Verschiedene Ansätze in den gleichen Krisengebieten: Wie unterscheiden sich zivile von militärischen Vorgehensweisen? | 15. Bensberger Gespräche 2018 | bpb.de

Zunächst erläuterte Oberstleutnant i.G. Markus Kankeleit vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr die unterschiedlichen Grundprinzipien und Ansätze im staatlichen sowie nicht-staatlichen Bereich: Im staatlichen Bereich zielten die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf eine nachhaltige Friedensförderung. Sie seien damit bestimmt von nationalen Interessen wie der Verbesserung politischer Verhältnisse und der Förderung bzw. Wiederherstellung politischer Stabilität in den entsprechenden Ländern. Dagegen ginge es bei der humanitären Hilfe durch zivile, nicht-staatliche Hilfsorganisationen darum, Menschen in Not zu helfen und ihr Leid zu lindern – jenseits nationalstaatlicher Interessen.

Im nächsten Schritt stellte der Referent die Aufgabenfelder der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen und damit die aus ministerieller Sicht nationalstaatlichen Interessen dar. Die Bundeswehr sei darauf ausgerichtet, Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zähle die Sicherung des Zugangs humanitärer Hilfe. Entwicklungszusammenarbeit gehöre nicht dazu.

Anders wird der Aspekt der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Kontext der NATO gesehen. Dabei gehe es um die Frage, welche Auswirkungen die Förderung vernetzter Ansätze, also das Zusammenbringen militärischer, politischer und humanitärer Ansätze, auf die Integrität humanitärer Prinzipien habe. Zudem befasse man sich mit der Rolle des Militärs beim Schutz von Zivilisten und frage nach dem Einfluss, den die Einbindung privater Sicherheitsunternehmen in Konfliktszenarien auf humanitäre Unternehmungen habe.

Abschließend präsentierte der Referent vier Thesen zu den unterschiedlichen zivilen und militärischen Vorgehensweisen in Krisengebieten:

1. Die Bundeswehr verfolgt keinen eigenen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit.

2. Humanitäre Hilfsorganisationen und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit, das durch die Bundewehr-Einsätze gefördert wird.

3. Entwicklungszusammenarbeit kann durch die Bundeswehr unterstützt werden, wenn es die militärischen Aktivitäten fördert, freie Kapazitäten vorhanden sind oder im Rahmen humanitärer Not- und Katastrophenhilfe.

4. Entwicklungszusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren findet vor allem in der Katastrophen- und Nothilfe statt.

Kankeleit machte deutlich, dass sich die Bundeswehrmandate für Mali, Afghanistan und Nordirak auch mit Blick auf die militärisch-zivile Zusammenarbeit unterscheiden. Grundsätzlich sei bei einer Zusammenarbeit wichtig, dass zivile Projekte nur im Rahmen des militärischen Auftrags unterstützt werden. In der konkreten Durchführung gehe es oftmals um Fragen, wie miteinander kommuniziert werde und wie Kooperation organisiert werden könne.

In der folgenden Diskussion wurde kritisch angemerkt, dass das Prinzip der Wiederherstellung politischer Stabilität eine politische Wertung beinhalte, die z.B. im Sinne von "nationalstaatlicher Ordnung" für den afrikanischen Kontinent schwer durchsetzbar sei. Lokale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit stünden oft gegen die staatliche Führung.
Notwendig sei zudem, so ein Kritiker, zwischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu unterscheiden. In der Entwicklungszusammenarbeit werde immer mit zivilen Partnern vor Ort zusammengearbeitet, viele Akteure seien von staatlichem Geld abhängig und ihre Arbeit sei längerfristig angelegt. Dagegen stünde die meist kurzfristig angelegte humanitäre Hilfe. Aus Sicht von Engagement Global gebe es beispielsweise große Unterschiede zwischen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit, der Bundeswehr und nicht-staatlichen Organisationen. Vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werde zwar ein Mindestmaß an Koordination vorgegeben. Eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr werde aber nicht gefordert.
Diskutiert wurden Bedeutung und Ziel von zivil-militärischer Kooperation. Notwendig sei, so ein Plädoyer eines Teilnehmers, für Einsätze ein breites politisches Mandat zu haben, das dann auch zivile Akteure einbinden könne.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob mehr Ressortabstimmung für erfolgreiche Einsätze nötig sei. Wichtig seien, so waren sich die Praktiker einig, gute Abstimmungen vor Ort, die letztlich von persönlichem Vertrauen getragen seien. Die Entwicklungszusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen werde man nicht steuern können, zumal immer mehr Spender mitentscheiden wollten, in welchen Bereichen und auf welche Weise diese sich engagierten. Nur angerissen werden konnte die Frage, wie man in der zivil-militärischen Kooperation mit zivilen Krisenbarometer-Daten umgehen sollte.

Dokumentation: Christiane Toyka-Seid