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1. August 1975 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

1. August 1975

Nach zweijährigen Beratungen in Genf und Helsinki endet die KSZE-Konferenz mit der Unterzeichnung der Schlussakte durch Repräsentanten von 35 Staaten Europas (außer Albanien), der USA und Kanadas in Helsinki. Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, der Rechte und Pflichten nach den Regeln des Völkerrechts begründet und daher auch nicht registrierbar im Sinne der UN-Charta. Als zwischenstaatliche Abmachung und Absichtserklärung strebt die KSZE-Schlussakte erstmals an, multilaterale Verhaltensregeln außerrechtlicher Art im Rahmen eines politisch-moralischen Verhaltenskodex in Europa über die Ost-West-Grenzen hinweg aufzustellen. Hauptziel ist, Kriege künftig regional-multilateral in Europa zu verhindern. Die Schlussakte, die beide deutschen Staaten unterzeichnen, behandelt in fünf Kapiteln: 1. »Fragen der Sicherheit in Europa« (Korb I). Zehn Prinzipien zur Regelung der Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten: 1. Souveränität und Gleichheit, 2. Gewaltverzicht (Enthaltung von Androhung oder Anwendung von Gewalt), 3. Unverletzlichkeit der Grenzen, 4. territoriale Integrität, 5. friedliche Streitregelung, 6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, 7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, 9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten, 10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben. - Als vertrauensbildende Maßnahmen gelten die Ankündigung militärischer Manöver und Truppenbewegungen sowie der Austausch von Beobachtern. 2. »Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technik sowie der Umwelt« (Korb II). Vorgesehen sind z. B. Kooperation, Informationen und gemeinsame Projekte in den genannten Bereichen. 3. »Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum«. 4. »Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen« (Korb III) mit den Leitzielen: Menschliche Kontakte aufgrund familiärer Beziehungen, Familienzusammenführung, Eheschließungen zwischen Bürgern verschiedener Staaten, Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen, Tourismus, Jugendbewegung, Sportförderung, Informationsverbreitung, -zugang und -austausch, verbesserte Arbeitsbedingungen für Journalisten, Zusammenarbeit und Austausch im Kultur-und Bildungsbereich. 5. »Folgen der Konferenz« als Folgetreffen zur Überprüfung des multilateralen Entspannungsprozesses. Unterschiedliche Auffassungen haben die Unterzeichnerstaaten darüber, wo die Schwerpunkte des KSZE-Prozesses liegen sollen. Der Sowjetunion geht es vor allem darum, den Status quo, den der Zweite Weltkrieg geschaffen hatte, zu zementieren, den westlichen Staaten unter Führung der USA dagegen darum, die »Menschenrechte« zu verwirklichen und in Osteuropa durchzusetzen. Das 1. Folgetreffen findet vom 4. 10. 1977 - 9. 3. 1978 in Belgrad statt. Es bestätigt trotz aller Meinungsunterschiede die Gültigkeit der Schlussakte als politisches Instrument, das dazu dienen solle, die Beziehungen zwischen Ost und West zu verbessern. Das 2. Folgetreffen vom 11. 11. 1980 - 9. 9. 1983 in Madrid verabschiedet trotz belastender internationaler Konflikte (sowjetische Intervention in Afghanistan am 27. 12. 1979, Ausrufung des Kriegsrechts in Polen am 13. 12. 1981, Abschuss eines koreanischen Verkehrsflugzeugs am 1. 9. 1983) das Abschließende Dokument am 6. 9. 1983. Darin kommen die 35 Teilnehmerstaaten überein, neue Anstrengungen durch konkrete unilaterale, bilaterale und multilaterale Maßnahmen zu unternehmen, damit die Schlussakte »volle Wirksamkeit« erhält. Als folgenreich erweist sich der Beschluss, eine Konferenz über Vertrauens-und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) einzuberufen. Ihre erste Phase beginnt am 17. 1. 1984 in Stockholm. Zum Stockholmer Dokument: Interner Link: 1. 1. 1987. Zum 3. Folgetreffen vom 4. 11. 1986 - 15. 1. 1989 in Wien und seinen Konsequenzen: Interner Link: 6. 3. 1989. Zum 4. Folgetreffen vom 24. 3. 1992 - 8. 7. 1992 in Helsinki: Interner Link: 24. 3. 1992 und Interner Link: 9./10. 7. 1992. Zum 5. Folgetreffen vom 10. 10.- 2. 12. 1994 in Budapest: Interner Link: 5./6. 12. 1994. Zwischen den Folgetreffen haben zahlreiche Expertentreffen und Sonderveranstaltungen zu Einzelfragen des KSZE-Prozesses stattgefunden. Er entwickelt eine - nicht von Anfang an voraussehbare -Eigendynamik.