Nicht erst seit den Wahlergebnissen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist immer wieder von einer Krise der Demokratie die Rede. Wie genau aber lässt sich diese Krise erfassen?
Mit Blick auf die Wahlergebnisse bezieht sich die Krise insbesondere auf den Rechtsruck, wenn vermehrt Parteien gewählt werden, die demokratie- und menschenfeindlich agieren. Darüber hinaus zeichnet sich ein Trend ab, dass solche Parteien auch von Jungwähler*innen zunehmend gewählt werden.
Was sich hier auf der Verhaltensebene beobachten lässt, deuteten Studien schon vor den Wahlen auf der Einstellungsebene an wie bspw. die Mitte-Studie 2022/23 (Zick, Küpper, Mocros) – oder bestätigten dies wie die Shell Jugendstudie 2024. Verbunden mit der Zunahme rechter Einstellungen (und Verhalten) zeigt sich auch eine Abnahme des Demokratievertrauens und politischer Selbstwirksamkeit unter den Befragten sowie die Zunahme von verschiedenen Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus, Rassismus, Sexismus sowie die Billigung von Gewalt z.B. gegenüber Politiker*innen.
Insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Demokratieförder- und präventionsprogramme gerade für Jugendliche und junge Erwachsene scheint sich die Frage aufzudrängen:
Hat die politische Bildung versagt?
Dieser Frage widmet sich kritisch der Vortrag von Sabine Achour.
Nach einer kurzen, empirischen Skizzierung, warum wir von einem Rechtsruck sprechen und wie demokratie- sowie menschenfeindliche Einstellungen auch mit wahrgenommenen Krisen zusammenhängen, setzt sie sich mit sechs „Spannungsfeldern und/oder Fehlverständnissen“ politischer Bildung auseinander, um schließlich Bedingungen für politische Bildung zu formulieren und ihre Potentiale aufzuzeigen:
Extremismusprävention ist keine politische Bildung
Regierungs- & Staatszugriff auf politische Bildung
Abbau & Fehlen von (Regel-)Strukturen politischer Bildung
„Niedrigschwellige“ politische Bildung: aufsuchend & sozialräumlich & lebensweltorientiert
„Unwohlorte“ Schule, Ausbildung, Arbeitsplatz ….
Politische Akteure als politische Bildner:innen: (rechts)populistische Anschlussfähigkeit
