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2./3. Mai 1998 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

2./3. Mai 1998

Die Staats- und Regierungschefs beschließen in Brüssel, den Euro in elf von 15 EU- Mitgliedstaaten zum 1. 1. 1999 einzuführen: in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, in Luxemburg, den Niederlanden, in Österreich, Portugal und Spanien. An der Europäischen Währungsunion (EWU) nehmen als Pre-Ins noch nicht teil: Dänemark, Großbritannien und Schweden, die sich vorbehalten hatten, später zu entscheiden, ob und wann sie dem »Euroland« beitreten, ferner Griechenland, das die Eintrittsbedingungen nicht erfüllt hatte. Streitigkeiten darüber, wer die von politischen Weisungen unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt a. M. leiten solle, überschatten den EU-Gipfel, der wiederholt zu scheitern droht. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac setzt durch, dass der nominierte Niederländer Wim Duisenberg, bereits Chef des EWI, erster Präsident der EZB werden, aber vor Ablauf seiner achtjährigen Amtszeit - vermutlich zum 1. 7. 2002 - vom französischen Nationalbankgouverneur Jean-Claude Trichet abgelöst werden solle. Duisenberg betont, dass er seine volle Amtszeit nicht ableisten wolle, aber nur freiwillig und nicht unter Druck vorzeitig zurücktreten werde. Um sich für den Euro zu qualifizieren, mussten die EU-Staaten die Maastrichter Konvergenzkriterien im Referenzjahr 1997 erfüllen: 1. Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht höher sein als 1,5 Prozent über dem Durchschnittswert der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. 2. Haushaltsdisziplin und Schuldenstopp: Das jährliche Defizit aller öffentlichen Kassen darf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten; die bestehende Staatsverschuldung soll unter 60 Prozent des BIP als Referenzwert liegen. Belgien und Italien, mit 122,2 Prozent und 121,6 Prozent hochverschuldet, sagen zu, ihre Staatsschulden langfristig abzubauen. 3. Währungsstabilität: Wechselkursschwankungen müssen sich seit mindestens zwei Jahren innerhalb der Bandbreite des Europäischen Währungssystems (Interner Link: 13. 3. 1979) bewegt haben. 4. Kapitalmarkt: Der langfristige Nominalzins darf nicht mehr als zwei Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen. Deutschland hatte 1997 die Maastricht-Kriterien erfüllt: bei der Inflationsrate mit 1,4 Prozent (Referenzwert: 2,7 Prozent), beim langfristigen Zinssatz mit 5,6 Prozent (Referenzwert: 7,8 Prozent), beim Staatsdefizit mit 2,7 Prozent des BIP (Referenzwert: drei Prozent), die Kriterien jedoch bei der Staatsverschuldung mit 61,3 Prozent des BIP knapp verfehlt (Referenzwert: 60,0 Prozent). Der Bundestag hatte am 23. 4. 1998 mit der überwältigenden Mehrheit von 93 Prozent der abgegebenen Stimmen die Einführung der neuen europäischen Währung zum 1. 1. 1999 gebilligt. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft das Euro-Einführungsgesetz vom 9. 6. 1998.