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17. Januar - 28. Februar 1991 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

17. Januar - 28. Februar 1991

Golfkrieg um Kuwait: Kampfflugzeuge der multinationalen Streitmacht aus den Staaten USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Kuwait beginnen mit High-Tech-Bombardements im Irak und im besetzten Kuwait, da der irakische Präsident Saddam Hussein ein UN-Ultimatum bis zum 15. 1. 1991 ignoriert hatte. Die »Operation Wüstensturm«, die entgegen Berichten der von der Militärzensur abhängigen Medien auch schwere Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, wird vom Irak mit Raketenangriffen u. a. auf Israel beantwortet. Am 24. 2. eröffnen die alliierten Truppen nach Trommelfeuer und Flächenbombardements die Bodenoffensive. Sie endet binnen kurzem mit einer vernichtenden Niederlage Saddam Husseins. Er akzeptiert daher am 27. 2. bedingungslos alle zwölf bisherigen UN-Resolutionen. US-Präsident Bush verfügt daraufhin am 28. 2. die vorläufige Einstellung der alliierten Kampfhandlungen. Der Waffenstillstand tritt am 12. 4. 1991 in Kraft. Hintergrund: Irakische Truppen hatten am 2. 8. 1990 das benachbarte ölreiche Emirat Kuwait überfallen. Es wurde am 8. 8. 1990 annektiert, am 28. 8. zur 19. Provinz des Irak erklärt. Da internationale Proteste, ein UN-Handelsembargo und die Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien den Konflikt nicht entschärften, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 29. 11. 1990 zum ersten Male seit dem Koreakrieg (Interner Link: 29. 8. 1950) mehrheitlich ein Ultimatum, das den Irak unter Androhung »aller notwendigen Mittel« - also auch Gewalt - aufforderte, das besetzte Kuwait bis spätestens zum 15. 1. 1991 zu räumen (zwölfte UN-Resolution Nr. 678). Deutschland verlegt Soldaten in die verbündete Türkei, die militärisch als bedroht gilt, und beteiligt sich beträchtlich an den Kriegskosten. Ausländische Politiker und Kommentatoren, vor allem in den USA, Großbritannien und in Israel, kritisieren die deutsche Zurückhaltung im Golfkrieg, die Friedensdemonstrationen in den deutschen Städten und frühere Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak. Innenpolitisch gerät die Bundesregierung ebenfalls unter Druck, da sich vor allem in der jüngeren Generation eine Antikriegsstimmung breit macht und die Zahl der Wehrdienstverweigerer sprunghaft ansteigt. Alles in allem beläuft sich der direkte und indirekte deutsche Solidarbeitrag im Golfkrieg auf über 18 Milliarden DM. Bundeskanzler Kohl begründet mit diesen unvorhersehbar hohen Kosten, die zusätzlich zu den finanziellen Belastungen der deutschen Einheit aufzubringen waren, neue Steuererhöhungen. (Interner Link: 1. 7. 1991)