige Vorwürfe der SMAD ein. Das Dresdner SPD-Organ berichtete am 22. 1. 1946 über die gleiche Forderung des SPD-Unterbezirks Dresden; als jedoch nur drei Tage später dasselbe Blatt die offizielle Position der SPD zur Vereinigung (und damit ihre Vorbehalte) abdruckte, ließ die sowjetische Zensur die gesamte bereits gedruckte Ausgabe wieder einstampfen Am 31. März 1946 kam es dann in den Westsektoren Berlins zu der bekannten Urabstimmung -von einer innerparteilichen Opposition organisiert, nachdem der SPD-Bezirksvorstand die Fronten gewechselt hatte. Rund 80 Prozent der Abstimmenden lehnten die Fusion ab, billigten aber eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Kommunisten.
Diese Haltung wurde im Grunde bestätigt mit dem Prozeß der Spaltung der SPD in Berlin: Nur rund ein Drittel der SPD-Mitglieder wechselte in die SED
Das Verhalten der KPD und der SMAD angesichts der Forderung nach Urabstimmung zeigt die Kontinuität ihres Demokratie-Verständnisses, das allein auf Zustimmung zum „allein Richtigen“ orientiert war. Indes gab es seitens der KPD zwei Konzessionen an die Sozialdemokratie: Zum einen schien mit Anton Ackermanns Theorie eines „besonderen deutschen Weges zum Sozialismus“ vielen Sozialdemokraten die Perspektive einer autonomen, nicht am sowjetischen Modell orientierten Entwicklung möglich. Sie wußten nicht, daß die Strategie der „nationalen Wege“ letztlich nichts anderes bedeutete als die Unterwerfung unter die Generallinie der kommunistischen Welt-bewegung. Darüber hinaus versprach das Gründungsprogramm der SED, ihre „Grundsätze und Ziele“, eine wichtige Konzession an das Prinzip Demokratie: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus; sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verläßt.“
Zum zweiten enthielt das Statut der SED das Prinzip der „Parität“: Alle Vorsitzenden-Funktionen von der Ortsebene an aufwärts mußten doppelt besetzt werden, mit je einem früheren Kommunisten und Sozialdemokraten. Das erschien manchen Sozialdemokraten geradezu als institutioneile Garantie ihres Einflusses in der ungeliebten, weil ungewollten Einheitspartei und suggerierte noch erträgliche Arbeitsmöglichkeiten.
Noch vor dem Vereinigungsparteitag -auf einer Parteikonferenz der KPD im März 1946 -hatte der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck diese Konzessionen im Grunde wieder aufgekündigt und zugleich das Hegemoniestreben der Kommunisten offengelegt: Er bezeichnete den „konsequenten Marxismus-Leninismus“ als „das granitene Fundament“ der Einheitspartei, forderte den „demokratischen Zentralismus und die eiserne Disziplin ihrer Mitglieder“. Daher erachtete er auch „eine intensive Schulungsarbeit unter den Mitgliedern und vor allem unter den Funktionären“ für vorrangig. Das wurde zugleich als Domäne der Kommunisten bezeichnet. Es stand für Pieck außer Frage, daß „die Partei nur dann erfolgreich wird arbeiten können, wenn an der Spitze eine vom Marxismus-Leninismus vollkommen durchdrungene Funktionärskörperschaft steht und die Mitglieder, gestützt auf diese Lehren, die großen Aufgaben erkennen, die die Partei zu lösen hat“
Mit dem Vereinigungsparteitag für die sowjetische Zone in Berlin am 21. und 22. April 1946 begann der Kampf um die inneren Strukturen der SED -schließlich waren zwei völlig unterschiedliche Organisationsprinzipien zusammengefügt worden: ein hierarchischer, rigider Zentralismus und eine häufig auf ehrenamtlicher Arbeit beruhende demokratische Organisationsstruktur, von den Kommunisten häufig als „Wahlverein“ abgetan. Das Ergebnis ist bekannt: Nicht erst die Stalinisierung der SED von 1948 stellt den Wendepunkt zwischen unterschiedlichen Traditionen dar, sondern schon ihre Gründung. Die SED fußte also nicht nur von Anfang an auf Zwang (einschließlich physischer Gewalt) sondern auch auf dem Bruch von Vereinbarungen und bewußter Täuschung. Daß diese Art von Fusion im Nachkriegsdeutschland historisch singulär bleiben mußte, ist offenkundig. Mit der Sozialdemokratie der Westzonen war angesichts der Vorgänge in der sowjetischen Zone nicht mehr über eine Kooperation zu verhandeln
Die immer wieder von der SED geäußerte Zielsetzung, sich nach Westen auszudehnen und als gesamtdeutsche Partei zu wirken, mußte daher ins Leere laufen. Die Westalliierten brauchten die SED-Gründungsversuche nicht einmal zu verbieten. Sie verlangten lediglich den Nachweis, daß legitimierte Gremien beider Parteien die Fusion beschlossen hätten. Das war in keinem Fall in den Westzonen möglich. 1946 versuchten die Kommunisten noch Organisationsausschüsse für die SED ins Leben zu rufen; 1947 griff man dann auf einen Trick zurück: Man deklarierte die Vereinigung der SED im Osten mit der KPD des Westens. Die Alliierten untersagten das als bloße Umbenennung der KPD.
Die SED im Westen wäre nur im Rahmen alliierter Vereinbarungen möglich gewesen Sie hätte als notwendige Kompensation die Wiederzulassung der SPD in der SBZ erfordert -ein Schritt, den die SMAD im Frühjahr 1947 erwogen hat Der Fehlschlag der SED-Bemühungen in den Westzonen zeigt aber, wie stark die Auseinandersetzungen um die Einheitspartei zum Ost-West-Gegensatz auf deutscher Seite beigetragen haben. Das richtete eine Mauer auf zwischen der SED und den nichtkommunistischen Parteien des Westens, die nie mehr überbrückt werden konnte. Die Spaltung der Deutschen untereinander ging also der Spaltung der Alliierten um rund ein Jahr voraus. Insofern waren Otto Grotewohls Worte vom November 1945 geradezu prophetisch: „Eine zonenmäßige Vereinigung würde vermutlich die Vereinigung im Reichsmaßstab nicht fördern, sondern nur erschweren und vielleicht das Reich zerbrechen.“ 57
Eine Relativierung des „Zwangsvereinigungs“ -Vorwurfes, wie eingangs skizziert, erscheint daher -auch im Lichte der seit 1989 zugänglichen Quellen -nicht gerechtfert
Eine Relativierung des „Zwangsvereinigungs“ -Vorwurfes, wie eingangs skizziert, erscheint daher -auch im Lichte der seit 1989 zugänglichen Quellen -nicht gerechtfertigt. Zugleich dürfte es unzulässig sein, die Verantwortung für diesen Prozeß auf die SMAD und die sowjetische Politik zu verlagern. Die Interessenidentität der deutschen kommunistischen Partei und der sowjetischen Besatzungsmacht ist einfach zu offenkundig; die Initiative der KPD-Führung dazu ebenfalls.
Auch der neuerdings erhobene Vorwurf „vorbeugender Unterwerfung“ (Manfred Wilke) geht letztlich an dem Dilemma der Sozialdemokratie auf allen Ebenen vorbei. Der zeitliche Ablauf der Vorgeschichte der SED demonstriert die vielschichtigen Versuche des Zentralausschusses der SPD, aber auch mancher Bezirksvorstände, zumindest hinhaltenden Widerstand zu leisten. Eine „vorbeugende Unterwerfung“ kann allenfalls auf wenige Einzelpersonen gemünzt sein, wie etwa die beiden Landesvorsitzenden Carl Moltmann (Schwerin) und Heinrich Hoffmann (Weimar). Letzterer räumte in Kenntnis der realen Machtverhältnisse seinen Parteifreunden gegenüber in einer Landesvorstandssitzung offen ein, die Vereinigung sei von der SMAD befohlen worden und er betrachte es als seine Aufgabe, diesen Befehl als Willensäußerung der SPD erscheinen zu lassen.
Ablehnung, Hinhaltetaktik und Verzögerungskurs bestimmten hingegen die Politik der breiten Mehrheit der Führung und Funktionäre erstaunlich geschlossen bis in den Januar 1946 hinein. Zu Ende dieses Monats hatten die Gremien der SPD in der sowjetischen Zone und in den Bezirken ihren Handlungsspielraum völlig verloren. Das letzte Mittel einer Auflösung der SPD hätte -so Grotewohl -die sozialdemokratischen Mitglieder gegenüber dem Zugriff von SMAD und KPD völlig schutzlos gemacht 58. Das und die sich schnell als Illusion erweisende Erwartung, in der ungeliebten Einheitspartei sozialdemokratische Strukturen und Verbindungen unterhalten zu können, dürften in der Tat das Maximum sozialdemokratischen Handlungsspielraums von der Jahreswende 1945/46 an gewesen sein. Das eigentliche Dilemma der Sozialdemokratie seit Beginn des Vereinigungs“ Soges“ war ein doppeltes: Zum einen war sie nicht in der Lage, die Geschlossenheit des sozialdemokratischen Lagers zu erhalten (es hatte zuvor ja schon Risse gezeigt). Das Verhalten früherer SPD-Mitglieder in der SED zeigte schon bald eine große Spannweite: von der Flucht in den Westen Deutschlands und aktiver Opposition gegen die SED/KPD bis hin zu offener Anpassung und Ausnutzung der Karrierechancen in der SED. Zum anderen erwiesen sich die sozialdemokratischen Organisationsprinzipien angesichts der stalinistischen Strukturen und Praktiken in der SED, die die Kommunisten eingebracht hatten, in der innerparteilichen Auseinandersetzung unter sowjetischer Besatzung als weitgehend unzulänglich.
