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3. September 1971 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

3. September 1971

Im alten Kontrollratsgebäude unterzeichnen die drei Botschafter der Westmächte in der BRD und der sowjetische Botschafter in der DDR das Viermächte-Berlin-Abkommen. Es regelt nach langwierigen Verhandlungen seit 26. 3. 1970 die Berlin-Frage, ohne sie zu lösen. Ungeachtet unterschiedlicher Rechtspositionen ermöglicht das Abkommen auf der Basis des Gewaltverzichts sowie alliierter Berlin-Rechte und -Verantwortlichkeiten »praktische Verbesserungen der Lage«. So wird der Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen West-Berlin und der BRD erleichtert, damit er unbehindert in der »einfachsten und schnellsten Weise« vor sich geht. West-Berlin ist zwar kein konstitutiver Teil der BRD, doch werden die »Bindungen« (DDR-Übersetzung: »Verbindungen«) zwischen ihnen aufrechterhalten und weiterentwickelt. Die BRD vertritt West-Berlin nach außen, vor allem im konsularischen Bereich; als Gegenleistung lassen die Westmächte ein sowjetisches Generalkonsulat ohne jede Sonderstellung in West-Berlin zu. Die Kommunikation zwischen West-Berlin sowie Ost-Berlin und der DDR wird verbessert, vor allem durch Besuchs-und Reisemöglichkeiten für West-Berliner. Die in den Anlagen vereinbarten konkreten Regelungen bedürfen teilweise noch innerdeutscher Durchführungsbestimmungen. (Interner Link: 17. 12. 1971 und Interner Link: 20. 12. 1971) Das Berlin-Abkommen konsolidiert die »bestehende Lage«, die »nicht einseitig verändert wird«. Der Status quo in Berlin erhält damit eine weitgehende Bestandsgarantie, ermöglicht werden aber auch »praktische Verbesserungen der Lage«. Sie machen die Teilung der Stadt erträglicher, die Mauer durchlässiger, und sie tragen wesentlich dazu bei, dass auch in Zeiten neuer Ost-West-Konflikte nicht wieder Berlin-Krisen entstehen. Damit wird die Berlin-Frage entschärft und reguliert. Ihre endgültige Lösung ermöglicht erst die friedliche Wiederherstellung der deutschen Einheit im gesamteuropäischen Rahmen. (. 37.) Die Berlin-Regelung war nicht nur ein Signal, sondern auch ein Kernstück der Ost-West-Entspannung im globalen und deutschdeutschen Rahmen. US-Präsident Richard Nixon hatte bereits nach seinem Amtsantritt (1969) die These vertreten, dass nach einer Ära der Konfrontation eine Ära der Verhandlungen bevorstehe. Hauptvertreter dieser Politik wurde sein Sicherheitsberater Henry Alfred Kissinger, später US-Außenminister (1973 - 1977). Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung der Ostverträge (Interner Link: 12. 8. 1970 und Interner Link: 7. 12. 1970) von einem alliierten Berlin-Abkommen abhängig gemacht (Junktim) und damit wesentlich zum Erfolg der alliierten Verhandlungen beigetragen.