Multimedia: Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz regelt Rahmenbedingungen für Teledienste, für den Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz sowie für die Sicherung der verschlüsselten digitalen Signatur. Wer rechtswidrige Inhalte im Internet oder in anderen Medien verbreitet oder nutzt (z. B. Kinderpornographie, Gewaltverherrlichung, NS-Propaganda), macht sich strafbar.