Im Rahmen des Workshops diskutierte Prof. Dr. Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg anhand der Ergebnisse einer Bevölkerungsumfrage mit den Teilnehmenden über politische Einstellungen, regionale Kontexteffekte und Wahlverhalten in Ost- und Westdeutschland.
"Woran lässt sich feststellen, ob eine Demokratie stabil oder instabil ist?" Mit dieser Frage setzten sich Holtmann und die Workshopteilnehmenden auseinander. Die Mehrheit der Teilnehmenden nannte Partizipationsbereitschaft, Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung als wichtige Aspekte für die Stabilität der Demokratie.
Nach der deutschen Wiedervereinigung gebe es keine großen Unterschiede in der aktiven Beteiligung der West- und Ostdeutschen an Politik. In der Struktur und in den Bedingungen politischer Partizipation im erweiterten Sinne seien die Gemeinsamkeiten zwischen den alten und neuen Bundesländern größer als die Unterschiede. Allerdings unterscheide sich das Wahlverhalten zwischen Ost und West markant. Der Trend zur Zunahme von Protestwählern sei in Ostdeutschland ausgeprägter als in Westdeutschland. Der Trendverlauf der politischen Partizipation zeige weiterhin sowohl Annäherung als auch Unterschiede zwischen Ost und West. Die Ost-West-Schere habe sich in den letzten Jahren wieder geöffnet. So falle das aktuelle Meinungsbild in Ostdeutschland zum Beispiel bei der Demokratiezufriedenheit, dem Vertrauen in Parteien und Politiker/innen sowie der Bewertung der Demokratie als "beste Staatsform" deutlich kritischer aus. Bei der Präferenz für das repräsentative oder das direkte Demokratiemodell wurde eine große Unzufriedenheit in Ostdeutschland geäußert. Die Teilnehmenden des Workshops vermuteten, dass viele Ostdeutsche wegen der DDR-Erfahrung kein Vertrauen mehr in das politische System hätten und es deswegen eine negative Stimmung über das Parteiensystem und das repräsentative Demokratiemodell gebe.
Das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden stelle sich in west- und ostdeutschen Großstädten besonders positiv dar. Abseits der Großstädte gelte dies in Westdeutschland nur noch für die Kategorie der größeren Kleinstädte. In Ostdeutschland sei das Ungerechtigkeitsempfinden in den Mittelstädten am höchsten ausgeprägt.
Als eine sozialräumliche Gelegenheitsstruktur für bürgerschaftliche und politische Partizipation nehmen lokale Lebensumfelder und die Ausbildung nach wie vor Schlüsselstellungen ein. Zudem setzen die speziellen Formen und Angebote des sozialen Lebens in Gemeinden eigenständige Politisierungs-Effekte frei.
In Ost wie West sei die Sicherheit ein Kernelement eines allgemein erwünschten Lebensentwurfs. In Ostdeutschland sei dieses Sicherheitsbedürfnis nachhaltig erschüttert worden. Zunächst kam es während der Umbruchszeit der 1990er Jahre zu einer Entsicherung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Sodann baute sich infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erneute Verunsicherung auf. Holtmann benannte dies als "doppelten Transformationsschock". Dieser habe zwar keine direkte Vertrauenskrise der demokratischen Ordnung zur Folge; doch nach dem Zustrom von Geflüchteten im Jahr 2015 sei die politische Partizipation verstärkt protestorientiert.
Die Protesthaltung gegenüber der etablierten Politik und ihren Repräsentanten/innen zeige die Sorge, dass die Allgemeingültigkeit der sozialmoralischen Leitnormen von Gleichheit, Sicherheit und Gerechtigkeit infrage stehe. Gerade im Osten Deutschlands sei das Sicherheitsbedürfnis hoch und das Empfinden mangelnder Gerechtigkeit verbreitet. Auch aus einer solchen Stimmungslage erklären sich der Zuspruch für eine Empörungsbewegung wie Pegida und die überdurchschnittlich hohe Wahlentscheidung zugunsten der AfD.
Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland sei die Demokratiezufriedenheit in strukturell so klassifizierbaren Transformationsgewinnerregionen höher ausgeprägt als in Regionen mit Transformationsschocks. Dabei falle in Ostdeutschland der Unterschied zwischen beiden Regionstypen deutlich stärker aus als in Westdeutschland. Der Anteil an Wahlverweigerern sei in westdeutschen Regionen mit Transformationsschock höher als in Transformationsgewinnerregionen. In Ostdeutschland falle dieser Unterschied nochmals größer, nämlich doppelt so hoch aus.
In seinen Schlussbemerkungen erläuterte Holtmann, das nach regionalen Lebensbedingungen unterschiedliche Wahlverhalten lege nahe, die politischen Parteien müssten in ihrer strategischen Ausrichtung eine regional entsprechend abgestimmte Strategie verfolgen. Dies gelte grundsätzlich für alle Parteien.
Dokumentation: Zoi Malakonaki
