Es ist nicht die Zeit für einen Magier, sondern für handlungsfähige Akteure | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind jüngst vorgeprescht und haben ausgerufen, was viele Repräsentanten Europas seit langem fordern: Es brauche einen Euro-Finanzminister, einen Schatzminister, der sich der vielen strukturellen Probleme der Währungsgemeinschaft annimmt.

Allerdings ist fraglich, ob ein solcher Finanzminister die dringendsten Probleme des Kontinents nicht eher verschärfen als abmildern würde. Schauen wir dazu beispielsweise auf die mangelhafte regionale Konvergenz, ein veritables Problem Europas. Das europäische Projekt ist einst mit dem Versprechen gestartet, armen Regionen eine Aufstiegsperspektive zu bieten, und zwar unabhängig von nationalstaatlicher Zugehörigkeit. Hierzu wurden große Fördertöpfe wie der europäische Fonds für regionale Entwicklung geschaffen, die explizit dem Ziel der Konvergenz, der Angleichung der Lebensverhältnisse dienen.

Aktuelle Analysen zeigen allerdings: Besonders erfolgreich waren die Bemühungen bislang nicht. Nicht nur über Ländergrenzen hinweg, auch innerhalb von Nationalstaaten klaffen gravierende Lücken in der wirtschaftlichen Entwicklung – selbst beim Musterschüler Deutschland stehen die regionalen Unterschiede auf der Agenda. Strukturwandel, Wirtschaftskrise, Abwanderung, Investitionsschwäche – so stellt sich der Teufelskreis häufig dar.

Die europäische Politik nach dem Motto „Mehr vom Gleichen“ hat sich in der Vergangenheit als wenig erfolgreich erwiesen. Ein kreatives Nachdenken über Alternativen ist also angebracht. Betrachtet man die Vorschläge der beiden Präsidenten jedoch genauer, wird deutlich: Die Forderungen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten zu bieten haben. Denn welche Durchschlagskraft soll mit dem Amt „Finanzminister“ verbunden sein? Geht es eigentlich nur darum, bestehende Regeln wie den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gegen Mitgliedstaaten durchzusetzen? Und bekommt der neue Ressortchef auch neue Mittel an die Hand, um konkrete Projekte zu finanzieren?

Entscheidungsträger haben schwachen Ressortchef im Kopf

Ein europäischer Finanzminister ist kein Magier. Um Probleme zu lösen, bräuchte er gegenüber Mitgliedstaaten, die sich nicht an beschlossene Regelwerke halten, keine Zaubertricks, sondern scharfe Sanktionsinstrumente an die Hand. Will er die regionale Konvergenz vorantreiben, bräuchte er ein Budget.

Über all den Stellen, wo es interessant wird, schwebt zudem die Frage nach der rechtlichen Umsetzung. Derzeit hat nämlich niemand ein Interesse daran, die europäischen Verträge zu öffnen und einen EU-27-weiten Ratifizierungsprozess zu durchlaufen. Die Wahrscheinlichkeit ist demnach hoch, dass viele Entscheidungsträger die Lösung eines „schwachen Finanzministers“ im Kopf haben, der eine mehr beratend-instruierende Rolle hat und irgendwie Mittel aus dem EU-Budget umgewidmet bekommt. Auch eine solche Lösung wäre freilich nicht konfliktfrei, aber wohl durchsetzbar. Das Resultat hingegen käme wieder einer durchgemauschelten „Mehr-vom-Gleichen“-Politik nahe – mit einem EU-Finanzminister als Papiertiger.

Die Erwartung, dass ein Euro-Finanzminister eben nicht klare Regeln durchsetzt, sondern vielmehr Mittel von A nach B verschiebt, prägt mehrheitlich das Bild der Deutschen. Eine solche Assoziation des neuen Amtes mit einer Transferunion ist ausschlaggebend für dessen breite Ablehnung hierzulande. Damit sich dieser Blickwinkel verändert, müssten sich die Befürworterinnen und Befürworter aus der Deckung wagen und sowohl mit der Zielerreichbarkeit ihrer Ideen als auch mit unangenehmen Detailfragen auseinandersetzen.

Es braucht ein überzeugendes Narrativ, um einen Finanzminister durchzusetzen

Gerade in Zeiten des aufkommenden europäischen Populismus und Nationalismus besteht latent die Gefahr, dass Prestigeprojekte zum starken Argument für Europas Gegnerinnen und Gegner werden. Ein berufener Minister gerät gegenüber demokratisch legitimierten, nationalen Parlamenten nämlich schnell ins Hintertreffen. Bedenkt man die Kompetenzverschiebungen an die supranationale Ebene, so braucht es unbedingt ein überzeugendes Narrativ, um ihn durchzusetzen. Es ist beispielsweise unklar, weshalb der Euro-Finanzminister das europäische Konvergenzproblem zu lösen vermag, das selbst dem reichen Deutschland Probleme bereitet und bereits von verschiedener Seite aus der EU angegangen wird. Positioniert man das neue Amt dagegen als brachialen Regelvollstrecker, läuft man Gefahr, zur Projektionsfläche des gesammelten EU-Skeptizismus zu werden.

Eine überzeugende Geschichte lässt sich aber erzählen, wenn man die Aufgaben auf das konzentriert, was in der Eurozone Not tut und gesamthaft entwickelt werden kann: die Infrastrukturinvestitionen in transeuropäische Netze. Will man einer weiteren wirtschaftlichen Integration innerhalb der Eurozone systematisch den Weg ebnen, dann könnte hier auf der Grundlage überzeugender ökonomischer Argumente – bei all diesen Netzen (Verkehr, Energie, Breitband) handelt es sich um eurozonenweite öffentliche Güter – ein Handlungsauftrag für einen Eurozonen-Infrastrukturminister gefunden werden. Ein Euro-Finanzminister hingegen erweckt derzeit vor allem Erwartungen, die er nicht einlösen kann. Das könnte sich zwar mit der Entwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds ändern, macht das Amt jedoch zu ferner Zukunftsmusik.

Standpunkt Stefan Collignon:

• Interner Link: "Ein großer Teil der europäischen Wirtschaftsleistung hängt von nationalstaatlichen Entscheidungen ab. Dagegen wird das einheitliche Geld, mit dem diese Ausgaben getätigt werden, von der EZB geschaffen. Ein europäischer Finanzminister könnte dieses Dilemma überwinden."