Der Euro schafft größeren Wohlstand für alle beteiligten Länder | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Fünf Konvergenzkriterien für sieben Euro-Kandidaten

Immer weniger Kandidaten verfehlen die Euro-Kriterien

Einzig die Preisstabilität ist bei den meisten Ländern kritisch. Die Inflationsrate im Beitrittsland darf nach den Maastricht-Kriterien nicht um mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei EU-Länder mit der niedrigsten Inflationsrate liegen. Da sich die aktuellen drei Referenzländer Spanien, Slowenien und Bulgarien (selbst ein Beitrittskandidat) in einer Phase der Deflation befinden und weit unter dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebten Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent bewegen, reißen aktuell alle Euro-Beitrittskandidaten diese Marke.

Die Verfehlung ist aber eher ein Problem der Referenzländer als der Beitrittskandidaten. Künftig dürfte sich die Inflation in den aktuellen Referenzländern wieder normalisieren, womit die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitrittskandidaten dieses Kriterium verfehlen, sinken dürfte.

Wirtschaftspolitisch ist es weder sinnvoll noch möglich, den Euro sofort in allen EU-Ländern einzuführen. Schon allein aus formalen Gründen: Die Länder müssen erst einmal die Mitgliedschaft im sogenannten Wechselkursmechanismus II beantragen. Für zwei Jahre vor dem Beitritt muss ein Kandidat dem Mechanismus angehört und damit seinen Wechselkurs zum Euro innerhalb bestimmter Bandbreiten gehalten haben.

Wirtschaftlich ist es jedoch für alle EU-Länder richtig und sinnvoll, dem Euro über die nächsten zehn bis 15 Jahre beizutreten. Eine gemeinsame Währung hilft, günstige Finanzmarktbedingungen zu schaffen, so dass die in vielen Ländern notwendigen Investitionen überhaupt erst getätigt werden können. Nicht zuletzt dient der Euro der Vertiefung des gemeinsamen Wirtschaftens auf einer (preis-)stabilen Grundlage und schafft dadurch einen größeren Wohlstand für alle beteiligten Länder.

Allerdings gibt es derzeit von Seiten der Euro-Kandidaten wenige Bestrebungen, den Euro einzuführen. Gerade die wirtschaftlich stabilen Länder wie Schweden, Polen, Ungarn und Tschechien haben das Projekt Euro-Einführung auf Eis gelegt – vor allem aus politischen und weniger aus ökonomischen Gründen.

Anstatt den Euro als Sündenbock für eigene nationale Fehler zu missbrauchen, sollte die Politik die wirtschaftlichen Vorteile des Euro hervorheben. Der Euro war und ist eine starke und stabile Währung, die vielen Ländern während der Finanzkrise Sicherheit geboten hat. So sind die baltischen Länder genau zu dieser Zeit dem Euro beigetreten, um unter dem Schirm der gemeinsamen Währung Schutz gegen die Risiken globaler Finanz- und Währungsmärkte zu finden.

Gerade Deutschland profitiert von einer starken Eurozone

Auch wenn es mancher in Deutschland nicht einsehen will: Deutschland ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger als alle anderen Mitgliedsländer – ein Gewinner des Euro. Der Euro hat den Handel und die Investitionen in Europa gestärkt. Davon hat vor allem die offene, sehr von Exporten abhängige deutsche Volkswirtschaft profitiert, durch mehr Jobs, bessere Einkommen, höhere Produktivität und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Tatsache ist: Ohne den Euro stünde Deutschland heute wirtschaftlich bei weitem nicht so gut da.

Juncker erteilte mit seiner Rede zu Recht auch deutschen Politikerinnen und Politikern und Parteien eine klare Absage, die mit populistischen Aussagen einen Austritt einzelner Länder aus der gemeinsamen Währung fordern. Die Behauptung, einzelne Staaten könnten temporär aus dem Euro austreten oder eine parallele Währung einführen, ist wirtschaftspolitisch falsch und meist populistischer Unsinn. Ein solcher Mechanismus kann nie funktionieren und würde lediglich großen Schaden für alle verursachen - auch für die Währung selbst.

Junckers Rede war deshalb ein wichtiger Weckruf an die nationalen Regierungen und auch an eine zukünftige Bundesregierung, die sich dringend den Reformen Europas verschreiben muss. Deutschland hat durch seine Größe und Stabilität eine besondere Verantwortung für Europa. Und ein starkes, florierendes Europa ist vor allem auch zum Vorteil Deutschlands. Schade, dass diese Botschaft am stärksten vom EU-Kommissionspräsidenten transportiert wird. Aber immerhin ist nicht nur der französische Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Ausweitung der Eurozone – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch in der Berliner Runde im Anschluss an die Bundestagswahl am 24. September 2017 betont, dass jedes Land, welches formal die Kriterien erfüllt, aufgenommen werden sollte. Die Hoffnung und Erwartung ist, dass die nächste Bundesregierung mehr Verantwortung für Europa übernimmt und den Euro durch Reformen stärkt.

Standpunkt Lüder Gerken und Matthias Kullas:

• Interner Link: "Bislang erfüllt keiner der sieben Euro-Kandidaten alle Kriterien, sodass eine Einführung des Euros für diese EU-Staaten rechtlich problematisch wäre. Sie ist aber auch ökonomisch fragwürdig."