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9. November 1990 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

9. November 1990

Deutsch-sowjetischer Partnerschaftsvertrag:Präsident Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl vereinbaren in Bonn am ersten Jahrestag der Maueröffnung den Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit. Dieser 20 Jahre gültige »Generalvertrag« beendet die »Epoche der Konfrontation« (Gorbatschow) und leitet eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen ein. Die Vertragspartner achten die territoriale Integrität aller Staaten in Europa, haben keine Gebietsansprüche gegen irgendjemand, auch nicht künftig, und betrachten die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich. Sie enthalten sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt im Sinne der UN-Charta und KSZE-Schlussakte, sie lösen ihre Streitigkeiten ausschließlich friedlich und verpflichten sich zum »Nichtangriff«, d. h., sie werden »niemals und unter keinen Umständen als erste Streitkräfte gegeneinander oder gegen dritte Staaten einsetzen«. Streitkräfte und Rüstungen sollen reduziert, die KSZE-Ziele unterstützt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Konsultationen auf höchster und Ministerebene dienen dazu, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und internationale Streitfragen abzuklären, ggf. auch im Konfliktfall. Die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit ist zu intensivieren und auszugestalten, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Technik, Umweltschutz, Kultur, zwischenmenschliche und Gruppenkontakte, Medien, Rechtshilfe, Denkmal- und Kriegsgräberpflege und internationale Beziehungen. Die nationale, sprachliche und kulturelle Identität der Sowjetbürger deutscher Abstammung ist zu erhalten. Verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kunstschätze sind an den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zurückzugeben. Die auf deutschem Boden errichteten sowjetischen Denkmäler und Kriegsgräber sind zu schützen. Der Vertrag enthält abschließend eine Nichtberührungs- und eine Ratifikationsklausel. - Er tritt am 5. 7. 1991 in Kraft. Am gleichen Tag werden unterzeichnet: der Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik (in Kraft am 26. 7. 1991) sowie das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens (in Kraft am 9. 11. 1990).