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1. Januar 1995 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

1. Januar 1995

Im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKP), vor allem des Umsetzungsgesetzes vom 23. 6. 1993 (FKPG), treten in Kraft: 1. die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Die neuen Bundesländer und Gesamt-Berlin werden erstmals voll einbezogen und gleichberechtigt beteiligt, um sie dauerhaft finanziell so auszustatten, dass sie in einem »Aufholprozess« Anschluss an die alten Bundesländer finden können. Gleichzeitig läuft der Interimsfonds »Deutsche Einheit«, der 1993 und 1994 nochmals aufgestockt worden war, als Finanzierungsinstrument aus. 2. die Neuregelung der horizontalen Umsatzsteuerverteilung.Im Zuge des neuen Finanzausgleichs erhalten die Länder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen: 44 Prozent statt bisher 37 Prozent (Bund: 56 Prozent statt bisher 63 Prozent). 3. die Errichtung des Erblastentilgungsfonds des Bundes. In ihm werden hauptsächlich die bis 31. 12. 1994 aufgelaufenen Schulden der Treuhandanstalt und des Kreditabwicklungsfonds sowie die gekappten Altlasten der Wohnungswirtschaft der DDR zusammengefasst, verzinst und getilgt. 4. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) als nachgeordnete Finanzausgleichsinstrumente: Fehlbetrags-BEZ an finanzschwache alte und neue Länder, hohe Sonderbedarfs-BEZ an die neuen Länder, »Kosten politischer Führung« an kleinere Länder, übergangs-BEZ an finanzschwächere alte Länder, Sanierungshilfen an das Saarland und Bremen. Flankierend erhalten die neuen Länder zusätzliche Transferleistungen als zweckgebundene Finanzhilfen (Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost als Art. 37 FKPG). 5. der neue unbefristete bundeseinheitliche Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen in Höhe von 7,5 Prozent auf die Lohnbzw. Einkommensteuerschuld sowie die Körperschaftsteuerschuld: Er ist zweckgebunden zur solidarischen Finanzierung der deutschen Einheit zu verwenden und mittelfristig zu überprüfen. Der Zuschlag steigt mit dem linear-progressiven Einkommensteuertarif und ist sozialverträglich abgefedert: durch das steuerfrei zu stellende Existenzminimum und eine Nullzone mit Gleitregelung. 6. Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte: Dies betrifft vor allem selbst genutzte Altbauwohnungen, Leibrenten, den Versicherungsteuer- und den Vermögensteuersatz, ausländische Investmentfonds, die Berlin-Förderung (ausgelaufen zum 31. 12. 1994), Investitionszulagen, die Gewerbesteuerumlage u. a. m.