Mitte März 2011 wurden unter dem Eindruck des Reaktorunglücks von Fukushima acht Kernkraftwerke in Deutschland vorläufig und später endgültig stillgelegt. Die verbleibenden Kernkraftwerke sollen in den nächsten Jahren vom Netz gehen. Damit wurde eine jahrzehntelange Debatte beendet und eine Technik zur Stromerzeugung in Deutschland aus dem Erzeugungsmix herausgenommen.
Hubertus Bardt
Hubertus Bardt
Es wäre jedoch falsch, die sogenannte Energiewende auf die Verkürzung der Laufzeiten und das sofortige und endgültige Abschalten von acht Kernkraftwerken zu reduzieren. Die Energiewende ist deutlich umfassender und beinhaltet nicht zuletzt die durchgängige Umstellung der Stromerzeugung auf Erzeugungskapazitäten mit erneuerbarer Basis. Sie zielt darauf ab, die gesamte Versorgungsbasis über mehrere Jahrzehnte hinweg neu zu gestalten und die hierfür notwendigen Infrastrukturen zu schaffen.
Kernelement der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biomasse, die bis zur Mitte des Jahrhunderts die Stromversorgung dominieren sollen. Hintergrund dieser Politik ist das Ziel der Bundesregierung und aller politischen Parteien, das Klima zu schützen und daher die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren – bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990. Mit dem europäischen Emissionshandel wurden zwar die gesamten Emissionen aus Kraftwerken und großen Industrieanlagen gedeckelt, mit der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz werden aber zusätzlich einzelne klimafreundlichere Technologien differenziert gefördert.
Herausforderungen der Energiewende
Die Energiewende der Bundesregierung ist im Parlament einmütig beschlossen worden. Praktisch umgesetzt ist sie damit noch nicht. Zahlreiche Probleme hinsichtlich Strompreisen, Versorgungssicherheit, Importen, Speicherung oder Netzausbau werden im Zuge der Umsetzung dieses Projektes deutlich werden. Schon heute sind die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien hoch. Anfang 2013 wurde die EEG-Umlage von 3,6 auf 5 Cent je Kilowattstunde erhöht. Für einen privaten Haushalt sind das inklusive Mehrwertsteuer rund 200 Euro im Jahr. Für große stromintensive Unternehmen wäre eine entsprechende Belastung nicht tragbar, wenn es nicht die immer umstritteneren Ausnahmen für sie gäbe. Die Kostenentwicklung im Griff zu behalten und die Energiewende mit höchstmöglicher Effizienz zu gestalten gehört zu den wesentlichen Herausforderungen.
Während der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt durch politische Zielgrößen bestimmt wird, gibt es für den Mix der verbleibenden Stromquellen keine konkreten Vorgaben. Hier kommen Importe sowie nach dem Auslaufen der Kernenergie konventionelle fossile Kraftwerke infrage – also Kraftwerke, die mit Erdgas, Steinkohle oder Braunkohle betrieben werden. Auch Mitte des Jahrhunderts wird noch ein großer fossiler Kraftwerkspark bestehen müssen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es wird aber immer schwieriger, solche Anlagen wirtschaftlich zu betreiben, wenn die Stundenzahl, in der sie als Ersatz für schwankende erneuerbare Energien eingesetzt werden können, immer weiter zurückgeht.
Auch die Netzinfrastruktur muss in den nächsten Jahren auf große Herausforderungen vorbereitet werden.
Regulierung darf Marktkräfte nicht abwürgen
Mit der Energiewende stellt sich die Frage nach der Regelungslogik in der Energieversorgung und insbesondere in der Stromversorgung neu. Da die Ausweitung der erneuerbaren Energien ein politisch gewünschtes Ziel und kein spontanes Marktergebnis ist, bekommen staatliche Regelungsansätze zusätzliche Bedeutung. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass bewährte marktwirtschaftliche und wettbewerbliche Prinzipien auf dem Strommarkt nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden.
Markt und Regulierung müssen kein Widerspruch sein. Märkte wären ohne grundlegende Regelwerke nicht funktionsfähig. Schon die Möglichkeiten der Durchsetzung von Verträgen und des Schutzes des Eigentums basiert auf einer staatlichen Struktur. Der Strommarkt ist aus verschiedenen Gründen besonders auf Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb angewiesen. Insbesondere kann diskriminierungsfreier Wettbewerb im Stromnetz nur sichergestellt werden, wenn der Netzzugang für alle Anbieter offengehalten und die Preise entsprechend reguliert werden. Auch die Berücksichtigung klimarelevanter Faktoren bei den Entscheidungen der Marktteilnehmer entsteht nicht spontan, sondern durch staatlichen Eingriff. Regulierung ist also in gewissem Maße Voraussetzung für Markthandeln. Regulierung kann aber marktliche Strukturen auch zerstören. Die Gefahr im Bereich der Stromerzeugung liegt darin, dass Regulierungen Marktmechanismen nicht nutzen oder ergänzen, sondern ersetzen. Das droht insbesondere dann, wenn die erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig werden sollten und Mitte des Jahrhunderts der größte Teil der Stromerzeugung mit festen Garantiepreisen im Markt gehalten werden muss. Marktprozesse sind jedoch dringend erforderlich, um die Innovationen hervorzubringen und die Effizienzniveaus zu ermöglichen, die für die Energiewende unverzichtbar sind. Nur so können die volkswirtschaftlichen Kosten in Grenzen gehalten werden. Die Herausforderungen der Energiewende bestehen auch darin, dass die Regulierung anspruchsvoller werden muss, um die Möglichkeiten der Marktkräfte besser zu nutzen.
Die permanente Ausweitung der marktfremden Stromerzeugung muss beendet werden. Ein Strommarkt mit größtenteils gefördertem Strom ist kaum vorstellbar. Die Integration der erneuerbaren Energien in einen Strommarkt – der sehr wahrscheinlich anders aussehen wird als der heutige – ist unumgänglich. Es muss wieder um Innovationen und Kostensenkungen gekämpft werden, statt um technologiespezifische Subventionen. Um die Energiewende zu bewältigen und eine bezahlbare und innovative Stromerzeugung für die Zukunft zu ermöglichen, muss der Strommarkt in seiner Funktionsfähigkeit gestärkt, und nicht weiter behindert werden.
Europäisierung der Energiepolitik erforderlich
Von grundlegender Bedeutung ist eine stärkere Europäisierung der Energie- und Strompolitik. Gerade die Förderung erneuerbarer Energien als Kernelement der Energiewende kann nur gelingen, wenn hier möglichst effiziente Potenziale genutzt werden. Die Vollendung des Strombinnenmarktes in Europa führt nicht nur zu günstigerem klimafreundlichem Strom und einer höheren Versorgungssicherheit, sondern schafft durch den vergrößerten Markt auch den Raum für europäischen Wettbewerb in der Stromerzeugung. Eine sichere, preisgünstige und klimafreundliche Stromerzeugung lässt sich nicht mit der Idee einer Stromautarkie sicherstellen. Nationale Alleingänge sind ein Integrationshemmnis und sollten nicht weiter verfolgt werden.
