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8. August 1994 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

8. August 1994

Als erstes Land der Welt errichtet die BRD ein »Repräsentanzbüro« ohne diplomatischen Status bei der palästinensischen Autonomieregierung in Jericho. Am 4. 5. 1994 hatten Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und der Vorsitzende der am 1. 6. 1964 gegründeten Palestine Liberation Organization (PLO), Jassir Arafat, in Kairo das Autonomieabkommen für den Gaza-Streifen und Jericho (Westjordanland) unterzeichnet. Den Palästinensern obliegen vor allem Verwaltung, Sicherheit und Justiz im Autonomiegebiet, doch behält sich Israel die Oberhoheit vor. Die jüdischen Siedlungen und die israelischen Bürger im Autonomiegebiet erhalten einen Sonderstatus. Die PLO betrachtet das auf fünf Jahre befristete Gaza-Jericho-Abkommen als Geburtsurkunde eines später unabhängigen Palästinenserstaates. Die Prinzipien des Abkommens waren unter Vermittlung der norwegischen Regierung in Oslo ausgehandelt und am 13. 9. 1993 in Washington vereinbart worden, nachdem sich Israel und die PLO am 9. 9. 1993 gegenseitig anerkannt und damit den Grundstein für eine Normalisierung ihrer Beziehungen gelegt hatten. Am 28. 9. 1995 unterzeichnen Rabin und Arafat in Washington ein erweitertes Interims-Autonomieabkommen. Es regelt u. a. den weitgehenden Abzug des israelischen Militärs aus dem Westjordanland, die gestaffelte Kontrolle der Verwaltung in drei Zonen A-C, die Wahl eines palästinensischen Selbstverwaltungsrates, den Zugang zu heiligen Stätten und die etappenweise Freilassung inhaftierter Palästinenser. Das vom konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Jassir Arafat unter Vermittlung des US-Präsidenten Clinton in Wye (nördlich von Washington) am 23. 10. 1998 ausgehandelte Zwischenabkommen (Wye I) bestätigt vor allem den weiteren israelischen Truppenabzug aus dem Westjordanland, wird jedoch wegen des ins Stocken geratenen Friedensprozesses nur in Ansätzen verwirklicht. Wye I soll daher durch die Wye II-Zusatzvereinbarung umgesetzt werden, die der neue israelische Regierungschef Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 5. 9. 1999 im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich unterschreiben.