Wenn in der Literatur vom "Kalten Krieg im Äther" zwischen Bundesrepublik und DDR die Rede ist, dann sind die Waffen in der Regel sehr unterschiedlich verteilt: Während der Westen das Geschehen angeblich in aller Ruhe aus der Ferne beobachten konnte – schließlich waren die Rundfunkprogramme der BRD schon frühzeitig in den meisten Winkeln des Nachbarstaates zu empfangen
Bundesdeutsche Politiker haben die Medienbotschaften aus der DDR als offizielle Statements der SED gedeutet und Journalisten als Repräsentanten der Ost-Berliner Führung wahrgenommen, da Presse, Funk und Fernsehen direkt aus dem Zentralkomitee angeleitet wurden.
Der Wandel der deutsch-deutschen Beziehungen widerspiegelt sich auch im Aufbau dieses Beitrags: Nach einem kurzen Überblick über die Quellen geht es in zwei Kapiteln um die Eingriffe der Bonner Regierung und des West-Berliner Senats in die Medienarbeit der DDR in den 1960er-Jahren. Der darauffolgende Abschnitt richtet den Blick ins Ausland, wo sich die Bundesrepublik ebenfalls in die DDR-Berichterstattung anderer Staatsführungen einmischte. Das letzte Kapitel widmet sich dann der Zeit der deutsch-deutschen Entspannungspolitik in den 1970er- und 80er-Jahren, die positiv auf das Medienklima zwischen beiden Staaten ausstrahlte.
Quellen
Für diesen Beitrag wurden vor allem Akten ausgewertet, zum einen aus dem Bundesarchiv in Berlin und zum anderen aus dem Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Im Bundesarchiv wurden die Bestände der Abteilung Agitation im Zentralkomitee der SED, der Büros der drei Agitationssekretäre Albert Norden (1955–1967), Werner Lamberz (1967–1978) und Joachim Herrmann (1978–1989) sowie der Agitationskommission, des Presseamtes und des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes (ADN) gesichtet.
Hinzu kamen Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beim BStU – und zwar aus den Beständen der Hauptabteilungen (HA) II (Spionageabwehr), VII (Abwehr im Ministerium des Inneren und der Deutschen Volkspolizei), XVIII (Absicherung der Volkswirtschaft), XX (Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund) und XXII (Terrorabwehr). Ergänzt wurden diese durch Aktenbestände der Bereiche ZAIG (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe), ZAGG (Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz) sowie ZOS (Zentraler Operativstab), OTS (Operativ-Technische Sicherstellung), Bezirksverwaltung Berlin und SdM (Sekretariat des Ministers).
Als weitere Quellen wurden die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung aus den 1960er-Jahren genutzt. Außerdem wird in diesem Beitrag auf zwei Zeitzeugeninterviews verwiesen: mit Werner Micke, Redakteur und stellvertretender Chefredakteur bei der (Ost-)"Berliner Zeitung" (1964–1968),
Auf der Mauer, auf der Lauer: DDR-Korrespondenten im Fadenkreuz der BRD
Das "mediale Wettrüsten" zwischen den beiden deutschen Staaten ist ohne den historischen Kontext nicht zu verstehen. Schon als in den vier Besatzungszonen 1945 Zeitungen und Hörfunk wieder zugelassen wurden, kam es regelmäßig zu Konfrontationen zwischen den beiden politischen Blöcken, die auch über die deutschen Medien ausgefochten wurden.
Westwärts der Elbe machte man keine Anstalten, die Angriffe aus Ost-Berlin auf sich sitzen zu lassen. In den Jahren unmittelbar vor und nach dem Mauerbau setzten die bundesdeutschen Behörden in erster Linie auf nicht-öffentliche Maßnahmen und Strategien, um die Berichterstattung der DDR einzudämmen oder in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Berliner Pressebüros (BPB) bekamen das besonders zu spüren. Die bis Sommer 1962 vom ADN geführten Nachrichtenbüros mit Sitz in Düsseldorf, Karlsruhe, Hamburg, München, Frankfurt am Main und Hildesheim beschäftigten westdeutsche Korrespondenten, die für die DDR arbeiteten und deshalb "wiederholten Behinderungen und Anfeindungen ausgesetzt" waren, wie es in einem Bericht des Pressesektors der ZK-Abteilung für Agitation an Albert Norden aus dem Jahr 1963 hieß. Die "zumeist zentral gelenkten Aktionen" hätten vor allem 1956 nach dem Verbot der KPD in Westdeutschland, im Kontext des Ungarn-Aufstands sowie nach dem 13. August 1961 stattgefunden. Polizei und Justiz würden immer wieder nach juristischen Mitteln suchen, "um diesen westdeutschen Journalisten die Arbeit unmöglich zu machen".
In den Monaten nach dem Mauerbau häuften sich in den Berliner Pressebüros auch die Versuche westdeutscher Agenten, mit den dort ansässigen Korrespondenten Kontakt aufzunehmen, sie zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu bewegen oder sie sogar "aufzukaufen". Der ADN meldete in regelmäßigen Abständen derartige "Abwerbungsversuche" in streng vertraulichen Schreiben an Albert Norden.
Noch drastischer gingen die Behörden gegen DDR-Bürger vor. In den Jahren nach dem Mauerbau wurden mehrfach Journalisten, die im Westen Recherchen anstellen wollten, festgesetzt, verhaftet oder ausgewiesen. Schon am 16. August 1961 hatte das Bundeskabinett darüber debattiert, dass "sowjetzonale Journalisten" (wie die Medienvertreter aufgrund der Nicht-Anerkennung der DDR genannt wurden) "im allgemeinen deutscher Staatsangehörigkeit" seien und deshalb "als Deutsche nicht aus der BRD ausgewiesen werden" könnten. "Man könne sie lediglich beim Eintritt in das Gebiet der BRD zurückweisen, wenn der Verdacht staatsgefährdender Umtriebe bestehe", erklärte Bundesinnenminister Gerhard Schröder.
Die Verhaftung der Beiden wuchs sich zu einem Politikum aus. Ost- und westdeutsche Presse überwarfen sich mit Schuldzuweisungen.
Einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichte auch der sogenannte "Maitest", der am 14. Mai 1963 durchgeführt wurde und bei dem die Polizei "überfallartig" alle drei DDR-Korrespondentenbüros in Bonn durchsuchen, Unterlagen beschlagnahmen und die Mitarbeiter festnehmen ließ.
Empfang des DFF-Kameramanns Adam Pöpperl nach seiner Haftentlassung aus der Bundesrepublik in Berlin-Adlershof, 4. Juni 1960. Neben Pöpperl der stellvertretende Chefredakteur der "Aktuellen Kamera", Heinz Grote, im Gespräch mit ihm der Auslandskorrespondent Günter Nerlich (© Deutsches Rundfunkarchiv, Standort Babelsberg/Helga Schröder)
Empfang des DFF-Kameramanns Adam Pöpperl nach seiner Haftentlassung aus der Bundesrepublik in Berlin-Adlershof, 4. Juni 1960. Neben Pöpperl der stellvertretende Chefredakteur der "Aktuellen Kamera", Heinz Grote, im Gespräch mit ihm der Auslandskorrespondent Günter Nerlich (© Deutsches Rundfunkarchiv, Standort Babelsberg/Helga Schröder)
Artikel zur Verhaftung Adam Pöpperls in der Ost-Berliner Tageszeitung "Der Morgen", 3. Juni 1960 (© Deutsches Rundfunkarchiv, Standort Babelsberg/Helga Schröder)
Artikel zur Verhaftung Adam Pöpperls in der Ost-Berliner Tageszeitung "Der Morgen", 3. Juni 1960 (© Deutsches Rundfunkarchiv, Standort Babelsberg/Helga Schröder)
Adam Pöpperl, der am 17. Mai 1960 an der Grenzstation Büchen verhaftet wurde, weil er sich weigerte, Filmmaterial herauszugeben, das er in Malente über ein SS-Veteranen-Treffen der auch im Westen nicht unumstrittenen HIAG
Nicht immer stand das Argument der Hetze im Vordergrund. Im April 1964 erwischte es ein paar FDJ-Aktivisten sowie den Journalisten der "Berliner Zeitung", Werner Micke, die bei der Einreise in die Bundesrepublik festgenommen wurden. Micke berichtete, dass die Gruppe westdeutschen Jugendorganisationen Einladungen für das Deutschland-Treffen überbringen wollte.
Kampf um die Informations- und Deutungshoheit auf deutschem Boden
Bis 1973 gab es keine fest akkreditierten, westdeutschen Korrespondenten in Ost-Berlin.
Obwohl den DDR-Journalisten bis in die 1970er-Jahre die Akkreditierung verweigert blieb, arrangierte man sich schlussendlich mit der neuen Situation. Das Bonner ADN-Büro meldete im Juni 1962, dass der Inhalt der Bundespressekonferenzen "nach übereinstimmenden Mitteilungen westlicher und ausländischer Korrespondenten noch flacher geworden" sei, da "die Ministerien dazu übergegangen sind, mit einem Kreis von vielleicht 10 bis 12 westdeutschen Spitzenjournalisten einen besonders engen Kontakt zu pflegen". Sollte in der Bundespressekonferenz doch ein "gewisser Zündstoff in der Luft" hängen, hätten sich der Herausgeber der "Bonner Korrespondenz" und die Korrespondenten des polnischen Zentralorgans "Trybuna Ludu" und des polnischen Rundfunks "als die zuverlässigsten Informanten erwiesen". Von den Bonner Parteien hielt das ADN-Büro nur zur DFU einen regelmäßigen Kontakt. Alle Versuche, mit den Pressestellen der CDU, der SPD und des DGB Kontakt aufzunehmen, seien hingegen "gescheitert".
Auch an anderer Stelle ließ es sich die Bundesregierung nicht nehmen, Kontakte zu DDR-Journalisten zu blockieren: Als im Sommer 1964 sechs Chefredakteure auf Einladung der "Süddeutschen Zeitung" nach München reisten, meldete der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende, "Bedenken" gegen einen Empfang durch die Stadt an. Der Münchner Oberbürgermeister sicherte zu, dem "Rechnung" zu tragen und die DDR-Journalisten folglich nicht zu sich ins Rathaus einzuladen.
Weitaus mehr Aufsehen erregte der von Walter Ulbricht am 25. April 1964 auf der II. Bitterfelder Konferenz eingebrachte Vorschlag, Blätter wie "Die Zeit" oder die "Süddeutsche Zeitung" in der DDR zu verkaufen, wenn dafür im Gegenzug auch das "Neue Deutschland" an den Kiosken in der Bundesrepublik vertrieben würde. Der Verkauf von ostdeutschen Presseorganen war im Westen nach Paragraf 93 des Strafgesetzbuches ("Herstellung verfassungsverräterischer Publikationen") verboten und konnte sogar zu einer Gefängnisstrafe führen. Das Kabinett der Bundesregierung beriet am 6. Mai 1964 in aller Ausführlichkeit über Ulbrichts Angebot. Innenminister Hermann Höcherl warf ein, "daß der angebotene Zeitungsaustausch nur ein erster Schritt auf dem von den Zonenmachthabern erstrebten Ziel sei, eine Aufhebung des KP-Verbotes zu erreichen". Bundeskanzler Ludwig Erhard konnte dem "Ulbrichtschen Angebot" zwar etwas abgewinnen, hegte aber Zweifel, "ob die Menschen in der Zone wirklich in den Besitz der Zeitungen aus der Bundesrepublik kämen". Besonders gefiel ihm der Gedanke, dass man einzelne Printausgaben den Paketen für Ostverwandte beilegen könnte.
Kampf um die Informations- und Deutungshoheit im Ausland
Der Wettlauf um die mediale Vorherrschaft spielte sich nicht nur auf deutschem Boden ab, sondern auch im Ausland. Im September 1961 teilte beispielsweise der Bagdader ADN-Korrespondent Jürgen Käding der Direktion in Berlin mit, dass der Presseattaché der bundesdeutschen Botschaft Artikel gegen den ADN und die irakische Nachrichtenagentur INA lancieren würde. "Es hat sich jetzt herausgestellt, daß sich die INA-Leitung gerade nach dem Erscheinen dieser Angriffe ostentativ entschlossen hat, den seit längerem schwebenden Vertrag mit ADN zu unterzeichnen", berichtete Käding. Die INA-Generaldirektion sei sogar an den Ministerpräsidenten herangetreten, der als "Quelle derartiger Schmierereien den Bonner Presseattaché genannt" habe. "Interessant" sei, so Käding, dass die Zeitung "Al Ahali", Organ der regierungsnahen nationaldemokratischen Partei, erstmals "das Schweigegebot durchbrochen und im Leitartikel faktisch die Ausweisung" des Presseattachés gefordert habe: "Das alles hat sehr dazu beigetragen, daß zur Zeit die allgemeine Haltung gegenüber der DDR wesentlich positiver geworden ist". Sogar sämtliche Meldungen für das Pressebulletin würde die irakische Zensurbehörde plötzlich genehmigen.
Als die westdeutsche Botschaft im März 1962 ihren Presseattaché abermals austauschte, habe der Diplomat sogar als eine der ersten Maßnahmen der Zeitung "Al Mustaqbal", "die besonders im Herbst 1961 sehr pro-DDR war, ein monatliches Fixum von ID 600,– (etwa 6.500 DM) allein für die Unterlassung des Abdrucks von DDR- und pro-DDR-Material angeboten". Details seien nicht zu erfahren, kabelte Käding in die Heimat, aber auf jeden Fall sei in dem Blatt "seit einiger Zeit kein DDR-Material mehr gebracht worden".
Auch wenn der Wahrheitsgehalt der mitunter seitenlangen Berichte des Bagdader Korrespondenten nicht mehr überprüft werden kann, so spricht dennoch vieles dafür, dass Kädings Beobachtungen kein Produkt der Fantasie waren, da ähnliche Zwischenfälle aus vielen anderen ADN-Büros gemeldet wurden. Ralf Bergemann, für den ADN in Beirut, musste im September 1961 beispielsweise gegen einen dpa-Korrespondenten ankämpfen, der ihn aus dem libanesischen Verband der Auslandskorrespondenten verbannen wollte. Der Vertreter von United Press International, Georges Bitar, zugleich Vorsitzender des Verbandes, teilte dem DDR-Kollegen mit, dass das Auftreten des dpa-Gesandten "auf einhellige Ablehnung des Verbandes" stoße. Bitar hatte sogar den Eindruck, dass dieser von der bundesdeutschen Botschaft "vorgeschickt" wurde.
Die westdeutsche Nachrichtenagentur hätte sich damit nicht zum letzten Mal auf unlautere Praktiken eingelassen. Am 13. April 1964 trudelte eine dpa-Depesche mit der Falschmeldung in den Redaktionen ein, dass der Erste Sekretär der KPdSU, Nikita Chruschtschow, gestorben sei ("Todesursache Leber-Zirrhose").
Falschmeldungen führten auf beiden Seiten dazu, dass Journalisten zu personae non gratae erklärt werden konnten. Im November 1965 musste der ADN-Korrespondent in Nairobi, Dieter Dahlke, innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen, weil er ein Porträt über Kenias Präsidenten Jomo Kenyatta für das "Neue Deutschland" verfasst hatte, in dem auch ein Telegramm an Otto Grotewohl aus dem Jahr 1963 zitiert wurde. Das "ND" hatte das Datum aus "unverständlichen Gründen" einfach weggelassen, sodass "der Eindruck entstehen konnte, Kenyatta habe dieses Telegramm jetzt an die Regierung der DDR geschickt". Aus vertraulichen Quellen erfuhr die ADN-Leitung, "daß der Botschafter Kenias in Bonn in das Auswärtige Amt zitiert worden sei, wo man ihm ernsthafte Vorhaltungen wegen der Untätigkeit seiner Regierung gegenüber den Aktivitäten des ADN-Korrespondenten gemacht habe".
Das Auswärtige Amt spielte eine zentrale Rolle, wenn es darum ging, Druck gegen DDR-Journalisten aufzubauen. Im Oktober 1965 schickte der Bonner "ND"-Korrespondent Werner Otto eine vertrauliche Mitteilung nach Ost-Berlin, in der er berichtete, dass der sowjetische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt worden sei. Grund dafür war ein Empfang der in Bonn akkreditierten ostdeutschen Korrespondenten anlässlich des 16. Jahrestags der DDR, an dem der Botschafter nebst seinem Personal teilgenommen hatte. Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass die Bonner Regierung offenbar bereits im Jahr zuvor in einer Zirkularnote "eine Teilnahme ausländischer Diplomaten an 'demonstrativen Veranstaltungen der Zonenjournalisten' als unfreundlichen Akt gegenüber der Bundesrepublik" bewertet hatte.
Deutsch-deutsche Medienpolitik in Zeiten der neuen Ostpolitik
Die neue Ostpolitik unter Willy Brandt hatte auch weitreichende Konsequenzen für die Medienpolitik in der Bundesrepublik und in der DDR. Im Herbst 1970 gaben die beiden deutschen Staaten bekannt, dass sie Verhandlungen über ihre nachbarschaftlichen Beziehungen aufnähmen. Im November trafen sich die beiden Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl erstmals zu deutschlandpolitischen Gesprächen. Im Sommer 1972 wurde der Grundlagenvertrag auf den Weg gebracht,
Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr (r.) und den DDR-Staatssekretär Michael Kohl in Bonn, 8. November 1972. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00018245, Foto: Alfred Henning)
Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Egon Bahr (r.) und den DDR-Staatssekretär Michael Kohl in Bonn, 8. November 1972. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00018245, Foto: Alfred Henning)
der am 21. Dezember jenes Jahres in Ost-Berlin durch Bahr und Kohl unterzeichnet wurde.
Die Entspannung zwischen Bundesrepublik und DDR widerspiegelte sich in mehrerer Hinsicht in der Medienpolitik der beiden Staaten: Im Osten wurde deutlich weniger Kapitalismusschelte in der Berichterstattung über die Bundesrepublik betrieben. Außerdem nahm die Zahl der Beiträge, die sich mit dem anderen deutschen Staat beschäftigten, prozentual sehr stark ab.
Die Medien der Bundesrepublik waren zwar nie in dem Maße an der DDR interessiert gewesen wie andersherum – schon in den 1950er- und 60er-Jahren machten Beiträge über die DDR in der westdeutschen Presse nur einen Bruchteil der Gesamtberichterstattung aus.
Zwar war in der Bundesrepublik das Misstrauen gegen den Nachbarstaat nicht gänzlich erloschen – im April 1983 wurde beispielsweise ein Abteilungsleiter beim "Neuen Deutschland" als Spion des Bundesnachrichtendienstes enttarnt und von der Staatssicherheit festgenommen; das MfS vermutete, dass er seit 1981 "speziell politische und ökonomische Spionage gegen die DDR" betrieben habe.
Das bekam auch "Tempo"-Chefredakteur Markus Peichl zu spüren, der im Frühjahr 1988 eine gefälschte "ND"-Ausgabe in der DDR in Umlauf brachte, die (in Anlehnung an den Glasnost-Kurs von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow) einen neuen "Glasklar-Kurs" der SED-Führung ankündigte und die Staatssicherheit damit in Alarmbereitschaft versetzte.
Zusammenfassung und Fazit
Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem vorliegenden Beitrag dürfte sein, dass der Medienkrieg zwischen Bundesrepublik und DDR auf beiden Seiten ausgetragen wurde, wenngleich sich die Taktiken und Strategien der beiden deutschen Staaten unterschieden. Vor allem im zeitlichen Umfeld des Mauerbaus wurden ostdeutsche Journalisten durch die Regierungen in Bonn und West-Berlin unter Druck gesetzt – sei es durch Festnahmen, Inhaftierungen und Beschlagnahmungen von Arbeitsmaterialen, sei es durch eine Behinderung des Informationszugangs.
Journalisten, die für die DDR arbeiteten, wurden als verlängerter Arm der SED-Führung in Ost-Berlin betrachtet, da Presse, Funk und Fernsehen direkt aus dem Zentralkomitee angeleitet wurden. Die Berichterstattung der ostdeutschen Medien entsprach der offiziellen Linie der Partei. Wenn die Bundesrepublik gegen Korrespondenten aus dem Nachbarstaat und deren Berichte vorging, beabsichtigte sie demzufolge auch eine politische Schwächung der Gegenseite. Selbst im Ausland zielte die Bonner Regierung auf einen Nachrichtenstopp: Im Irak wurden Zeitungen bestochen, damit sie Artikel zugunsten Ost-Berlins unterließen, oder es wurde versucht, die Arbeit ostdeutscher Korrespondenten zu behindern. Solche Beispiele zeigen, welches Gewicht die Bonner Regierung der Medienarbeit der DDR in den 1960er-Jahren beimaß und dass die westdeutsche Seite keineswegs die Hände einfach in den Schoß legte.
Es scheint, als wären die beiden deutschen Staaten vor allem mit dem Einsetzen der neuen Ostpolitik ab 1969 nicht mehr ganz so stark aufeinander fixiert gewesen. In der Berichterstattung der DDR-Medien über die Bundesrepublik wurde der Ton zunehmend moderater. In Bonn gewährte man den ostdeutschen Korrespondenten Zugang zum Verband der Auslandspresse, bundesdeutsche Politiker empfingen die Medienvertreter selbst zu inoffiziellen und vertraulichen Gesprächen. Dennoch müssen an dieser Stelle "weiße Flecken" bleiben: Während die Rolle der Staatssicherheit in westdeutschen Medienhäusern weitgehend erforscht ist, bleibt nach wie vor unklar, inwieweit bundesdeutsche Geheimdienste versuchten, in die Medienarbeit der DDR einzugreifen.