👋 Hey! Hier kommt die neue Ausgabe von Interner Link: “Zahlen, bitte!”. Henrik Müller erklärt, was letzten Monat in der Wirtschaftspolitik wichtig war. Eine Mehrheit aus Union, SPD und Grünen hat im alten Bundestag unter anderem beschlossen, Verteidigungsausgaben teils von der Schuldenbremse auszunehmen. Höhere Rüstungsausgaben können einerseits Gesellschaft, Staatshaushalt und auch den Arbeitsmarkt stark belasten. Andererseits können sie das Wachstum ankurbeln.
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Von Henrik Müller
🤔 Was ist los?
Die Zeichen stehen auf Aufrüstung. In Deutschland hat eine Mehrheit aus Union, SPD und Grünen die Verfassung geändert, sodass künftige Bundesregierungen Militärausgaben in prinzipiell unbegrenzter Höhe durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden finanzieren können. Die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz gilt nicht mehr für Verteidigungsausgaben. „Whatever it takes“ (was immer nötig ist) hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Leitlinie ausgegeben. „No Limits“ (keine Begrenzungen) sekundiert SPD-Chef Lars Klingbeil.
In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik rund 50 Milliarden Euro jährlich aus dem regulären Bundeshaushalt für Verteidigung ausgegeben. Dazu kommt derzeit der 100-Milliarden-Euro-Nebenhaushalt für die Beschaffung von Rüstungsgütern; dieses „Sondervermögen“ wurde 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geschaffen und wird bald ausgeschöpft sein. Zusammengenommen gibt Deutschland dieses Jahr rund 80 Milliarden Euro fürs Militär aus. Das sind gut zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Kennziffer soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Denn der Krieg in der Ukraine geht weiter, viele fürchten eine weitere russische Aggression gegen andere Länder, außerdem mehren sich die Zweifel am militärischen Beistand durch die USA. Es geht um große Zahlen. US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Partnern Wehrausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP gefordert. Die Vereinigten Staaten geben derzeit rund 3,5 Prozent aus, Polen mehr als vier Prozent. Orientiert man sich an diesen Zahlen, müsste der deutsche Verteidigungsetat bei heutigen Dimensionen 150 bis 200 Milliarden Euro jährlich betragen. Es wäre dann der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt.
Der Trend zur Aufrüstung ist weltweit zu beobachten. Rund um den Globus sind die Ausgaben zuletzt inflationsbereinigt mit einer Externer Link: Rate von 7,4 Prozent gestiegen, wie das International Institute for Strategic Studies, ein britischer Thinktank, ermittelt hat. Treiber dieser Entwicklung ist die zunehmend unsichere geostrategische Lage. Weil sich die USA aus ihren Allianzen in Europa und Asien zurückziehen und die Großmächte wie China und das expansive Russland relativ stärker werden und ebenfalls aufrüsten, suchen andere Länder Sicherheit durch Abschreckung. Die Logik des Kalten Krieges ist zurück.
⚠️ Wo ist das Problem?
Hohe Verteidigungsausgaben sind zunächst eine Belastung für eine Gesellschaft. Panzer, Fregatten oder Munition anzuschaffen, mehrt per se nicht den Wohlstand der Bevölkerung. Denn militärische Ausgaben führen erstmal nicht zu mehr Gütern und Dienstleistungen, die in den allgemeinen Konsum fließen. Allerdings lässt sich argumentieren, dass Verteidigungsfähigkeit eine Grundvoraussetzung für die Existenz einer Volkswirtschaft ist. Warum sollten Unternehmen in einem Land investieren, das sein Staatsgebiet nicht gegen Übergriffe aus dem Ausland sichern kann? So gesehen würde die veränderte Bedrohungslage einen höheren Verteidigungsaufwand erfordern, der letztlich unabweisbar ist.
Ein größerer Verteidigungsetat muss finanziert werden. Das kann prinzipiell auf drei Wegen geschehen: durch Einsparungen an anderer Stelle, zumal bei großen Haushaltsposten wie Sozialausgaben und Subventionen; durch höhere Steuern; oder durch höhere Schulden. Eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt, dass eine rasche Aufrüstung am ehesten Externer Link: durch höhere Schulden möglich ist. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen durchzusetzen ist politisch schwierig und entsprechend langwierig; eine finanzpolitische Vollbremsung könnte der ohnehin schwächelnden Wirtschaft zusätzliche Nachfrage entziehen.
Allerdings engen schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben den Staatshaushalt in Folgejahren ein, wenn auf die zusätzlichen Schulden höhere Zinsausgaben fällig werden. Insofern verschiebt die Schuldenfinanzierung lediglich Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen in die Zukunft.
Zu den finanzpolitischen Lasten kommen negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wenn eine größere Zahl von Soldaten gefechtsbereit sein soll, werden sie an anderer Stelle fehlen. Das könnte zu Engpässen in zivilen Sektoren führen, die ohnehin tendenziell über Fachkräfteknappheit klagen, was sich noch verschärfen könnte, wenn etwa Ingenieure oder IT-Fachkräfte vermehrt in der Rüstungsindustrie arbeiten.
Derzeit hat die Bundeswehr rund 180.000 Soldaten zur Verfügung, weniger als die „Soll-Stärke“ von 203.000. Schätzungen zufolge könnte künftig eine Externer Link: Truppenstärke von 340.000 Personen nötig sein, plus 100.000 Reservisten, die wiederkehrend zu Trainingszwecken einberufen werden, so der Bundeswehrverband, die Vertretung der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht – oder eines gesellschaftlichen Pflichtjahres – würde junge Menschen eine Zeitlang dem Arbeitsmarkt und dem Bildungssystem entziehen. Auch das hätte womöglich empfindliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Angesichts der fortschreitenden demografischen Wende sind die jüngeren Jahrgänge ohnehin vergleichsweise klein.
📰 Ist das neu?
Zu Zeiten des Kalten Kriegs bis 1990 gaben westliche Staaten deutlich mehr für Verteidigung aus als in den Jahrzehnten seither. In der Bundesrepublik lag das Wehrbudget relativ zur Wirtschaftsleistung in den 70er und 80er Jahren um drei Prozent. In der Phase der Aufrüstung in den späten 50er und 60er Jahren waren es in der Spitze sogar um fünf Prozent (Grafik 1). Die USA, Großbritannien und Frankreich gaben noch weit mehr aus. Die westdeutsche Truppenstärke betrug damals 500.000 Mann. Es herrschte Wehrpflicht. Im Konfliktfall hätte die Bundeswehr zusätzlich bis zu 800.000 Reservisten einziehen können.
Diese Zeit der Hochrüstung fiel zusammen mit einer ausgeprägten ökonomischen Dynamik. Die Bundesrepublik erfreute sich des „Wirtschaftswunders“. Anderen westlichen Länder erging es ähnlich. Insofern lässt sich sagen, dass die hohen Verteidigungsbelastungen den Volkswirtschaften damals zumindest nicht großartig schadeten.
Allerdings waren die Bedingungen deutlich andere als heute. Die kriegsbedingten Zerstörungen und Entbehrungen hatten einen Nachholbedarf hinterlassen, der nun durch eine dynamisch wachsende Produktion befriedigt wurde. Die allmähliche Belebung des internationalen Handels unter den westlichen Ländern tat ein Übriges. Die Demografie war spätestens ab den 70er Jahren günstig, damals kamen die großen Nachkriegsjahrgänge auf den Arbeitsmarkt.
Entsprechend gering waren die Verdrängungseffekte. Anders als heute gab es ein reichliches Angebot an Arbeitskräften. Wegen des hohen Wirtschaftswachstums sprudelten die Steuereinnahmen, während die Sozialleistungen vergleichsweise bescheiden waren. Deshalb ließen sich die Verteidigungsausgaben aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren.
Heute ist die Ausgangssituation ungünstiger. Das Wachstum ist stark abgeflaut (siehe Externer Link: Zahlen, bitte! #1). Die Verwerfungen im Welthandel (Interner Link: Zahlen, bitte! #7) stellen eine zusätzliche Belastung für die bedrängte exportorientierte deutsche Wirtschaft dar. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Beschäftigten vor allem durch Zuwanderung hochgehalten (siehe Interner Link: Zahlen, bitte! #2).
⏩ Was passiert als Nächstes?
Ob die Wirtschaft unter den hohen Verteidigungsausgaben leidet, hängt nicht zuletzt davon ab, wie und wofür der Staat das Geld ausgibt. So zeigen diverse Studien, dass mehr Geld fürs Militär der Wirtschaft durchaus nützen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nennenswerte Teile des Verteidigungsetats in die Grundlagenforschung fließen. Dieser Bereich ist typischerweise schmal finanziert. Die langfristig positiven Effekte für den technologischen Fortschritt – und damit auf Produktivität und Wohlstand – sind beträchtlich, wie beispielsweise eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt. Wie in der empirischen Wirtschaftsforschung gut belegt ist, können militärische Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) die Produktivität anregen. In einigen Ländern, insbesondere in den USA, macht die verteidigungspolitisch motivierte Wissenschaftsförderung einen Großteil der gesamten F&E-Ausgaben aus (Grafik 2). Als vorbildlich gilt insbesondere die US-amerikanische Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa), die seit den 50er Jahren Grundlagenforschung mit großen Freiheitsgraden für die beteiligten Wissenschaftler ermöglicht. Das Ortungssystem GPS oder das Internet wären ohne die Finanzierung aus Washingtoner Militärkassen kaum realisierbar gewesen – Systeme, die sich letztlich als extrem fruchtbar für die Privatwirtschaft erwiesen, auf deren Basis eine Fülle neuer Geschäftsmodelle blühten.
Auch Israel, das seit seiner Staatsgründung extrem viel fürs Militär ausgibt, hat bewiesen, dass ein Verteidigungssektor mit einer hochproduktiven Wirtschaft vereinbar ist. Das BIP pro Einwohner entwickelte sich über lange Zeiträume ausgesprochen positiv (Grafik 3).
Wie diese Beispiele zeigen, könnte Deutschland und die EU insgesamt durch die steigenden Verteidigungsausgaben einen spürbaren Wachstumsschub erleben. Die bereits erwähnte IfW-Studie schätzt einen EU-weiten Zuwachs um bis zu 1,5 Prozent des BIP, wenn die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent steigen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Mittel in Europa ausgegeben würden – und nicht für den Kauf von Waffensystemen amerikanischer oder sonstiger außereuropäischer Herkunft.
Bislang ist der europäische Rüstungssektor kleinteilig. Die einzelnen Staaten betreiben jeweils eine eigene Beschaffungspolitik. Das ist extrem ineffizient, wie Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, in seinem Report zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vom Herbst 2024 dargelegt hat. Europas Verteidigungsausgaben von umgerechnet rund einer halben Billion US-Dollar schlagen sich nicht in entsprechenden militärischen Fähigkeiten nieder.
Gemeinsame Beschaffung, eine sinnvolle Arbeitsteilung, größere Rüstungsfirmen und eine wachsende Szene von Hightech-Defense-Startups, die intelligente Systeme wie KI-gesteuerte Drohnen entwickeln, könnten die militärische Schlagkraft europäischer Rüstungsausgaben erheblich verbessern. Die EU-Kommission bemüht sich, eine solche Strategie voranzutreiben. Inzwischen gibt es dafür einen Rüstungskommissar, den Litauer Andrius Kubilius. Im Gespräch ist auch ein eigener schuldenfinanzierter EU-Fonds mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro. Widerstände aus einzelnen Mitgliedstaaten sind zu erwarten. Einige sorgen sich um ihre nationale Rüstungswirtschaft. Andere lehnen weitere gemeinsame Schulden ab.
Gerade Deutschlands Industrie, die nach jahrelanger Durststrecke (siehe Interner Link: Zahlen, bitte! #5) erhebliche Überkapazitäten vorhält, könnte von einem Rüstungsboom profitieren. Bislang rein zivile Unternehmen bauen Berichten zufolge Rüstungssparten auf.
Sollte es gelingen, die steigenden Militärausgaben in höhere Produktivität zu übersetzen, könnten sich die verteidigungsbedingten Lasten wenigstens teilweise selbst finanzieren. Allerdings geht es dabei nicht nur um Geld und Arbeitskräfte, sondern auch um Bürokratie. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist berüchtigt für seine Trägheit. Dies zeigt sich auch daran, wie langsam das 2022 beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausgegeben wird.
Wer sich mit dem Thema tiefer auseinandersetzen möchte, findet hier einige Quellen und Literaturangaben.
Stockholm International Peace Research Institute (Sipri). Externer Link: https://www.sipri.org Die Website bietet aktuelle Zahlen und Analyse zu Verteidigungsausgaben, Waffenhandel und militärischen Fähigkeiten.
International Institute for Strategic Studies. Externer Link: https://www.iiss.org Das britische Forschungsinstitut bietet eine Fülle von Analysen und Daten zu internationalen Konflikten und politischen Risiken.