Was sind die US-Vorwahlen, wie funktionieren sie und wer darf wählen?
Zwischen Januar und Juni 2024 bestimmen die Demokratische und die Republikanische Partei in ihren Vorwahlen, wer zur jeweiligen Präsidentschaftskandidatin oder -kandidaten gekürt werden soll. Zu ihren jeweiligen
Die Delegierten werden bei den Nominierungsparteitagen sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern überwiegend verpflichtet, ihre Stimme den jeweiligen Vorwahlergebnissen ihres Bundesstaates entsprechend abzugeben. Neben den einfachen Delegierten bestimmen die Parteien noch eine kleine Zahl von sogenannten Superdelegierten. Superdelegierte sind ehemalige Parteigrößen wie Ex-Präsidenten oder Kabinettsangehörige. Diese können die aus ihrer Sicht bestgeeignete Kandidatin oder Kandidaten wählen, haben jedoch mitunter nur ein eingeschränktes Stimmrecht. Präsidentschaftskandidat oder -kandidatin der jeweiligen Partei wird am Ende die Person mit den meisten Delegiertenstimmen.
Verfahren der VorwahlenPrimaries und Caucus
Primaries: Zumeist werden die Vorwahlen als „Primaries“ abgehalten. Dabei handelt es sich um von staatlichen Behörden organisierte Wahlen, für die es mehrere Varianten gibt: Bei geschlossenen Primaries dürfen nur für die jeweilige Partei registrierte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Dem gegenüber stehen sogenannte offene Primaries, an denen alle Wahlberechtigten teilnehmen dürfen. Sie dürfen allerdings nur einmal abstimmen – entweder in den Primaries der Demokraten oder der Republikaner. Hinzu kommen in manchen Bundesstaaten Mischformen beider Systeme.
Caucus: Einige Bundesstaaten wie Iowa oder Nevada setzen bei den Vorwahlen auf das „Caucus“-Modell: Anhängerinnen und Anhänger der jeweiligen Partei treffen sich zu örtlichen Wahlversammlungen. Nach einer Diskussion wird – in vielen Fällen offen – abgestimmt. Die Vorwahlen nach diesem Modell werden von den Parteien selbst organisiert.
Die bislang stets chancenlosen kleinen Parteien wie die Libertäre oder die Grüne Partei haben ihre eigenen Nominierungswettbewerbe. Man kann auch parteilos kandidieren.
Was ist der Super Tuesday?
An einem Dienstag im März, selten bereits im Februar, wird in vielen Bundesstaaten gleichzeitig gewählt, weshalb dieser Tag als Super Tuesday bezeichnet wird. Er fällt in diesem Jahr auf den 5. März 2024.
Die Republikaner stimmen dann im US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa und 15 Bundesstaaten ab.
US-BundesstaatenRepublikanische Vorwahlen am Super Tuesday
Alabama
Alaska
Arkansas
Colorado
Kalifornien
Maine
Massachusetts
Minnesota
North Carolina
Oklahoma
Tennessee
Texas
Utah
Vermont
Virginia
Die Demokraten wählen im US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa und ebenfalls in 15 Bundesstaaten.
US-BundesstaatenDemokratische Vorwahlen am Super Tuesday
Alabama
Arkansas
Colorado
Iowa
Kalifornien
Maine
Massachusetts
Minnesota
North Carolina
Oklahoma
Tennessee
Texas
Utah
Vermont
Virginia
Eine kleine Zahl an Bundesstaaten und Außengebieten hat bereits in den Wochen vor dem Super Tuesday über die demokratische bzw. republikanische Wunschkandidatin oder -kandidaten abgestimmt – einzelne Bundesstaaten wie South Carolina und New Hampshire auch schon über beide. Die restlichen Staaten wählen bis Anfang Juni dieses Jahres.
Warum ist der Super Tuesday so relevant?
Den Ergebnissen kommt eine enorme Bedeutung zu, weil es um sehr viele Delegiertenstimmen geht. So wählen Demokraten und Republikaner etwa in bevölkerungsreichen Staaten mit vielen Delegierten wie Kalifornien und Texas. Die Zahl der am Super Tuesday zu vergebenden Delegiertenstimmen liegt bei beiden Parteien bei gut einem Drittel.
In der Vergangenheit haben sich viele Bewerberinnen und Bewerber nach einem schlechten Abschneiden an diesem Tag aus dem Rennen zurückgezogen. Und oft wurde die Person, die am Super Tuesday die Nase vorn hatte, auch Präsidentschaftskandidatin oder -kandidat.
Warum wird an einem Dienstag gewählt?
In den USA finden Wahlen meist an einem Dienstag statt. Das hat historische Gründe. Der in vielen Ländern heute übliche Sonntag war in den stark von christlichen Einwanderern geprägten USA undenkbar – schließlich sollte der Tag dem Kirchgang vorbehalten bleiben. Andere Wochentage kamen aus verschiedenen Gründen ebenfalls nicht infrage. So waren der Samstag oder der Mittwoch traditionelle Markttage. Weil früher außerdem der Tag vor dem eigentlichen Wahltag als Reisetag eingeplant werden musste, bot sich der Dienstag für Wahltermine an. 1845 legte der Kongress den Dienstag als Tag für die Abstimmung der Wahlmänner – und heute auch Wahlfrauen – bei der Präsidentschaftswahl fest. Den Super Tuesday in seiner heutigen Form gibt es seit den 1980er Jahren.
Wie geht es nach dem Super Tuesday weiter?
Nach dem Super Tuesday geht es wie folgt weiter:
6. März bis 8. Juni 2024: In dieser Zeit finden die Vorwahlen bei den Republikanern und Demokraten in mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten und einzelnen Territorien wie Guam und Puerto Rico statt.
15. bis 18. Juli 2024: Auf dem republikanischen Nominierungsparteitag in Milwaukee (Wisconsin) wählen die Delegierten ihre Präsidentschaftskandidatin oder -kandidaten und verabschieden das Wahlprogramm.
19. bis 22. August 2024: Auf ihrem Nominierungsparteitag in Chicago (Illinois) stimmen die Demokraten über ihren Kandidaten und das Wahlprogramm ab.
16. September bis 9. Oktober 2024: Drei Fernsehduell der beiden Präsidentschaftskandidatinnen oder -kandidaten und ein Fernsehduell zwischen den Vize-Kandidatinnen und -Kandidaten finden in dieser Zeit statt.
5. November 2024: An diesem Tag wird in den USA eine neue Präsidentin oder Präsidenten sowie das gesamte
Interner Link: Repräsentantenhaus und ein Drittel desInterner Link: Senats gewählt.
Welche Kandidatinnen und Kandidaten treten bei den Vorwahlen an?
Demokraten
Bei den Demokraten gilt die Nominierung von Amtsinhaber Joe Biden als Formsache – der amtierende Präsident muss sich keiner chancenreichen parteiinternen Konkurrenz in den Vorwahlen stellen. In den bis Mitte Februar abgehaltenen Vorwahlen in New Hampshire, South Carolina und Nevada gingen sowohl der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Dean Phillips als auch die Buchautorin Marianne Williamson bei der Aufteilung der Delegiertenstimmen leer aus.
Republikaner
Bei den Republikanern gilt der frühere US-Präsident Donald Trump als Favorit. Die wichtigste republikanische Gegenkandidatin Nikki Haley war früher Gouverneurin von South Carolina. Trump konnte bei den Vorwahlen bislang 122 von 158 Delegiertenstimmen auf sich vereinen, Haley 24 (Stand: 29.02.2024). Unter den zunächst zehn republikanischen Bewerberinnen und Bewerbern, die nach und nach teils aufgaben, galt lange der konservative Ron DeSantis als aussichtsreicher Kandidat. Doch der Gouverneur aus Florida zog seine Kandidatur im Januar wegen schlechter Vorwahlergebnisse und Umfragewerte zurück. Der verbliebene dritte republikanische Kandidat, der Pastor Ryan Binkley, gilt im parteiinternen Rennen als chancenlos.
Welche Kontroversen gibt es derzeit um Biden und Trump?
Biden
Dem US-Präsidenten Biden wurde vorgeworfen, 2017 geheime Unterlagen veruntreut zu haben. Der in dem Fall eingesetzte Sonderermittler kam in seinem Anfang Februar vorgelegten Bericht jedoch zu dem Ergebnis, dass eine strafrechtliche Anklage in dem Fall sachlich nicht gerechtfertigt sei. Der Sonderermittler ließ im Bericht allerdings verlauten, dass Biden ein „wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ sei. Das Alter des 81-jährigen Bidens ist immer wieder Thema im US-Wahlkampf. Die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler ist der Meinung, er sei zu alt für eine erneute Amtszeit.
Zudem hat die Justiz Anklage gegen den Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, erhoben. Er soll Steuerbetrug begangen haben.
Trump
Gegen Donald Trump gab und gibt es zahlreiche Gerichtsverfahren, die schon verhandelt wurden oder dies aktuell werden. Unter anderem verurteilte ein New Yorker Gericht den Ex-Präsidenten Trump Mitte Februar dieses Jahres in einem Zivilprozess wegen Finanzbetrugs zu einer Strafzahlung von ca. 350 Millionen Dollar, nachdem er bereits Ende Januar wegen Verleumdung der Autorin E. Jean Carroll zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 83 Millionen Dollar verurteilt worden war. In beiden Verfahren hatten Trump und seine Anwälte angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich vor einem Strafgericht verantworten muss: Im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels wurde jüngst der Weg zu einem Strafprozess geebnet, der Ende März 2024 beginnen soll. Es drohen weitere Strafverfahren – unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation und wegen seiner Rolle beim
Wegen Letzterem laufen in mehreren US-Bundesstaaten Gerichtsprozesse, um Trump von den republikanischen Vorwahlen auszuschließen. In Illinois entschied das Gericht Ende Februar 2024, dass Trump dort nicht bei der Abstimmung antreten dürfe. Trumps Wahlkampfteam kündigte bereits an, dass er dagegen Berufung einlegen werde. Zuvor waren bereits ähnliche Entscheidungen in dem US-Bundesstaat Colorado gefallen – auch in Maine wurde Trump durch die Oberste Wahlbehörde ausgeschlossen. In beiden Fällen wurde Berufung eingelegt. Der Ausschluss in Colorado wird nun vor dem Obersten Gerichtshof (
Die Rolle des Geldes im Wahlkampf
Um in den USA für eine Präsidentschaft zu kandidieren, benötigen Politikerinnen und Politiker
Im Präsidentschaftswahlkampf selbst werden mitunter Milliardensummen ausgegeben. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass so nur extrem wohlhabende Politikerinnen und Politiker oder die Kandidatinnen und Kandidaten der beiden großen Parteien Chancen haben – und auch bei Letzteren Reiche aufgrund ihrer persönlichen Ressourcen deutlich bessere Möglichkeiten hätten, um ins Rennen um die Präsidentschaft zu gehen.