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28. November 1989 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

28. November 1989

Bundeskanzler Kohl legt dem Bundestag während der Haushaltsdebatte ein Zehnpunkteprogramm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor: 1. Sofortige konkrete Hilfe für die DDR, u. a. für einen zeitweiligen Devisenfonds, sofern der Mindestumtausch bei Reisen für Bundesbürger entfalle; 2. Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit mit der DDR, vor allem in humanitären Bereichen; 3. Angebot einer umfassend ausgeweiteten Zusammenarbeit, sofern die DDR einen grundlegenden und unumkehrbaren Wandel vollziehe, z. B. die Planwirtschaft abbaue und marktwirtschaftliche Bedingungen schaffe; 4. Ausgestaltung der von Ministerpräsident Modrow in seiner Regierungserklärung (Interner Link: 17. 11. 1989) vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft; 5. darüber hinaus konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten als Übergangsstadium zu einer bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland; stufenweise seien nach freien Wahlen gemeinsame Institutionen der Regierungen, von Fachausschüssen und der Parlamente vorstellbar; 6. Verknüpfung der innerdeutschen Beziehungen mit der gesamteuropäischen Entwicklung und dem West-Ost-Verhältnis; 7. Abschluss eines Handels-und Kooperationsabkommens zwischen der DDR und der EG als Vorstufe einer Assoziierung; 8. Fortsetzung des KSZE-Prozesses, der »ein Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur« sei; 9. weitreichende Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Überwindung der Trennung Europas und Teilung Deutschlands; 10. Ziel sei die Wiedervereinigung, d. h. die »Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands«. Den nicht mit ihnen abgestimmten Plan Kohls begrüßen CDU/CSU und FDP mit lebhaftem Beifall, Abgeordnete der SPD mit Beifall; doch rückt die SPD bereits tags darauf von ihm teilweise ab, da sie eine Garantie der Oder-Neiße-Grenze vermisst. Bei der Billigung des Plans im Bundestag am 1. 12. 1989 enthält sich die SPD der Stimme, die Grünen lehnen ab. In der DDR findet Kohls Stufenplan ein zwiespältiges Echo: Nach der DDR-Regierung geht er »an den Realitäten vorbei« und führt zu »Irritationen«. CDU-Ost und NDPD begrüßen ihn vorsichtig, SDP und DA lehnen ihn als verfrühtab. Das vorher nicht informierte Ausland reagiert verstimmt (Frankreich), reserviert (USA) oder ablehnend (Sowjetunion). Gorbatschow teilt Außenminister Genscher am 4. 12. 1989 in Moskau mit, dass die Sowjetunion jede künstlich forcierte Wiedervereinigung verurteile.