Sektion 2: Europa zwischen Inklusion und Exklusion | 13. Bundeskongress Politische Bildung – Ungleichheiten in der Demokratie | bpb.de

In seiner Selbstwahrnehmung ist Europa bestimmt durch Demokratie, Achtung der Menschenrechte, durch Freiheit, Gleichheit und Toleranz. Aber wird Europa diesem Selbstbild gerecht? Mit Blick auf die europäische Flüchtlingspolitik und den Umgang mit Minderheiten werden öffentlich Zweifel angemeldet. So wird kritisiert, dass eine Abschottungspolitik an den Grenzen Europas die Flüchtlingsproblematik weiter verschärfe. In vielen Staaten ist eine wachsende Abriegelung gegen sogenannte Armutsmigranten zu beobachten, und es kommt innerhalb verschiedener europäischer Staaten zunehmend zu rassistischen Angriffen gegen Roma. Auch die Frage, wie Europa mit einer möglicherweise wachsenden Ungleichheit innerhalb seines Gefüges umgeht, das sich nicht mehr nur in einem West-Ost, sondern auch in einem Nord-Süd Gefälle ausdrückt, hat seit der Wirtschafts- und Finanzkrise an Brisanz gewonnen. Das Wahlergebnis der letzten EU-Wahlen, bei dem die europaskeptischen und europakritischen Parteien einen Stimmenzuwachs erfuhren, wirft die Frage auf, ob das europäische "Friedensnarrativ" dem Druck, der sich durch Wirtschaftsprobleme und -ungleichheiten aufzubauen scheint, standhält.

Welchen Weg wird Europa zwischen Inklusion und Exklusion einschlagen? Kann ein zunehmendes Ungleichgewicht auf europäischer Ebene das friedliche Zusammenleben und die Demokratie gefährden? Welche Möglichkeiten solidarischen Handelns, z.B. im Bereich der Gewerkschaften, gibt es, und welche Konkurrenzstrukturen stehen dem entgegen? Wie kann es gelingen, auf europäischer Ebene eine Debatte anzustoßen, die sich mit den ideellen Grundlagen Europas befasst?

Referenten

• Andreas Botsch, Deutscher Gewerkschaftsbund

• Interner Link: Dr. Ulrike Guérot, "The European Democracy Lab", eusg – European School of Governance

• Interner Link: Isabell Hoffmann, Bertelsmann Stiftung, Büro Brüssel

• Interner Link: Prof. Dr. Dietrich Thränhardt, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Moderation: Interner Link: Ulrike Winkelmann, Deutschlandfunk

Interner Link: Den Bericht unserer Blogredaktion zu Sektion 2 finden Sie hier.