Über eine Dekade lang haben die Europäerinnen und Europäer gestritten um Sparen und Investieren, Solidarität und Solidität, um den Euro, um den Zusammenhalt des Kontinents. Doch plötzlich gelten viele Formeln von gestern nicht mehr. Von Lissabon bis Warschau, von Helsinki bis Athen – angesichts der durch das Coronavirus verursachten Wirtschaftskrise setzen die Entscheidungsträgerinnen und -träger aktuell auf Pragmatismus.
Und das heißt: Retten was zu retten ist angesichts der schlimmsten Rezession, die den Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg erfasst hat. Die Wirtschaftsleistung in der EU brach im zweiten Quartal 2020 mancherorts wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie fast um ein Fünftel ein. Ausmaß und Auswirkungen der rollenden zweiten Welle sind nicht absehbar. Expertinnen und Experten rechnen mit dem Erreichen des Vorkrisenniveaus in einigen Branchen nicht vor 2023. Es ist also
Kai Schöneberg (© taz)
Kai Schöneberg (© taz)
Hamilton-Moment der EU
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verglich den deutsch-französischen Vorstoß, der das Umdenken einleitete, mit dem "Hamilton-Moment" der Europäischen Union. So hieß der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton, der 1790 die Kriegsschulden der amerikanischen Einzelstaaten vergemeinschaftete und damit die Grundlage für das Regierungssystem auf Bundesebene legte. Geradezu epochal für die EU ist der Plan, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Marathon-Gipfel im Juli fassten. Die EU nahm mit den Beschlüssen die ersten Schritte zu einer Finanz- und Fiskalunion. Europäische Solidarität wird danach ab sofort nicht mehr nur gefordert, sondern institutionalisiert.
Es wurden zwar letztlich weniger als die zunächst von der EU-Kommission geplanten 500 Milliarden Euro – und doch nannten viele die beschlossenen Zuschüsse für von der Pandemie gebeutelte Krisenstaaten in Höhe von 390 Milliarden Euro "historisch". Sie sind Teil eines 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds, für den sich die EU an den Finanzmärkten erstmals gemeinsam verschulden will. Dafür sollen ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte der EU europäische Steuern erhoben werden: Eine CO2-Grenzsteuer, eine Abgabe auf nicht recycelbare Abfälle und eine Digitalunternehmensteuer sind geplant, aber noch nicht konkretisiert.
EU stand am Rande der Auflösung
Ein alter Streit entschied sich so in der höchsten Not. Etwa eine Dekade zuvor, als die Banken-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise Europa lahmlegte, hatte der Disput über die Krisenbewältigung die Union fast an den Rand ihrer Auflösung gebracht. Ab 2007 griff die globale Finanzkrise nach und nach auf Europa über, vor allem auf den Süden des Kontinents. Selbst Deutschland, die größte Wirtschaftsmacht der EU, musste bald Konjunkturprogramme schnüren, um die Rezession abzumildern.
Viel schlimmer erging es Spanien, Griechenland, Italien, Frankreich, selbst Irland oder Zypern wurden von schwankenden Banken, einer siechen Wirtschaft, überbordenden Staatsschulden und nervösen Finanzmärkte in die Knie gezwungen.
Die vor allem von Deutschland durchgesetzte Lösung damals lautete: Hilfen, also Kredite für die Krisenländer, ja - aber nur gegen strikte Bedingungen. Zuvor sollten dort die Sozialsysteme reformiert werden, die von zu starker Bürokratie belastete Wirtschaft dereguliert, Staatsfirmen privatisiert, öffentliche Apparate verschlankt werden.
Vereinfacht gesagt stritten Politik, Ökonomie und publizierte Meinung damals
Der Streit zersetzte die Union, der Unmut in einigen Staaten gegen "Brüssel" oder "Merkel" hätte die EU fast gesprengt. In Griechenland, Portugal, Spanien und Frankreich gingen Hunderttausende gegen die Sparprogramme auf die Straße. Mehr als einmal stand Athen zudem davor, aus dem Euroraum ausgeschlossen zu werden. Es ist fraglich, ob die Gemeinschaftswährung das überlebt hätte.
Europäische Schuldenkrise wirkt bis heute nach
Es gibt bis heute belastende Überbleibsel aus jener Zeit: Nicht nur Schuldenberge und eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, vor allem in den Südländern. Außerdem hat sich ein damals entstandener Unmut gegen die EU politisch verfestigt: In Ländern wie Italien, Frankreich oder den Niederlanden bekamen rechtspopulistische euroskeptische Bewegungen Auftrieb, der bis heute anhält. Auch die deutsche AfD war 2013 zunächst gegründet worden, um die politische Einigung der EU zu stoppen.
Es scheint nun, als ob die Verantwortlichen ihre Lehren gezogen haben. Das sieht man an der Zuteilung der Rettungsmittel. Während der Eurokrise hatte es die
In der Corona-Krise wurde eine andere Lösung gefunden: Die Empfängerländer sollen nationale Reform- und Investitionspläne für die Jahre 2021 bis 2023 zunächst in Brüssel einreichen. Diese Pläne müssen dann von der EU-Kommission und vom Rat der Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden.
Lange Jahre gewannen in der EU diejenigen, die die Gemeinsamkeiten in Europa nicht ganz so ausführlich buchstabieren wollten. Geld gab es nur gegen harte Bedingungen, gemeinsame Verantwortung für die Schulden anderer galt für manche als europäisches Gift. Die Europäische Zentralbank, die als einer der wenigen Akteure in der Eurokrise Handlungsfähigkeit bewies, musste milliardenschweren Rettungsaktionen (Zinssenkungen, Anleihekäufe) in mehreren Klagen vor nationalen und dem europäischen Verfassungsgericht verteidigen. Bislang insgesamt erfolgreich.
Verlängert der Geldsegen den Reformstau?
Die allumfassende Härte der Corona-Rezession hat die Krisenbewältiger zum Umlenken gebracht. Doch nicht alle Warnungen vor einer überstürzten Europäisierung der Finanzpolitik sind hinfällig geworden. Die viel diskutierten Corona-Bonds mit ihrer gesamtschuldnerischen Haftung wird es nicht geben. Zwar plant die EU, Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen. Aber es wird nicht so sein, dass im Extremfall einer Staateninsolvenz ein Mitgliedstaat wie Deutschland den Ausfall komplett tragen müsste. Nun soll die Union insgesamt haften, jeder Mitgliedsstaat trägt nur das Risiko in der Höhe, mit der er am EU-Haushalt beteiligt ist. Für Deutschland bedeutet das einen Anteil von etwa 25 Prozent.
Auf Wunsch vor allem der Niederländer, Österreicher, Finnen, Schweden und Dänen wurde zudem eine sogenannte Notfallregelung eingeführt. Die zweite Hilfstranche teilt die EU danach erst zu, wenn ein Krisenland erste Zwischenziele erreicht hat. Der Europäische Rat, also die einzelnen Staats- und Regierungschefs, wacht über die Einhaltung der Ziele. So war zumindest der Plan beim EU-Gipfel im Frühsommer. Was daraus wird, ist auch angesichts eines bevorstehenden Corona-Winters 2020/21 ungewiss.
Bei einigen Expertinnen und Experten überwiegt weiterhin die Skepsis: "Es ist gut, dass Europa sich in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit handlungsfähig zeigt", sagte so Friedrich Heinemann, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Das Problem fehlender Wettbewerbsfähigkeit und geringer Wachstumsperspektive in Ländern wie Italien könnten allerdings auch Transfers und Kredite aus Brüssel nicht lösen. Nur Reformen der Arbeitsmärkte, der Verwaltung und des Bildungssystems könnten helfen. "Eine große Gefahr ist, dass der kurzfristige EU-Geldsegen nun den Reformstau sogar verlängert", warnte Heinemann.
