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13. März 1993 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

13. März 1993

Nach dreitägigen Klausurberatungen vereinbaren die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Parteispitzen von CDU /CSU, FDP sowie der oppositionellen SPD einen Solidarpakt zur Finanzierung der deutschen Einheit als Zehnpunkteprogramm: 1. neuer Bund-Länder-Finanzausgleich ab Interner Link: 1. 1. 1995 (Nr. 1); 2. erweiterter Kreditrahmen für die Treuhandanstalt (Interner Link: 3. 10. 1990), damit ökologische Altlasten beseitigt und »industrielle Kerne« gesichert und erneuert werden können; 3. Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland; 4. Bahnreform (Interner Link: 1. 1. 1994); 5. Wohnungsbauprogramm in Ostdeutschland: Regelung der Altschuldenfrage, aufgestocktes Kreditvolumen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Zinshilfen und Zinsverbilligung, verlängerte 50-prozentige Sonderabschreibungen; 6. zusätzliche ABM-Mittel als aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahre 1993; 7. soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt, doch ist ihr Missbrauch nachdrücklich zu bekämpfen; 8. Einsparungen von mehr als neun Milliarden DM durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau; 9. neuer unbefristeter Solidaritätszuschlag von 7,5 Prozent ab 1. 1. 1995 und erhöhte private Vermögensteuer mit angepassten Freibeträgen; 10. Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit durch Bund und alte Länder aus den Mehreinnahmen der Zinsabschlagsteuer im Jahre 1993 und zusätzliche stabilisierende Beiträge für 1994. Zur Umsetzung des »Solidarpakts der Vernunft«: Interner Link: 1. 1. 1994 und Interner Link: 1. 1. 1995.