Frankreichs europäische Aufgabe | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Frankreich: ökonomische Schlüsseldaten

Deutscher Weg hoher Leistungsbilanzüberschüsse ist kein Vorbild

Eine neue europäische Finanzpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn alle Länder erkennen, dass sie nicht einfach den deutschen Weg hoher Leistungsbilanzüberschüsse nachmachen können, um ihre Probleme zu lösen. Das liegt daran, dass Europa insgesamt eine relativ geschlossene Volkswirtschaft ist, die nicht darauf hoffen kann, dass der Rest der Welt ohne Gegenmaßnahme, also vor allem ohne Abwertung der eigenen Währung, eine europäische Strategie akzeptiert, die darauf hinausläuft, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zulasten der anderen immer weiter zu erhöhen.

Ist das aber so, muss man nur noch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Eurozone insgesamt schon zwei große Gruppen von Sparern gibt, nämlich die privaten Haushalte und die privaten Unternehmen. Und dann gelangt man zu geradezu revolutionären Schlussfolgerungen: Wenn es den Ausweg steigender Leistungsbilanzüberschüsse nicht gibt, muss sich der Staat permanent höher verschulden, um ein Gegengewicht zu den sparenden Sektoren zu schaffen. Will der Staat das partout nicht, muss er dafür sorgen, dass die Unternehmen wie in früheren Zeiten Schulden machen.

Dazu müsste er ihnen Gewinne wegsteuern, denn offensichtlich haben sie zu hohe Gewinne, wenn sie nicht genügend Investitionsprojekte umsetzen. Da höhere Unternehmenssteuern aber in der Mehrzahl der europäischen Länder ein politisches Tabu sind, bleibt logischerweise nur die Möglichkeit, dass die Staaten selbst die Schulden machen, die jede Volkswirtschaft braucht, um wegen hoher Ersparnisse nicht zusammenzubrechen. Aber auch das verstößt gegen ein weit verbreitetes Tabu, das in Deutschland sogar mit der sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung verankert wurde.

Diese einfache Überlegung zeigt in aller Klarheit, woran Europa leidet: nicht an einem Mangel an neuen institutionellen Vorschlägen, sondern an einer Revision der alten Ideen, die zwar in den Verträgen verankert sind, sich aber an Realität und Logik stoßen – und deswegen dringend korrigiert werden müssen.

Frankreich darf nicht davor zurückschrecken, alte Theorien in Frage zu stellen

Doch zu einer solchen Korrektur sind Politikerinnen und Politiker im Allgemeinen nicht bereit, weil sie die Theorie, die hinter solchen Verträgen steht, nicht in Frage stellen können oder wollen. In Deutschland ist man weder bereit, die Schuldenbremse zu diskutieren noch die Frage, ob ein Land der Währungsgemeinschaft riesige Leistungsbilanzüberschüsse haben darf. Darüber hinaus wird keine absehbare Koalition in Deutschland dazu bereit sein, die theoretische Basis des Maastricht-Vertrages oder des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überprüfen, obwohl genau das die in der Krise eingetretenen Ereignisse fordern würden.

Wenn Frankreich Europa fundamental erneuern will, darf es nicht davor zurückschrecken, neue ökonomische Erkenntnisse zu bemühen und die alten Theorien in Frage zu stellen. Vorschläge für neue Institutionen zu machen, bevor die zentralen Schwachstellen der Eurozone behoben sind, führt keinen Schritt weiter.

Der Punkt, um den es geht, ist leicht zu verstehen: Man kann ein komplexes Gebilde wie die Währungsunion nur steuern, wenn alle Mitglieder und vor allem die Entscheidungsgremien die gleichen Vorstellungen von den relevanten ökonomischen Zusammenhängen haben. Ist das nicht der Fall und sind die Vorstellungen der Mehrheit auch noch von der Wirklichkeit oder von der Theorie überholt, kann man die Währungsunion nicht erfolgreich reformieren. Das heißt auch, dass es auf die Persönlichkeit von Politikerinnen und Politkern oder ihre politische Herkunft nur am Rande ankommt. Entscheidend sind ihre Kenntnis der ökonomischen Theorie und ihr Mut, sich mit dem ökonomischen Mainstream auseinanderzusetzen. Auf diesem Feld hat Frankreich bisher nichts geboten.

Standpunkt Ulrike Guérot:

• Interner Link: "Natürlich ist es fraglich, wie geschickt es ist, ausgerechnet die unterbemittelten Schichten mit einer Wohngelderhöhung von lediglich fünf Euro abzuspeisen. Doch insgesamt hat Macron versucht, alle gesellschaftlichen Gruppen gleich zu belasten. Wenn sich das Wachstum stabilisiert, dürfte er als großer Gewinner in die Geschichte eingehen."