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gestern begann der erste „Reichsbürger“-Prozess gegen die „Gruppe Reuß“.
🗓️ Blick zurück
Im Dezember 2022 nahm die Polizei im Rahmen einer bundesweiten Razzia den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie 26 weitere Personen fest – unter ihnen eine Polizistin, ein Soldat und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.
Den sog. Reichsbürger/-innen wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Vereinigung zu sein und einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Ihr Ziel sei gewesen die Demokratie abzuschaffen und das Deutsche Reich von 1871 wieder zu errichten.
Das sollte durch einen politischen und militärischen Arm geschehen. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden damals mehr als 380 Schusswaffen und 148.000 Munitionsteile sichergestellt.
⚖️ Vor Gericht
Aktuell stehen die Mitglieder des „militärischen Arms“ vor Gericht. Die Verfahren gegen die restlichen Angeklagten beginnen im Mai und Juni.
Den 9 Angeklagten wird neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat zum Teil illegaler Waffenbesitz, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Im Fall einer Verurteilung drohen lange Haftstrafen.
🔍 Reichsbürger/-innen
Anhänger/-innen der Reichsbürger-Szene erkennen das Grundgesetz nicht an und lehnen das politische System und deutsche Behörden ab.
Für viele gelten die Grenzen des Deutschen Reiches von 1871. In der Szene sind Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus und Antisemitismus stark verbreitet.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz werden der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ etwa 23.000 Personen zugerechnet. 2022 soll die Szene für 1.358 extremistische Straftaten verantwortlich gewesen sein.
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