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7. Oktober 1974 | Deutschland-Chronik bis 2000 | bpb.de

Deutschland-Chronik bis 2000 I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

7. Oktober 1974

Verfassungsrevision zum 25. Jahrestag der Staatsgründung. Die vorgeschriebene »Volksdiskussion« hatte nicht stattgefunden, auch war die Verfassungsänderung nicht angekündigt worden. Die Verfassung des »sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern« dokumentiert den verfassungs-und deutschlandpolitischen Wandel: An die Stelle des bisherigen Bekenntnisses zur »deutschen Nation« und zur »schrittweisen Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus« (zweite Verfassung der DDR als »sozialistischer Staat deutscher Nation«: Interner Link: 6. 4. 1968) tritt die Unterscheidung zwischen »sozialistischer Nation« (Staat mit eigener Staatsangehörigkeit) und deutscher Nationalität (Volkszugehörigkeit) mit der Zielsetzung, die DDR von der BRD völkerrechtlich abzugrenzen (Honecker: »Zwei Nationen - zwei Staatsbürgerschaften - eine Nationalität«). Die Selbstbindung an die Sowjetunion (»für immer und unwiderruflich«) und an die »sozialistische Staatengemeinschaft« wird verstärkt betont und verfassungsrechtlich festgeschrieben (Art. 6 Abs. 2). Die Amtszeit der Volkskammer, des Staatsrats und des Ministerrats wird von vier auf fünf Jahre verlängert. Verfassungsrechtlich verkörpert die - de facto weitgehend machtlose - Volkskammer wieder die Einheit der zentralen Staatsgewalt. Dem Staatsrat obliegen vornehmlich repräsentative Aufgaben als kollektives Staatsoberhaupt; er verliert daher seine bisherigen Kompetenzen, die Volkskammer generell zu vertreten, ihre Tätigkeit und Gesetzgebung zu beeinflussen, Normen durch Erlasse zu setzen und die materielle Rechtsaufsicht auszuüben. Diese Rechte gehen weitgehend auf den Ministerrat über, teilweise auf das Präsidium der Volkskammer. Der Ministerrat - bisher oberstes Verwaltungsorgan - wird dadurch wieder Staatsregierung (Exekutive). Entfallen sind die Artikel 104 und 105 alter Fassung über das Beschwerdeverfahren und die -ausschüsse. Dem Bürger steht nur noch ein Eingabenrecht zu (Art. 103), evtl. auch ein Schadenersatzanspruch gegen staatliche Organe.