Der Bundestag verabschiedet am 41. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR (Interner Link: 17. 6. 1953) eine Entschließung zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Sie war eingesetzt worden, um die Geschichte und die Folgen der SED-Diktatur in Deutschland aufzuarbeiten. Die DDR wird - gestützt auf die umfangreichen Dokumentationen und die Ergebnisse der Kommission, die Rainer Eppelmann (CDU) geleitet hat - von Anfang an als totalitäre Diktatur eingestuft. Dieser Schlussfolgerung widerspricht nur die PDS; doch entschuldigt sich der Abgeordnete Dietmar Keller, ehemals DDR-Kulturminister, ausdrücklich bei den Opfern des SED-Unrechtsstaats.