Prof. Dr. Petra Bendel (Universität Erlangen-Nürnberg) analysierte die Instrumente und Maßnahmen der europäischen Flüchtlingspolitik anhand der Werte, die die Europäische Union selbst im Vertrag von Lissabon festgeschrieben hat, etwa Menschenwürde und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, außerdem im Hinblick auf Effektivität und Kohärenz. (© bpb)
Prof. Dr. Petra Bendel (Universität Erlangen-Nürnberg) analysierte die Instrumente und Maßnahmen der europäischen Flüchtlingspolitik anhand der Werte, die die Europäische Union selbst im Vertrag von Lissabon festgeschrieben hat, etwa Menschenwürde und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, außerdem im Hinblick auf Effektivität und Kohärenz. (© bpb)
1. Ziel: Kooperation mit Herkunfts-, Anrainer- und Transitstaaten
Anhand von Fotos von einem Besuch im jordanischen Flüchtlingslager Zaatari berichtete Prof. Dr. Bendel bespielhaft über die sinkende humanitäre Hilfe und zunehmende Hoffnungslosigkeit als Auslöser für Flucht aus den Anrainerstaaten. Viele Kinder könnten nicht zur Schule gehen, die Ersparnisse gingen den Familien aus, es gebe keine Chance auf Arbeit. Bendel sieht die Flüchtlingskrise als "Krise internationaler Solidarität mit den Herkunfts- und Transitstaaten". Wenige Staaten kämen ihren Selbstverpflichtungen nach.
2. Ziel: Bekämpfung der Schlepperkriminalität
Die Überfahrt in Booten über das Mittelmeer ist eine der Transitrouten in die Europäische Union. Dort ist die Operation EUNAVFOR (European Union Naval Force – Mediterranean, auch bekannt als Operation Sophia) angesiedelt, die zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel eingerichtet wurde. Im Rahmen der Operation Sophia würden verdächtige Schiffe inspiziert. Als Zwischenbilanz könne man sagen, dass Schleuser aktuell die lybischen Gewässer nicht mehr verlassen. Einige Verdächtige wurden den italienischen Behörden überstellt. Die Bundeswehr übernehme dabei Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben. Bendel stellte einige Kritikpunkte und Bedenken gegenüber der Operation vor: Es gebe Bedenken über die Sicherheit der Flüchtlinge, Bedenken über Risiken einer militärischen Eskalation im Mittelmeer, eine Krise der Solidarität mit den Flüchtlingen und Zweifel an der Effektivität der Maßnahmen. Bendel fände einen geordneten Zugang in die EU, etwa im Rahmen von Resettlements, und die Abkehr vom Dublin-System wünschenswert.
3. Ziel: Solidarität unter den Mitgliedstaaten
Die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus den italienischen und griechischen Hotspots könne kein Ersatz für Dublin sein, so Bendel. Es müsse zudem Resettlements besonders Schutzbedürftiger aus dem Camps in den Anrainerstaaten geben. Einige Mitgliedstaaten (besonders Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) wehrten sich wegen des bindenden Charakters gegen die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge, so Bendel. Es sei jedoch nicht sinnvoll, diesen immer wieder Vorwürfe zu machen. Hier seien einige diplomatische Fehler gemacht worden. Eher denkbar wäre wohl ein Verteilungsschlüssel auf freiwilliger Basis mit der sogenannten ‚Koalition der Willigen‘.
Fazit / Handlungsempfehlungen
Bendel resümierte, dass es kaum sichere und legale Möglichkeiten für Schutzsuchende gäbe, die EU zu erreichen. Die Mehrheit der Instrumente des Europäischen Asylsystems folgten nicht einer menschenrechtsbasierten, sondern einer sicherheitsorientierten Logik. Die Umsetzung und Wirksamkeit der Operation EUNAVFOR Med sollte überprüft werden, so Bendel. Außerdem wäre eine Europäische Search & Rescue Agentur vonnöten, um zum Beispiel Menschen in Seenot zu retten. In den Hotspots und regionalen Aufnahmezentren müssten Schutzstandards für Flüchtlinge gesichert werden. Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf verschiedene Staaten und Regionen sollten bestehende Beziehungsnetzwerke berücksichtigt werden, die die Integration der Flüchtlinge begünstigten. Außerdem sollte die Europäische Kommission mehr Monitoring-Funktionen in den Mitgliedstaaten übernehmen.
Eine systematische Kopplung mit entwicklungspolitischen Maßnahmen stehe noch aus, so Bendel. Sie kritisierte eine starke Trennung der Politik der verschiedenen Ressorts in der Europäischen Union wie auch in der Bundesrepublik. Es gäbe bereits sehr vielversprechende Ansätze und Papiere in der EU, die jedoch zu wenig berücksichtigt würden. Prof. Dr. Bendel plädierte zudem für einen Ausbau des Welternährungsprogramms.
Dokumentation: Katharina Reinhold
