Warum braucht die EU eine gemeinsame Energie-Außenpolitik?
Die Einflussmöglichkeiten auf die künftige globale Energiepolitik, die Klimapolitik, die werden von Jahr zu Jahr schwächer. Auch nationalstaatlich sind wir, selbst Deutschland als größte Wirtschaftsmacht in Europa, überhaupt nicht mehr in Lage entsprechend unsere eigenen Interessen wahrzunehmen. Wir können es nur in diesem europäischen Kollektiv.
Müssen die Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen in der Energiepolitik an Brüssel abgeben?
Ich glaube es wird schrittweise sicherlich passieren. Wir haben das bei dem Lissaboner Vertrag gesehen über die Jahre hinweg. Wir sehen, dass die Infrastrukturentwicklungen europäisch geprägt sind. Investitionen, die erfolgen, auch von deutschen Konzernen, etwa bei neuen Stromnetzen, die enden nicht an den deutschen Grenzen, die gehen über die Grenzen hinweg. Das spart Ressourcen, das macht Energiepolitik tendenziell auch günstiger. Das hilft auch dabei, uns in Krisensituationen gegenseitig zu versorgen. Und da die Infrastrukturinvestitionenen ohnehin zunehmend europäisiert werden, glaube ich, wird die Politik letztendlich folgen müssen.
Braucht die EU einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt?
Ich glaube ja, ohne diesen Binnenmarkt wird es keine einheitliche Regulierung und Politik geben können. Das Ziel war ja, diesen Binnenmarkt bis 2014 aufzubauen. Das wird wahrscheinlich, so wie es im Moment aussieht, nicht ganz erreicht werden. Aber trotzdem haben wir in einzelnen Bereichen große Fortschritte erzielt, gerade in Sachen Gasversorgungssicherheit. Da sind wir relativ weit, auch durch den Aufbau solcher Infrastruktur, etwa Gasinterkonnektoren zwischen den Mitgliedstaaten um die physische Infrastrukturbasis für einen solchen Binnenmarkt entsprechend aufzubauen. In anderen Bereichen, nehmen Sie die erneuerbaren Energien, tun wir uns da sehr viel schwerer, weil wir von den nationalen Ansätzen und Lösungswegen nicht weg kommen. Da wird auch der Lobbyismus zunehmend zu einem politischen Hindernis. Andererseits wissen wir, unter ökonomischen und finanziellen Gesichtspunkten ist ein europäischer Weg immer günstiger und letztlich auch nachhaltig und effektiver.
Wie wirkt sich die Energiewende in Deutschland auf die Energieversorgung der europäischen Nachbarstaaten aus?
In meinen Augen ist die prinzipielle Richtung dieser Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren, langfristig richtig. Die Frage ist, was kann in welchem Zeitraum wie umgesetzt werden; und ich habe von Beginn an immer kritisiert, dass es da einen Widerspruch gibt. Einerseits eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu wollen. Andererseits, und das ist politisch brisant, als größtes Mitgliedsland nationale Alleingänge und Sonderwege zu gehen. Jetzt erleben wir, dass dieser nationale Alleingang eben auch Auswirkungen hat. Nicht nur auf Deutschland selbst, wo vieles im Argen liegt, was wir in der Regel auch diskutieren, sondern es hat auch negative Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. Wenn sie ungewollte Stromexporte über die Grenzen haben, kann es eben auch zu einer Blackout-Gefahr in unseren Nachbarstaaten führen.
Schiefergas, Ölsande, Tiefseebohrungen: Sind neue Förderungstechnologien ein Beitrag zur Energiesicherheit oder ein Umweltrisiko?
Ich denke, das trifft vor allem auf Schiefergas zu. Gas ist für uns insofern auch, mindestens, ein wichtiger Brückenbaustein. Gas könnte sicherlich sehr viel länger reichen und wird häufig nicht nur als Brücke gesehen. Die Gasversorgung könnte in der Tat sehr viel diversifizierter ausgestaltet werden, und hinzu kommt: Von diesem heimischen Rohstoff, Schiefergas, haben wir in Deutschland deutlich größere Vorkommen als wir noch vor ein paar Jahren geglaubt haben. Das würde bedeuten, wenn wir es fördern können – sicherlich unter entsprechend strengen Umweltauflagen – wäre es zwar teurer als in den USA, aber deutlich günstiger als künftiges russisches Pipelinegas, das heute schon zur teuersten Importquelle unserer Gasversorgung geworden ist.
Braucht Deutschland die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 um seine Klimaschutzziele zu erreichen?
Ich glaube wir müssen zunächst anerkennen, dass auch Deutschland auf absehbare Zeit, auch über 2030 hinaus, noch immer und nicht unwesentlich von fossilen Energieträgern abhängig sein wird. Wenn das akzeptiert ist, müssen wir uns fragen: Wie können wir dann realistischer Weise diese Klimaziele, die wir bis 2050 erreichen wollen, 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, unter ökonomisch vertretbarer Weise erreichen? Die CCS-Technologie ist nicht nur, wie in Deutschland häufig gesagt wird, für die Kohlekraftwerke notwendig; sondern für die gesamte Gasversorgung. Auch Ölfeuerkraftwerke müssen mit dieser Technologie ausgestattet werden, weil ansonsten, auch die deutschen, auch die europäischen Klimaziele langfristig nicht zu realisieren sind. Es gibt hierfür keine Alternativtechnologie. Es sei denn, wir würden akzeptieren, dass wir uns völlig de-industrialisieren; alles in der Tat auf Erneuerbare abstellen, was ich nicht glaube, weder unter finanziellen Gesichtspunkten, noch unter technologischen Gesichtspunkten – auch das Problem der Speicherung ist noch nicht gelöst. Dann ginge es vielleicht. Aber damit würden wir uns großflächlig de-industrialisieren. Ich glaube, das kann nicht Ziel sein, weil wir damit auch klimapolitisch absolut nichts erreichen würden. Wir würden sozusagen diese Klima-Emissionen deutscher Industrieanlagen nur ins Ausland verlagern.
Dr. Frank Umbach ist Senior Associate am Centre for European Security Strategies (CESS), München-Berlin, sowie stellvertretender Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS), King‘s College, London.
Das Interview wurde geführt von Hendrik Hoffmann, bpb
