Falsche Medizin, falsche Symptome | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Ist die Euro-Krise nun vorbei, nur weil sich die Gesamtwirtschaft des Euroraums in den letzten Quartalen auf bescheidenem Niveau stabilisieren konnte? Nein. In vielen Krisenländern befindet sich die Wirtschaft nach wie vor in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit erreicht in den Krisenländern immer noch ein extrem hohes Niveau. Schlimmer noch: Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, doktert die europäische Politik weiter mit der falschen Medizin an den falschen Symptomen herum.

Wenn das Interner Link: Bruttoinlandsprodukt des Euroraums im ersten Quartal 2014 leicht gewachsen ist, so ist dies vor allem der relativ stabilen Entwicklung in Deutschland geschuldet. Deutschland steht für ein Drittel der Wirtschaftskraft des Euroraums. Klammert man die deutschen Zahlen aus, befindet sich die Währungszone nach wie vor in der Interner Link: Rezession. So schrumpfte die Wirtschaft in den Krisenstaaten Irland, Zypern, Griechenland und Portugal auch im letzten Quartal – allein Spanien konnte auf sehr bescheidenem Niveau zulegen.

In Griechenland und Spanien ist nach wie vor mehr als jeder Vierte arbeitslos, in den übrigen Krisenstaaten ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor mehr als doppelt bis dreimal so hoch wie im diesbezüglich keinesfalls gesunden Deutschland. Noch erschreckender ist die allgegenwärtige Jugendarbeitslosigkeit, die keinesfalls nur die Krisenstaaten im Mark erschüttert. Auch Euro-Kernländer wie Frankreich (22,5 Prozent) und Italien (43 Prozent) leiden unter einer Jugendarbeitslosigkeit, die auf Dauer weder gesellschaftlich noch volkswirtschaftlich tragbar ist.

"Wie soll die Wirtschaft mittel- bis langfristig wachsen, wenn die Menschen in den Krisenländern jeden Cent zweimal umdrehen müssen?"

Wichtiger als die nackten Zahlen ist jedoch die gesamtwirtschaftliche Prognose. Wie soll die Wirtschaft in den Krisenstaaten eigentlich mittel- bis langfristig wachsen, wenn die Menschen in diesen Ländern jeden Cent zweimal umdrehen müssen? Ohne eine Steigerung der Binnennachfrage werden weite Teile Europas über kurz oder lang wirtschaftlich vor die Hunde gehen.

In Italien und Frankreich stagnierte die Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres 2014. Spätestens wenn diese Länder ihre Volkswirtschaft, vom Wunsch nach mehr "Wettbewerbsfähigkeit" getrieben, mit neuen Sparprogrammen und Etatkürzungen abwürgen, dürfte die Krise neu aufblühen. Die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Jahre sind allenfalls ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.

Es ist ja richtig, dass die Volkswirtschaften vieler Länder vor der Krise durch hausgemachte Fehler ungesund aufgebläht und Korrekturen dringend nötig waren. Aber was wurde denn korrigiert? Leicht zugespitzt war in allen Krisenstaaten ein außer Kontrolle geratener Finanzsektor ursächlich für die Krise verantwortlich. In Griechenland wurden zu hohe Kredite an den Staat und in Spanien an den Immobiliensektor vergeben, während die Banken in Irland und Zypern unkontrolliert wuchern konnten. Anstatt den Finanzsektor von Grund auf zu reformieren, legte und legt die europäische Krisenpolitik den Fokus jedoch vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit. Ein fataler Fehler, der an einen Arzt erinnert, der bei einer Lungenentzündung Abführmittel verschreibt, um den Husten zu lindern – falsches Symptom, falsche Medizin, an der Ursache vorbei.

"Mit wem soll Griechenland eigentlich konkurrieren? Mit seinem Nachbarland Bulgarien, dessen Einwohner monatlich im Schnitt 350 Euro verdienen?"

Aber bleiben wir bei der Wettbewerbsfähigkeit. Niemand käme wohl auf die Idee, dass Brandenburg in puncto Produktivität mit Baden-Württemberg oder Hessen konkurrieren sollte, um so zum neuen Dorado für den Automobilbau zu werden. Griechenlands Volkswirtschaft erzielt ihre – keinesfalls geringen – Auslandsüberschüsse durch den Tourismus und die Schifffahrtsbranche und importiert mit diesen Überschüssen vor allem Konsum- und Investitionsgüter. Auch Deutschland importiert Konsumgüter. Aber wer käme schon auf die Idee, T-Shirts nicht mehr aus den diesbezüglich ungemein wettbewerbsfähigen Niedriglohnländern Asiens zu importieren, sondern hierzulande mit asiatischen Löhnen zu produzieren? Quod licet Iovi, non licet bovi (Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt). Für die Krisenländer gelten nicht andere Regeln als für Deutschland. Daher wäre es ein fataler Ansatz, ihre Stärken aufzugeben und durch Lohnsenkungen wettbewerbsfähig zu werden.

Mit wem soll Griechenland eigentlich konkurrieren? Mit seinem Nachbarland Bulgarien, dessen Einwohner monatlich im Schnitt 350 Euro verdienen? Und dann? Wem würde die neue Niedriglohnoase Griechenland Marktanteile abnehmen? Wenn alle Dominosteine umgefallen sind, steht am Ende der Kette auch die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Prüfstand.

Und: Wer soll künftig eigentlich die Produkte kaufen, die mit immer geringeren Löhnen im Euroraum produziert werden, wenn sie sich niemand mehr leisten kann? Wer seine Märkte schwächt, schwächt langfristig auch sich selbst. Wer nur auf die Wettbewerbsfähigkeit schielt und die Nachfrageseite ignoriert, leitet damit eine Abwärtsspirale ein, die uns immer tiefer in die Krise führt, die einige Kommentatoren bereits für überwunden halten. Zeit, einen alternativen Ausweg aus der Krise zu finden.

Standpunkt Roland Döhrn:

• Interner Link: "Eine kurzfristige, schuldenfinanzierte Besserung der Lage könnte sich schnell als kontraproduktiv erweisen."