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Fakten zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 | Niedersachsen 2022 | bpb.de

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Fakten zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

/ 3 Minuten zu lesen

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Landtagswahl in Niedersachsen 2022.

Wer wird gewählt?

Die mindestens 135 Abgeordneten des 19. Niedersächsischen Landtags.

Wann wird gewählt?

Am 9. Oktober 2022 von 8 bis 18 Uhr.

Seit wann wird der Niedersächsische Landtag gewählt?

Der 1. Niedersächsische Landtag wurde am 20. April 1947 gewählt.

Wie oft wird gewählt?

Seit der Landtagswahl 1998 beträgt die Wahlperiode fünf Jahre. Dieser Rhythmus ändert sich nur, wenn es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Das war zuletzt 2017 der Fall.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt bei niedersächsischen Landtagswahlen sind alle Deutschen, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Niedersachsen haben oder sich sonst gewöhnlich in Niedersachsen aufhalten und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben.

Wer ist wählbar?

Wählbar sind alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sechs Monaten ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und das aktive Wahlrecht besitzen.

Wie viele Stimmen habe ich?

Die Wählerinnen und Wähler verfügen bei der Landtagswahl über zwei Stimmen: eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird auf der linken Hälfte des Stimmzettels vergeben, auf der rechten Hälfte vergibt man die Zweitstimme. Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf nur ein Kreuz gemacht werden, ansonsten ist der Stimmzettel ungültig.

Was ist die Erststimme?

Niedersachsen ist in 87 Wahlkreise aufgeteilt. Mit der Erststimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten. Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen gewinnt und bekommt einen Sitz im Landtag. Es genügt also die relative Stimmenmehrheit.

Was ist die Zweitstimme?

Mit der Zweitstimme entscheidet sich die Wählerin oder der Wähler für die Wahl der Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen in einer festen Reihenfolge Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Partei in den Landtag einziehen sollen.

Wer ist gewählt?

In den Wahlkreisen sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt. Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen. Erreicht eine Partei landesweit nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde).

Was sind Überhangmandate und Ausgleichsmandate?

Gelingt es einer Partei, mehr über die Erststimme gewählte Wahlkreiskandidaten in den Landtag zu entsenden, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis verhältnismäßig zustehen, so verbleiben diese zusätzlichen Parlamentssitze bei der Partei (Überhangmandate). Alle anderen in den Landtag eingezogenen Parteien erhalten hierfür entsprechende Ausgleichsmandate. Dabei erhöht sich die gesamte Abgeordnetenzahl im Landtag und übersteigt die Mindestanzahl der zu vergebenen Mandate von 135.

Was ist die Briefwahl?

Wer am 9. Oktober 2022 nicht in sein Wahllokal gehen kann, kann im Vorfeld die Briefwahl beantragen. Man bekommt den Stimmzettel dann nach Hause geschickt und kann bereits vor dem Wahltag seine Stimme abgeben und per Brief an das zuständige Wahllokal schicken.

Weitere Informationen zur Landtagswahl gibt es bei der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung: Externer Link: www.wahlen-in-niedersachsen.de

Wie sieht der Zeitplan von Juli bis zur Landtagswahl aus?

  • 9. Juli: Letzter Tag, an dem Wahlberechtigte ihren Hauptwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Niedersachsen haben müssen, um bei der Landtagswahl wahlberechtig zu sein.

  • 18. September: Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis.

  • 7. Oktober: Bis 13 Uhr können Wahlscheine ausgegeben werden. In Ausnahmefällen wie z.B. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist dies auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich.

  • 9. Oktober: Wahltag – Öffnung der Wahllokale von 8 bis 18 Uhr.

Wann muss der neu gewählte Landtag zusammentreten?

Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss die konstituierende Sitzung des 19. Landtages stattfinden.

Fussnoten

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