Das Projekt "Deine EU 2017 & zukünftig" war eine Podiumsdiskussion am 12. Juni 2017 in der Stadthalle Speyer mit dem Thema: "Nach dem Brexit: Wohin steuert die EU?".
Dazu luden die Schüler/innen der Sozialkunde-Leistungskurse des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums in Speyer Wahlkreiskandidat/innen des Wahlkreises Speyer/Neustadt ein, um mit ihnen über folgende Leitthemen zu diskutieren: Deutschland in der EU, die europäische Flüchtlingsfrage, der Brexit und die EU-Außenbeziehungen. Dazu wurden die Wahlkreiskandidat/innen von der SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD eingeladen. Als Vorbereitung fuhren die Schüler/innen zu einer politischen Exkursion nach Berlin, bei der sie sich mit dem langjährigen Mitarbeiter von Norbert Schindler (MdB) u.a. über Europa unterhielten und den Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann und MdB Tobias Lindner trafen.
Bericht der Schüler/innen:
Am 12. Juni 2017 trafen die KandidatInnen des Wahlkreises Speyer/Neustadt in der Stadthalle Speyer aufeinander, um sich mit der Frage: "Nach dem Brexit: Wohin steuert die EU?", auseinanderzusetzen. Mit dabei waren: Isabel Mackensen (SPD), Misbah Khan (Bündnis 90/Grünen), Johannes Steiniger (CDU), Markus Dürr (FDP), Wolfgang Kräher (AfD) und Maximilian Keck (Die Linke).
Nachdem auch AFD Wahlkandidat Wolfang Kräher mit ein wenig Verspätung eintraf, wurde die Podiumsdiskussion von den vier Moderatoren der Jahrgangsstufe 12 des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums eröffnet. Insgesamt bestand die Debatte aus drei Themenbereichen, die jedoch immer weiter von den KandidatInnen ausgeführt und umgeleitet wurden. Diese Themenbereiche wurden jeweils mit drei kurzen Einspielern eingeleitet und so wurde unter anderem über die Frage der Dominanz Deutschlands in der EU, ob es neue Einwanderungsgesetze geben sollte und wie die jeweiligen Kandidaten die Zukunft der EU in Bezug auf den Brexit einschätzen, diskutiert.
Misbah Khan (Die Grünen) äußert nicht nur eine Befürchtung der Spaltung Europas aufgrund der starken Dominanz Deutschlands, sondern dankte im Gegensatz dazu Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. AfD Kandidat Kräher erläutert, er halte die EU weder für rechtsstaatlich noch für demokratisch genug. Ganz entgegen dem nationalistischen Programm seiner Partei äußert er sich für eine Gleichberechtigung der EU Mitgliedstaaten. Er hält außerdem an alten Verträgen fest, die für ihn die Basis der EU bilden.
Auf hitzige Diskussion mit Kräher ist an diesem Abend Johannes Steiniger (CDU) aus. Er kritisiert die Aussage Krähers der Nichtrechtsstaatlichkeit der EU und prangert auch die Intransparenz der AfD an. Zusätzlich äußert sich Steiniger mit neuen Einwanderungsgesetzen, er beschreibt die EU als "tollstes Friedensprojekt der Welt" und hält an dem Frieden in Europa fest. Außerdem plädiert er an Parteikollegin Merkel. Gleichzeitig werden CDU und SPD von Markus Dürr (FDP) für ihre neuen Einwanderungsgesetze kritisiert, er sieht Deutschland als ein Einwanderungsland und fordert ein Punktesystem zum Asylrecht ähnlich wie in Kanada. Dürr, der sich während der ganzen Debatte relativ im Hintergrund hält, bemängelt außerdem das Image-Problem der EU und hält an den Aussagen von Martin Schulz zur Zuständigkeit der EU fest. Außerdem prangert er Merkels Politik indirekt an, indem er die Bundesrepublik verurteilt, sich nicht an das Dublin II Abkommen gehalten zu haben.
Dem entgegen setzt sich SPD Kandidatin Isabel Mackensen, die der Meinung ist, man solle sich nicht auf dem Dublin II Abkommen ausruhen. Sie fordert eine international orientierte Partei für Einwanderungsgesetze und hält Merkels Flüchtlingspolitik für einen voreiligen Alleingang. Außerdem verdeutlicht sie, dass ihre Parte nicht gegen die Aufnahme der Flüchtlinge ist, sondern ein faires Verhalten gegenüber den anderen EU Ländern fordert.
Eine große Überraschung am Abend ist Maximilian Keck (Die Linke) der sich mit seinen gerade mal 19 Jahren auf höchstem Niveau in der Debatte schlägt. So hat er neben Steiniger, der bereits im Bundestag sitzt, den größten Redeanteil und die größte Eigeninitiative in der Runde. Keck befürchtet den Hass in Südeuropa gegen Deutschland aufgrund der großen Führungsrolle Deutschlands. Er fordert eine Arbeit auf Augenhöhe, die Frieden in Europa gewähren soll. Seine Ansprüche an Europa sind vor allem ein Nehmen und Geben der Mitgliedsstaaten und eine höhere Transparenz. Auch er stellt sich gegen AFD Kandidat Kräher und bemängelt dessen Behauptung eines Asylmissbrauchs von Wirtschaftsflüchtlingen. Er kritisiert außerdem, dass Krähers Aussagen im Widerspruch mit dem Parteiprogramm der AfD stehen.
Auch Misbah Kahn stellt vor allem eines klar: Es gibt keinen Asylmissbrauch, nur Asylrecht.
Mackensen (SPD) prangert illegale Aufenthalte an und sieht dabei die Einwanderungsgesetze als nicht beachtet.
Ein weiteres großes Thema des Abends ist die Transparenz der EU, hierbei äußern sich alle Parteien mit der Forderung einer besseren Transparenz und klareren Aufgabenverteilung der EU.
Neben den unterschiedlichen Interessen der Parteien wird vor allem eines deutlich: vor allem CDU Kandidat Steiniger hat es an diesem Abend auf eine angeregte Debatte mit AfD Kandidat Kräher angelegt. Während SPD, Linke und Grüne eher ihre Parteiprogramme repräsentieren, sorgt vor allem die Linke mit dem unerfahrenem, jedoch sehr professionellem Kandidaten Maximilian Keck für staunen.
Nach überaschenderweise vielen Zuschauerfragen gab es noch einen regen Austausch zwischen den Kandidaten und Zuschauern in persönlichen Gesprächen mit einem Gläschen Sekt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Zukunft der EU eine ungewisse ist. Auch die Reaktion auf den Brexit ist den KandidatInnen nach situationsabhängig. Ob der Brexit eine Pro-EU oder eine Kontra-EU Stimmung bei den Bürgern auslöst, hängt ganz davon ab wie sich die EU in Zukunft gestaltet und das wiederrum hängt ganz vom Handeln der Parteien und den Zielen der Kandidaten ab. Somit ist die Frage: "Nach dem Brexit: Wohin steuert die EU?" nicht nur von den KandidatInnen, sondern auch von den Bürgern selbst zu beantworten, denn jede politische Initiative sorgt für einen besseren Zusammenhalt der EU.
Bericht über die Podiumsdiskussion in der "Rheinpfalz" vom 14. Juni 2017:
