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1. Januar 1994 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

1. Januar 1994

Folgende Gesetze, die den Bundeshaushalt konsolidieren und den internationalen Wirtschaftsstandort Deutschland sichern sollen, treten größtenteils in Kraft: 1. das Standortsicherungsgesetz vom 13. 9. 1993 mit seinen meisten Bestimmungen. Es soll das gesamtwirtschaftliche Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch verbesserte Rahmenbedingungen für deutsche und ausländische Investoren fördern und Arbeitsplätze sichern. Daher sind vor allem die Ertragsteuersätze auf gewerbliche Einkünfte und beider Körperschaftsteuer auf Gewinne und Ausschüttungen abgesenkt - auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der BRD. Klein- und Mittelbetriebe werden durch die eigenkapitalschonende Ansparabschreibung (ab 1. 1. 1995) bei gewinnmindernden Rücklagen und durch Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ebenso entlastet wie Holdinggesellschaften bei Gewinnausschüttungen. Verlängert und erweitert sind Steuervergün stigungen für die neuen Bundesländer. Maßnahmen zur Gegenfinanzierung sollen die Reform der Unternehmensbesteuerung so weit wie möglich aufkommensneutral gestalten: vor allem durch den Wegfall der degressivenAbschreibungfür Wirtschaftsgebäude im Betriebsvermögen, durch die Begrenzung der eigenkapitalersetzenden Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften, durch die Einschränkung des Dividenden-Stripping (Verkaufvon Anteilen vor dem Dividendenstichtag und Rückkauf danach). 2. das 1. und 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungsund Wachstumsprogramms (SKWP) vom 21. 12. 1993. Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Eingliederungsgeld und -hilfe sowie Schlechtwettergeld werden in der Regel um drei Prozent abgesenkt, andere Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit eingeschränkt. Sozialhilfeempfänger sind verpflichtet, eine ihnen zumutbare gemeinnützige Arbeit anzunehmen und sozialwidrig bezogene Leistungen verstärkt zurückzuzahlen; ihre Erben haften mit dem Wert des vorhandenen Nachlasses. Die Sozialhilfe darf bis 1996 höchstens so ansteigen wie die durchschnittlichen Nettolöhne bzw. -gehälter. Der Zivildienst wird für Beschäftigungsstellen teurer, das Kindergeld unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt. 3. das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) vom 21. 12. 1993. Es soll soweit wie möglich verhindern, dass Steuern und Sozialabgaben hinterzogen, Sozialleistungen oder Subventionen missbräuchlich bezogen werden. Vorgesehen sind z. B. verschärfte Meldekontrollen für Arbeitslose, verstärkte Betriebs- und Steuerprüfungen, vermehrte Razzien gegen Schwarzarbeit und illegale Ausländerbeschäftigung. Bisher steuersparende Finanzinnovationen und Gestaltungsmöglichkeiten, z. B. bei neuen Kapitalanlagemodellen, Investmentfonds, steuerfreien Kursgewinnen, treaty-shopping durch ausländische Gesellschaften, sind eingeschränkt. Betriebliche Bewirtungskosten werden ab 1995 steuerlich nur noch bei maschinengefertigten Belegen anerkannt.