Stütze der Demokratie unter Druck | Ländliche Räume | bpb.de

Schon seit mehreren Jahren lässt sich beobachten, dass sich die großen Parameter der demokratischen Auseinandersetzung in der Kommunalpolitik verändern bzw. verändert haben – sei es in Gremien, Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen oder bei Einzelpersonen. Eine stetige Zunahme "rauer Tonlagen" führt nicht nur zu einer Veränderung im Wahlverhalten und Engagement Einzelner, sondern zu einer generellen Unzufriedenheit bis hin zu Anfeindungen in der politischen Arbeit. So erscheint es folgerichtig, wenn in Kommentarspalten immer wieder die trotzige These vertreten wird, dass Politik keinen Spaß mehr macht – man ohnehin nichts bewirken kann, deshalb auch keine*r mehr mitmacht. 

Verlässt man die Ebene des politischen Bauchgefühls und schaut sich etwa die Kommunalwahl 2019 in Brandenburg konkreter an, fallen drei Dinge in den Blick, die das Gegenteil andeuten: Erstens war die Wahlbeteiligung 2019 um mehr als zehn Prozent gegenüber der vorherigen Kommunalwahl im Jahr 2014 gestiegen. Zweitens hatten sich 2019 mit 6.131 Personen deutlich mehr Bewerber*innen zur Wahl gestellt als noch 2014 (5.656). Und drittens zeigen Wähler*innen gerade auf Kommunalebene ein besonderes Interesse an den Kandidat*innen und deren Themen – weniger für die Parteibücher.

Zwischen den verschiedenen Ebenen der demokratischen Mitbestimmung wird seitens der Wähler*innen sehr genau unterschieden. So hatte bei der parallel durchgeführten Europawahl 2019 für viele Wählende in Brandenburg der Protest wahlentscheidend. Auf der kommunalen Ebene waren wiederum eher Personen und Sachthemen wahlentscheidend. Das kann bspw. die höheren Wahlergebnisse der AfD bei der EU-Wahl erklären: Einfache und reduzierende Parolen verfangen weniger, wenn es darum geht, konkrete Probleme zu lösen.

Während das politische Tagesgeschehen auf Bundes- und Landesebene also maßgeblich von der Parteizugehörigkeit bestimmt wird, ist die Kommune als kleinste partizipative Struktur zumindest im Wahlverhalten stärker durch eine Gemengelage von Sympathien und Eigeninteressen geprägt. Gleichzeitig ist ein übergreifender Trend in den vergangenen Jahren, insbesondere seit 2014, zu beobachten gewesen: So ist die Protestwahl als Verhaltensmuster auch auf kommunaler Ebene angekommen. In Beratungen führen Gesprächspartner*innen dieses veränderte Wahlverhalten unter anderem auf eine Empfindung fehlender Wirkmächtigkeit zurück.

Auch wenn diese Tendenzen im Wahlverhalten – also die gesteigerte Beteiligung an Kommunalwahlen und die Protestwahl – erst einmal gegenläufig zu sein scheinen, lassen sie sich doch miteinander in Einklang bringen.

Die Unzufriedenheit der Bürger*innen bewegt immer mehr Individuen, sich zu politisieren, organisieren und letzten Endes selbst aufstellen zu lassen. Es ist ein Drang des Mitgestaltens, der sich neben einem empfundenen Ohnmachtsgefühl durchsetzt und gerade die Kommunalpolitik am Leben hält, vielleicht sogar belebt. In dieser Dynamik lässt sich auch im Protestverhalten weiterhin ein Grundvertrauen in demokratische Prozesse erkennen. Die demokratischen Spielregeln werden akzeptiert und die partizipativen Strukturen sogar stärker ausgeschöpft als bisher.

Mit diesem steigenden Willen, durch ein Ehrenamt oder kommunales Mandat mitgestalten zu wollen, verbindet sich gleichzeitig ein Trend zur Individualisierung von politischer Arbeit. Das Einzelkämpfer*innentum – weg von etablierten Partei- und Fraktionsstrukturen in den jeweiligen Gemeinden, Ämtern und Städten, hin zu einem stärkeren Engagement einzelner Personen – birgt ganz eigene Fallstricke, aber auch Chancen für effektive und produktive Politik auf kommunaler Ebene.

Verhandlungsgeschick und Verbündete

  Betrachtet man das Beispiel Brandenburg, so scheint die wachsende Anzahl lokal vertretener Parteien und Bürgerlisten in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen symptomatisch für einen Anstieg an Individualisierung auf kommunaler Ebene zu sein. Dies kann man positiv als ein Zeichen größerer politischer Vielfalt begreifen. Parallel macht es demokratische Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse vor Ort schwieriger. Ein Beispiel, das auf kommunaler Ebene immer wieder für Diskussionen sorgt, ist die Unterbringung von Geflüchteten.

So kann beobachtet werden, dass Entscheidungen von Mandatsträger*innen – etwa für einen bestimmten Ort, an dem Geflüchtete untergebracht werden sollen – zu persönlichen Verwerfungen und Abstrafungen in Abstimmungsverhältnissen bis hin zu Parteiaustritten führen können. Bei oft konfrontativen Auseinandersetzungen in Gemeindevertretungssitzungen und Fraktionstreffen muss zwischen sogenannter Bürgernähe auf der einen und der Notwendigkeit Land- und Kreisentscheidungen umzusetzen auf der anderen Seite abgewogen werden.

Eine große Herausforderung solcher und anderer aktueller Konflikte – zumal in einer (post)pandemischen Lage – ist somit der Dialog der einzelnen Gemeindevertretungsmitglieder und der hauptamtlichen Vertretungen mit den Bürger*innen. Auch hier ist der gesamtgesellschaftliche Trend zur Schnelllebigkeit und das Streben nach schnellen, passenden Lösungen zu beobachten. Immer mehr Menschen stellen sich Demokratie wie einen Online-Versandhandel vor, bei dem sie, wenn sie mit einer Entscheidung unzufrieden sind, das Ganze zurückschicken können und dann etwas Neues bestellen. Die Wähler*innen tragen ihre Unzufriedenheit über einzelne Entscheidungen direkt in die Einwohner*innensprechstunden und teilweise mit Protestaktionen auf die Straße. Ein Rücktritt von Mandatsträger*innen wird zügig gefordert und somit eine direkte Abstrafung sichtbar bzw. möglich.   Trotz der regen Beteiligung an Kommunalwahlen zeichnet sich somit ein Trend ab, dass immer weniger Menschen einen positiven oder zumindest neutralen Bezug zu ihren gewählten kommunalpolitischen Vertreter*innen bzw. zur Kommunalpolitik generell haben.  Das erschwert letztlich auch eine vermeintlich klassische politische Bildungsarbeit über Entscheidungs- und Mitbestimmungsebenen auf kommunaler Ebene. Parteipolitische Zugehörigkeit und die Sichtbarkeit der Parteien auf kommunaler Ebene nehmen kontinuierlich ab. Kommunalpolitische Identitäten entstehen weniger aus Parteilinien und Punkteplänen, sondern speisen sich zunehmend aus dem Charisma einzelner.

Durch diese Verschiebung werden auch Verhandlungen zu diversen Themen vor Ort anders geführt. Individuelle Agenden und das persönliche Nahfeld rücken in den Vordergrund und sind ausschlaggebend für eine faire und respektvolle Auseinandersetzung. Das verschiebt Umgangsformen und der Art des Aushandelns von politischen Unterschieden. Konkret nehmen Anfeindungen und Hetze auf der kommunalen – vermeintlich demokratischsten – politischen Entscheidungsebene stetig in Quantität und Qualität zu.  

Rauer Ton: Angriffe und Anfeindungen

So nahmen in den letzten Jahren nicht nur die Anfeindungen und Angriffe auf Mandatsträger*innen seitens der Wähler*innenschaft zu, gleichzeitig wurde der Ton auch innerhalb der politischen Gremien und Fraktionen selbst rauer. Eine 2022 im Auftrag des Brandenburgischen Innenministeriums erstellte Studie bestätigt diese Eindrücke auf erschreckende Weise.

Neben der persönlichen Bedrängnis der Betroffenen ist diese Entwicklung auch für das generelle Funktionieren des politischen Systems eine Bedrohung. Kommunalpolitik funktioniert nur auf der Grundlage von Respekt: Die kommunale Selbstverwaltung mit Hauptverwaltungsbeamt*innen und den ehrenamtlichen Gemeindevertreter*innen ist auf Kooperation angelegt. Und Kooperation braucht einen respektvollen Umgang miteinander.

Wie aber kann das respektvolle Miteinander wiederhergestellt bzw. gesichert und somit die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik nachhaltig gewährleistet werden? Hier lohnt ein Blick auf die Selbstbilder von Kommunalpolitiker*innen und ihr Kooperationsverhalten. Aus den Beobachtungen können Handlungsmöglichkeiten entstehen, um eine demokratische Besprechbarkeit auch von politisch brisanten Themen auf kommunaler Ebene zu sichern bzw. wieder zu installieren.

Verhalten im eigenen Mandat und in der Kooperation

Verbale Anfeindungen bis hin zu körperlichen Angriffen auf politisch Engagierte sehen die meisten Kommunalpolitiker*innen als großes Problem an. Im schlimmsten Fall kann es zur Arbeitsunfähigkeit bestimmter Gremien führen. Das Thema betrifft somit alle Bürger*innen und hat eine hohe politische Bedeutung – dennoch bleibt es häufig auf einer allgemeinen bzw. abstrakten Ebene, zumal wenn man nicht unmittelbar involviert ist.

Problematisch ist auch, dass zwischen "Dickhäutigen" und "Dünnhäutigen" in der Kommunalpolitik unterschieden wird. Die Dünnhäutigen sind demnach diejenigen, die Unterstützung brauchen, die Sprecher*innen selbst sehen sich in der Regel als die Dickhäutigen an. Sie haben – zumindest kommunizieren sie das so nach außen – für sich einen Umgang mit harten verbalen Auseinandersetzungen und Angriffen gefunden. Sie kommen damit klar bzw. waren in ihrer Zeit als aktive Kommunalpolitiker*innen damit klargekommen. Indem die Dickhäutigen diese Unterscheidung treffen, externalisieren sie das Problem. Implizit gehört es dann zur Kommunalpolitik dazu, angegriffen zu werden und sich damit abzufinden. Doch eine solche Sicht ist fatal. Verbal oder gar physisch attackiert zu werden, gehört eben nicht zum Mandat. Mit der Abgrenzung der Dickhäutigen von jenen, die als dünnhäutig markiert werden und nach Hilfe rufen, findet eine Selbsterhöhung statt, die die eigene Rolle als stark und widerstandsfähig erscheinen lässt. Nicht zuletzt wird so für das eigene politische Handeln die Möglichkeit legitimiert und normalisiert, in bestimmten Situationen selbst raue Töne anschlagen zu können.

Die erwähnte Studie des Brandenburgischen Innenministeriums zeigt auch auf, dass Angriffe sowohl aus der (anonymen) Bürgerschaft als auch zu einem überraschend hohen Anteil aus der Kommunalpolitik selbst kommen. Dies deutet auf eine dysfunktionale Kommunikation in den eigenen Reihen (kommunalen Vertretungen, Fraktionen und Parteien) hin und deckt sich mit Erfahrungen, die wir im Rahmen unserer Beratungsarbeit im Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung gemacht haben. Laut erwähnter Studie sind insbesondere Frauen solchen Angriffen ausgesetzt. Dabei sind sie im doppelten Maße betroffen, als Person und als soziales Geschlecht bzw. Gender. Häufig werden Frauen auf ihr Äußeres oder ihr Geschlecht reduziert und Angriffe sind zusätzlich sexualisiert.

Menschen schließen sich in Gruppen zusammen, um gemeinsame Interessen zu verfolgen, wie bspw. Parteien. Dabei kann man davon ausgehen, dass diese innerhalb der Gruppe einen stärken Zusammenhalt pflegen als in der Gesamtbevölkerung mit sehr diversen Interessen. Attacken aus den eigenen Reihen sind deshalb besonders problematisch. Gleichzeitig spielt auch hier die Tendenz zur Individualisierung eine zentrale Rolle. Wenn die Parteien als schützende und stärkende Organisation zunehmend an Bedeutung verlieren und die jeweilige Person wichtiger wird, werden Konflikte fast zwangsläufig häufiger auf der persönlichen Ebene ausgetragen. Dann geht es nicht mehr vorrangig um Parteiprogramme, sondern noch stärker um Charisma, Ansehen und Durchhaltevermögen. Persönliche Eigenschaften werden zu politischen Währungen und spielen dann auch innerhalb von Gremien eine zunehmend wichtigere Rolle. In dem Sinne verwundert es nicht, wenn es Angriffe nicht nur von außen sondern auch von innen gibt.

Handlungsoptionen: Wie sollten wir unsere kommunalpolitische Arbeit gestalten?

Da Kommunalpolitik auf Kooperation angelegt ist und viele Sachentscheidungen in den Gemeindevertretungen getroffen werden müssen, ist ein funktionierender politischer Meinungsstreit essenziell für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie. Die beschriebenen Entwicklungen – wie Individualisierung, Protestwahl oder kurzfristiges und schnelle Lösungen anbietendes Erfolgsdenken – gefährden das so wichtige System der kommunalen Selbstverwaltung enorm.

Um dieser negativen Entwicklung etwas entgegenzusetzen, könnte es lohnenswert sein, wenn Kommunalpolitiker*innen sich erstens darauf besinnen, warum sie sich einst kommunalpolitisch engagieren wollten und zweitens, dass Kommunalpolitik nur gemeinsam funktioniert.

Ein erster Schritt kann darin liegen, in den jeweiligen Gremien die Zusammenarbeit selbst zum Thema machen, diese zu reflektieren und im besten Fall gemeinsame Verabredungen dazu zu treffen, wie man miteinander reden und agieren möchte. Es gibt einige Kommunalvertretungen, wie z.B. die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, die so etwas wie einen Ehrenkodex für sich erarbeitet haben. Die Ergebnisse, die häufig auf eine bis zwei DIN-A4-Seiten passen, sind dabei zweitrangig. Entscheidend ist der Prozess der Auseinandersetzung. Das Innehalten, der direkte Austausch untereinander und das gemeinsame Gespräch über Anstand und Etikette verändern das Klima bereits während des Prozesses und auch darüber hinaus. Es lohnt sich also nicht, den Ehrenkodex der Nachbarkommune abzuschreiben und zur Abstimmung zu geben. Man muss sich gemeinsam auf den Weg machen.

Angriffe von außen lassen sich grob in zwei Gruppen teilen: direkte Attacken gegen Einzelpersonen, ihr Umfeld oder ihren Besitz (etwa das Haus oder den privaten Pkw) und Attacken gegen "Institutionen", wie Rathäuser oder Parteibüros. In beiden Fällen ist es von großer Bedeutung, schnell und breit Solidarität zu organisieren. Natürlich gibt es Mischformen, und ein Angriff kann sowohl auf eine Institution als auch auf eine oder mehrere Einzelpersonen zielen. Ein mit Parolen beschmiertes Parteibüro ist in der Regel einzelnen Personen zuzuordnen. Jedoch ist so ein Angriff in der Regel eine Sachbeschädigung, die anonym begangen wird. Ein*e Täter*in kann häufig nicht ermittelt werden. Die Tat selbst zeichnet sich dennoch durch eine hohe Symbolik aus. Dementsprechend erfordert ein solcher Angriff eine symbolpolitische Reaktion. Diese sollte zeitnah und von breiter Gesellschaft signalisiert werden.

Ein solches Vorgehen klingt erst einmal folgerichtig und einfach umzusetzen. Jedoch zeigen sich in der Praxis oft Fallstricke. So existieren häufig keine Erfahrungen im Umgang mit der Organisation symbolträchtiger Aktionen und es fehlen entsprechende Routinen. Um einen breiten Schulterschluss zwischen den Fraktionen, Parteien und anderen kommunalpolitisch Engagierten zu organisieren, muss mit allen gesprochen werden, und mögliche Querelen müssen für den Zeitraum der Aktionen beiseitegelegt werden. Damit es zu keinen Verzögerungen kommt, sollte im Vorfeld unter den kommunalpolitisch Handelnden auch darüber gesprochen werden, wie generell mit Angriffen von außen umgegangen wird. Wenn man dies etwa zu Beginn einer Legislatur klärt, braucht es dann in der sehr emotionalen Situation keine neue Verständigung mehr und man ist sofort handlungsfähig. Am besten kommuniziert man das Vorgehen auch nach außen, um zu signalisieren: Wenn jemand von uns angegriffen wird, werden wir alle angegriffen und stehen zusammen.

Resonanzräume für ein solidarisches Miteinander schaffen

Die Kommunalpolitik ist eine wesentliche Säule der bundesdeutschen Demokratie. Sie lebt vom Engagement einzelner Menschen, die sich für ein gelingendes Miteinander im Gemeinwesen einsetzen und die bestmöglichen Entscheidungen treffen wollen und die gleichzeitig eine Verantwortung für die Bürger*innen ihrer Gemeinden, ihrer Nachbarn und Mitmenschen annehmen. In diesem Geflecht zwischen intrinsischer Motivation und dem Abbild eines Querschnitts der Bürger*innenschaft und ihrer diversen Meinungen, lässt sich eine Individualisierung der Gesellschaft beobachten. Symptomatisch hierfür sind die schwindenden Zugehörigkeiten zu Parteien. Notwendige Aushandlungsprozesse und der Umgang mit Differenzen in akuten Entscheidungsprozessen werden somit immer weniger praktiziert bzw. fehlt der Resonanzraum und das solidarische Miteinander.

Gleichzeitig haben Bürger*innen im Kontext politischer Entscheidungen zunehmend eine Kundenmentalität entwickelt. Um dem zu begegnen, sollte ein Verständnis über Entscheidungsprozesse und Zuständigkeiten erarbeitet und transparent kommuniziert werden. Der Aspekt der politischen Bildung auf und von kommunaler Politik wird auch zukünftig eine relevante Rolle einnehmen. Konfliktmanagement, Streitfähigkeit und Resilienz müssen im Gemeinwesen erarbeitet werden, um eine wehrhafte Demokratie an der Basis weiter zu stützen.