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Begrüßung und einführende Bemerkungen | 20. Bensberger Gespräche | bpb.de

20. Bensberger Gespräche Zusammenfassung Begrüßung und einführende Bemerkungen Eröffnungsvortrag Podiumsdiskussion: Aspekte internationaler Machtverschiebungen Vortrag: Wie ist eine echt-stabile liberale Weltordnung möglich? Vortrag und Diskussion: Verstöße und Sanktionsregime Workshop: Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vor internationalen Gerichten Vortrag: Zukunft der internationalen Geldordnung Workshop: China im Spiegel Vortrag: Zuversicht, Zivilgesellschaft und die Zukunft Deutschlands Vortrag: Multilateralismus ohne Amerika? Vortrag: Krise des Völkerrechts und der internationalen Ordnung Aktuelle Stunde: Entwicklungen im Nahen Osten Vortrag und Diskussion: Der Indo-Pazifik Podiumsdiskussion: Außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Konsequenzen

Begrüßung und einführende Bemerkungen

Martin Bayer

/ 4 Minuten zu lesen

Die 20. Bensberger Gespräche wurden von Sarah Laukamp, Bundeszentrale für politische Bildung, und Generalmajor Ansgar Meyer, Zentrum Innere Führung der Bundeswehr, eröffnet.

Sarah Laukamp, Fachbereichsleiterin Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), begrüßte die Teilnehmenden zu den 20. Bensberger Gesprächen in Vertretung für den Präsidenten der bpb, Thomas Krüger: Angesichts der hohen Komplexität der Lage mögen sich Überforderung und Unsicherheit einstellen; umso notwendiger sei die politische Bildung. Sie könne dabei unterstützen, einen konstruktiven Umgang mit Ungewissheiten zu finden. (© Bundeswehr/Caldas Hofmann)

Sarah Laukamp, Fachbereichsleiterin Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), begrüßte die Teilnehmenden zu den 20. Bensberger Gesprächen in Vertretung für den Präsidenten der bpb, Thomas Krüger. Derzeit erlebe man nichts Geringeres als einen Wandel der – natürlich niemals statischen – Weltordnung. Laukamp verwies auf den Politologen Herfried Münkler, nach dem wir uns in einer Übergangsphase befänden, da die bisherige liberale Weltordnung bereits kollabiert sei.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland habe der Multilateralismus eine zentrale Bedeutung: So habe man sich in der Präambel des Grundgesetzes (GG) darauf festgelegt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Auch weitere Artikel nähmen Bezug auf die „Wahrung des Friedens (in) einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Artikel 24 GG) oder auf die besondere Bedeutung des Völkerrechts (Artikel 25 GG).

Über die historische Verantwortung hinaus seien es auch machtpolitische Überlegungen, die in der ersten nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands (2023) die Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung auf Basis der Vereinten Nationen (UN), der Menschenrechte und des Völkerrechts betonten; denn in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts breche, wäre Deutschland deutlich geschwächt. In der internationalen Ordnung fänden sich jedoch zunehmend Uneinigkeit, die Nichteinhaltung bereits getroffener Beschlüsse und die Blockierung von Vereinbarungen. Laukamp verwies dabei auf das Buch „Der Globale Süden und die Ignoranz des Westens“ von Johannes Plagemann und Henrik Maihack, in dem die Autoren argumentieren, dass die maßgeblichen internationalen Organisationen wie der UN-Sicherheitsrat, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds weiterhin die Machtverhältnisse der Nachkriegssituation abbildeten und nicht die Machtverteilung der derzeitigen Weltordnung. Dementsprechend forderten sie inklusivere und demokratischere Organisationsstrukturen, um den Globalen Süden besser einzubeziehen und letztendlich die multilaterale Ordnung zu erhalten.

Angesichts der hohen Komplexität der Lage mögen sich Überforderung und Unsicherheit einstellen; umso notwendiger sei die politische Bildung. Auch wenn die Zukunft der Weltordnung nicht vorhersehbar sei, könne politische Bildung dabei unterstützen, einen konstruktiven Umgang mit Ungewissheiten zu finden. Laukamp bedankte sich abschließend beim Zentrum Innere Führung der Bundeswehr als Kooperationspartner dieser seit vielen Jahren etablierten Veranstaltungsreihe, bei den Organisationsteams beider Institutionen und nicht zuletzt bei allen Referierenden.

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung (ZInFü) in Koblenz, Generalmajor Ansgar Meyer, konstatierte in seinem Grußwort, dass die vier Säulen, auf denen die liberale Weltordnung im Wesentlichen basiere, nicht „das Dach der gesamten Welt“ in den vergangenen vierzig Jahren tragen konnten. (© Bundeswehr/Caldas Hofmann)

Generalmajor Ansgar Meyer, Kommandeur des Zentrums Innere Führung (ZInFü) in Koblenz, stieg in seinem Grußwort für die 20. Bensberger Gespräche mit der in Bundeswehrkreisen bekannten „Drei Alpha“ ein (in einem Befehl findet sich unter dem Punkt 3.a die Absicht der übergeordneten Führung): Hier sei die Absicht eindeutig, nämlich den komplexen Diskurs zur Situation und Zukunft der Weltlage auf eine breite Basis innerhalb eines zivil-militärischen Dialogs zu stellen.

Woher komme das weitverbreitete Gefühl, dass die liberale Weltordnung unter Druck, gar die Welt aus den Fugen geraten sei? Betrachte man die Menschheitsgeschichte mit all ihren Kriegen, so sei die Welt kaum jemals in Ordnung gewesen. Und doch habe sich in den letzten Dekaden die Sichtweise einer solchen liberalen Weltordnung entwickelt. Diese ruhe auf den vier Säulen der Souveränität (und damit auch der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer, basierend auf dem Westfälischen System), der Anerkennung der Menschenrechte (wobei auch hier auf das Grundgesetz verwiesen wurde), dem freien Handel und dem Bemühen nach einer friedlichen Koexistenz und Konfliktlösung. Jene Säulen konnten jedoch nicht „das Dach der gesamten Welt“ in den vergangenen vierzig Jahren tragen.

Somit gehe es darum, die derzeitigen Veränderungen wahrzunehmen und einzuordnen, um zumindest ein umfassenderes Verständnis für die Situation zu gewinnen. Der politischen Bildung komme hierbei eine große Bedeutung zu. Dies gelte nicht zuletzt für die Bundeswehr, um den Soldatinnen und Soldaten Antworten darauf zu geben, wofür ihre Ausbildung diene und was gegebenenfalls das Ziel des Kampfes sei: das Einstehen für die Demokratie, ultimativ mit dem eigenen Leib und Leben. Auch Meyer dankte den Organisationsteams und der bpb als Kooperationspartner.

Als weiteren inhaltlichen Einstieg wurden die Teilnehmenden von der Moderatorin der 20. Bensberger Gespräche, der Journalistin Marion Sendker, über eine interaktive Abstimmung dazu eingeladen, sich zu zwei Fragen zum Tagungsthema zu positionieren: Erstens, ob aktuell keine, eine unipolare oder eine multipolare Weltordnung herrsche, wobei sich knapp zwei Drittel für eine multipolare, ein Drittel für keine und etwa 5 Prozent für eine unipolare Weltordnung entschieden. Das Ergebnis der zweiten Frage war, dass der Großteil der Teilnehmenden konstatierte, die liberale Weltordnung müsse sich anpassen, um zu überleben, gefolgt von der Einschätzung, dass sie ein Auslaufmodell sei, und zuletzt davon, dass sie ohne Veränderungen weiter existieren werde.

Fussnoten

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