Die Politik muss es nur wollen | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Schulden sind die Kehrseite von Vermögen. Dieser einfache logische Zusammenhang spielt in der Debatte über Staatsverschuldung überraschenderweise so gut wie keine Rolle. Doch Schuldnern müssen immer Gläubiger gegenüberstehen, die ihnen gegenüber Anspruch auf künftige Zahlungen haben. Die Gläubiger haben einen Teil ihres Vermögens vorübergehend zur Verfügung gestellt. Wer sparen, also Vermögen bilden will und für seine Anlage Zinsen erwartet, muss andere finden, die bereit sind, sich zu verschulden.

Im Normalfall verschulden sich Unternehmen. Sie nehmen Kredite auf, um Investitionen zu finanzieren. Auch für den Staat galt bisher die Regel, dass er sich in Höhe der von ihm getätigten Investitionen verschulden kann. Diese sogenannte "goldene Regel" erkannte an, dass Investitionen zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur für künftige Generationen Nutzen stiften. Erst mit der Schuldenbremse wurde diese Regel außer Kraft gesetzt. Auf der anderen Seite sparen die privaten Haushalte, nicht jeder einzelne, aber per Saldo alle zusammen. Schließlich kommt noch der Finanzierungssaldo gegenüber dem Ausland hinzu, der für Deutschland positiv ist, weil seit vielen Jahren mehr gespart als investiert wird. Das Ausland verschuldet sich also gegenüber Deutschland.

"Öffentliche Schulden stiegen rapide an, aber private Vermögen wurden vor Verlusten bewahrt."

Ohne Schulden geht es nicht, aber gesamtwirtschaftlich addieren sich die Finanzierungssalden von privaten Haushalten, Unternehmen, Staat und Außenhandel zu Null. Zum Problem werden Schulden nur, wenn Schwierigkeiten entstehen, den Schuldendienst – also Zins und Tilgung – aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten.

Genau dies ist in der Finanzmarktkrise 2008 passiert. Vermögen waren in großem Stil in Anlagen investiert worden, die sich nun als unsolide herausstellten und auf Dauer den Schuldendienst nicht erwirtschafteten – zum Beispiel die mittlerweile als Geisterstädte leer stehenden Ferienanlagen in Spanien. Weil in großem

Maßstab und international verflochten Schuldendienste nicht mehr bedient wurden, drohten Dominoeffekte das gesamte Finanzsystem mitzureißen. Staaten haben daher mit immensen Summen Rettungspakete geschnürt, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Öffentliche Schulden stiegen rapide an, aber private Vermögen wurden vor Verlusten bewahrt. Im Zuge der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise stiegen etwa in Deutschland die öffentlichen Schulden um rund 400 Milliarden Euro auf gut zwei Billionen Euro an. Davon gingen 300 Milliarden Euro in Bankenrettungsprogramme.

Öffentliche Schulden können nur sinken, wenn in anderen Sektoren die Verschuldung entsprechend ansteigt oder wenn Vermögen reduziert werden – zum Beispiel durch eine Zwangsanleihe, die zumindest in der Phase ihrer Laufzeit die Schuldenbelastung reduziert. Auch über Vermögensteuern oder eine Vermögensabgabe kann man mit guten Gründen nachdenken.

"In Westeuropa stehen der öffentlichen Verschuldung von zehn Billionen Euro 27 Billionen Euro an Geldvermögen gegenüber, Immobilienwerte nicht eingerechnet."

In Westeuropa stehen der öffentlichen Verschuldung von zehn Billionen Euro 27 Billionen Euro an Geldvermögen gegenüber, Immobilienwerte nicht eingerechnet. Unter dem Strich hat Europa daher keine Schulden, im Gegenteil: Die künftigen Generationen werden so viel Vermögen erben wie nie zuvor.

Das Vermögen ist allerdings recht ungleich verteilt. Wie stark es konzentriert ist, darüber gibt es in vielen Ländern lediglich Schätzungen. Laut Externer Link: Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besitzt in Deutschland die untere Hälfte der Bevölkerung ein Prozent des Gesamtvermögens. Die reichsten zehn Prozent besitzen alleine 53 Prozent. Wirkliche Spitzenvermögen sind dabei nicht einmal einbezogen. Werden diese "hinzugeschätzt" – wie vom Externer Link: Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung –, konzentrieren sich bei den oberen zehn Prozent sogar 67 Prozent des Vermögens, beim reichsten Hundertstel 36 Prozent und beim reichsten Promille (etwa 80 000 Personen) 22,5 Prozent des Gesamtvermögens.

Genaue Daten über die Vermögensverteilung wären vorhanden, wenn eine Vermögensteuer regelmäßig erhoben würde. Allein dies ist schon ein Grund für die Steuer. Die Möglichkeit, statistische Aussagen treffen zu können, bezeichnete zum Beispiel der französische Ökonom Thomas Piketty als bedeutendste Folge der Einführung einer progressiven Erbschaftsteuer in Frankreich vor über 100 Jahren. Ein unüberwindbares Hindernis ist die Erhebung entsprechender Daten keineswegs. Die Erhebungskosten betrugen für die Vermögensteuer, die in Deutschland bis 1996 erhoben wurde, rund drei Prozent des Aufkommens. Auch aktuelle Schätzungen gehen nicht über diese Größenordnung hinaus.

"Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen."

Vorschläge zur Erhebung von Vermögensteuern oder -abgaben sehen in der Regel hohe Freibeträge vor. Weder die breite Bevölkerung noch die Mittelschicht würden vermögensteuerpflichtig. Für Deutschland wurde von SPD, Grünen und Linken sowie Gewerkschaften ein Freibetrag von einer Million Euro pro Person vorgeschlagen. Ein Vermögen in dieser Höhe besitzen weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Wegen der hohen Konzentration von Vermögen könnten bei einem Steuersatz von einem Prozent jährlich dennoch Einnahmen von 20 Milliarden Euro erreicht werden. Würde eine einmalige Vermögensabgabe etwa von zehn Prozent erhoben, die zeitlich gestreckt über mehrere Jahre bezahlt werden müsste, könnten leicht Einnahmen in der Größenordnung der Ausgaben für die Bankenrettungsprogramme zustande kommen. Eine vergleichbare Abgabe wurde in Deutschland zuletzt als Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben. Sie betrug damals sogar 50 Prozent und wurde über 30 Jahre gestreckt bezahlt.

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Reduzierung der Schuldenbelastung durch Vermögensteuern oder eine Vermögensabgabe ist nicht eine Frage des Funktionierens, sondern des politischen Willens.

Standpunkt Malte Fischer:

• Interner Link: "Eine Vermögensteuer ist auch aus moralischen Erwägungen abzulehnen."