Benötigen Freihandelsabkommen Schiedsgerichte zum Schutz ausländischer Investitionen?
Eines der umstrittensten Details von TTIP und CETA ist der sogenannte Investitionsschutz. Während die Kritiker glauben, dieser hebele nationale und europäische Gerichtsbarkeiten aus und führe zu einer Paralleljustiz, sehen die Befürworter darin ein Mittel zu mehr Rechtssicherheit für Konzerne im Ausland.
Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg: Wegen strenger Umweltauflagen verklagte der Betreiberkonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland vor dem privaten Schiedsgericht ICSID in Washington. (© picture-alliance/dpa)